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STASI 2.0 auch in Österreich?

23. September 2007

Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist offenbar mit den dortigen Überwachungsplänen (die den deutschen in weiten Teilen sehr ähneln) alles andere als glücklich. Zumindest äußerte sich der Präsident dieses Gremiums, Karl Korinek, wie heise online heute berichtet sehr kritisch. Korinek fürchtet im Rahmen der Terrorismusbekämpfung das Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat.

In einem Interview mit dem österreichischen Rundfunk fand Korinek drastische Worte. Er verlieh der Befürchtung Ausdruck, dass in der Sicherheitsdebatte grundrechtliche Grenzen überschritten würden– ein Eindruck, den mittlerweile viele Menschen bei uns ebenso wie im Nachbarland teilen.

Besonders brisant ist dabei ein Vergleich der jüngsten österreichischen Pläne mit der jüngeren deutschen Geschichte: „Ich habe manchmal den Eindruck, wir werden ähnlich stark überwacht wie seinerzeit die DDR-Bürger von der Stasi,“ sagte Korinek wörtlich.

Nun kann man, ebenso wie bei dem in Deutschland schon seit längerem verwendeten Begriff „STASI 2.0“, lang und ausführlich darüber streiten, ob ein solcher Vergleich stilvoll und angemessen ist oder ob er möglicherweise die Gefühle der Opfer von damals verletzt. Beide Positionen haben legitime Argumente. Eines aber ist kaum zu bestreiten: Ein derart drastischer Vergleich schafft Aufmerksamkeit. Insbesondere, wenn er von einer so prominenten Person wie Herrn Korinek kommt, bei dem man davon ausgehen kann, dass er in punkto Rechtsstaatlichkeit weiß, wovon er redet.

Daher: Hut ab vor einer derart mutigen Äußerung, die hoffentlich ein paar Leute wachrütteln dürfte. Hoffentlich hört mal jemand darauf, wenn Korinek in seinem Interview eine bessere Balance zwischen Freiheit und Sicherheit und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terrorismusbekämpfung anmahnt. Das ist in Österreich wahrscheinlich ebenso dringend notwendig wie hier. Wenn es, um das zu erreichen, eines STASI-Vergleiches bedarf, ist das wahrscheinlich kein zu hoher Preis. Auch die politische Gegenseite ist ja in ihrer Argumentation meist alles andere als zimperlich, und weit schlimmer, als mit solchen Äußerungen die Gefühle einzelner zu verletzen, wäre es, wenn der Horror von damals wirklich für die Bevölkerung zurückkäme.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite ist es nicht gerade beruhigend, wenn auch einem gestandenen Verfassungsrichter schon solche Vergleiche in den Sinn kommen. Sicher, ein Teil davon war möglicherweise rhetorisches Kalkül, aber ganz ohne Not wird ein Herr Korinek sich nicht in dieser Weise äußern. Wenn er sagt, dass es allerhöchste Zeit zum Umkehren ist, hat er höchstwahrscheinlich recht.

Umso besser, wenn im Verfassungsgerichtshof Personen sitzen, die sich der Problematik bewusst sind und den Rechtsstaat nach besten Kräften verteidigen. Das kann einige der heftigeren Auswirkungen verfehlter Sicherheitspolitik möglicherweise verhindern. Wenn dann durch Interviews wie dieses auch die Bevölkerung für die Thematik sensibilisiert wird, umso besser und bedeutender. In Deutschland sind wir auf diesem Weg offenbar trotz allem schon ein Stück weit gekommen, wie der Teilnehmerrekord bei der gestigen Demonstration in Berlin zeigt. Hoffentlich wird es in unserem Nachbarland ähnlich sein! Den Ängstlichen das Feld zu überlassen und zuzusehen, wie sie nach und nach die Verhältnismäßigkeit aus den Augen verlieren bei ihrem zum Scheitern verurteilten Versuch, ein Leben ohne Risiko zu führen, kann letzten Endes nur zur Unfreiheit führen. Man kann kein Leben ohne Risiken realisieren, so sehr man sich auch bemüht- und ein Leben ohne Freiheit wäre kaum noch lebenswert.

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