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Obama greift Snowden an

22. Januar 2014

Im Rahmen seiner Rede vom gestrigen Freitag (Reaktionen darauf sowie ein Video finden sich hier) kündigte Obama nicht nur – vielfach als rein kosmetisch kritisierte – Nachbesserungen bei NSA-Überwachungsprogrammen an. Er fühlte sich auch, obwohl dies in einem solchen Kontext eher nicht üblich ist, berufen, direkt Bezug auf Whistleblower Edward Snowden zu nehmen.

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, erhob Obama gegen Snowden deutliche Vorwürfe. Die Verteidigung der Nation, so der US-Präsident, sei in erheblichem Ausmaß auf „die Treue derjenigen, denen die Geheimnisse [des Landes] anvertraut wurden, angewiesen„, so der US-Präsident.

Snowden, so hatte das Weiße Haus schon zuvor betont, hätte, ebenso wie andere Whistleblower, andere Möglichkeiten – nämlich die offiziellen Kanäle – gehabt, um seine Bedenken anzubringen und sich um Veränderungen zu bemühen. Was dabei jedoch nicht erwähnt wurde: Snowden, wie auch andere Whistleblower (unter anderem Bradley Manning) versuchte durchaus im Vorfeld des Whistleblowing, auf vorschriftsmäßigem Wege Veränderungen zu erwirken. Im Falle Snowden hielt diese Phase, wenn Snowdens umfassender Video-Stellungnahme kurz nach den PRISM-Veröffentlichungen geglaubt werden kann, sogar jahrelang an. Erst, als seine vorschriftsmäßigen Bemühungen nichts brachten, erst, als auch die angeblich so transparente und Bürgerrechts-interessierte Obama-Regierung es versäumte, Überwachung und andere Eingriffe in individuelle Freiheiten einzudämmen, griff Snowden zum radikalen Mittel des öffentlichen Leaking. Berücksichtigt man dies, ist die Argumentation der US-Regierung schon nicht mehr ganz so überzeugend.

Obama sagte am Freitag weiterhin: „Wenn jedes Individuum, das etwas gegen die Regierungspolitik hat, es in seine eigenen Hände nehmen kann, Geheiminformationen öffentlich bekannt zu machen, werden wir nicht mehr in der Lage sein, die Sicherheit unserer Bevölkerung zu garantieren oder Außenpolitik zu betreiben.

Der US-Präsident kritisierte außerdem die „sensationsheischende Art“, in der über die Enthüllungen berichtet worden sei (ganz im Gegensatz wahrscheinlich zu der ruhigen, besonnenen Art der Snowden-Gegner mitsamt Terrorpanik und Todesdrohungen). Diese habe zwar für Kontroversen gesorgt, aber nicht für eine sachliche Diskussion.

Natürlich durfte auch der in solchen Fällen immer wieder angebrachte Vorwurf nicht fehlen, Snowden habe die Gegner der USA mit seinem Verhalten unterstützt. Der Whistleblower habe „unseren Gegnern Methoden offenbart, die unsere Operationen in einer Art und Weise beeinträchtigen könnten, die womöglich wir auf Jahre hinaus nicht ermessen können„, sagte Obama.

Was ist von diesen Vorwürfen zu halten? Auf die mangelnde Überzeugungskraft des Arguments, Snowden habe sinnvolle Alternativen zu einer Veröffentlichung der Dokumente gehabt, bin ich oben bereits eingegangen. Ähnliches gilt für Obamas Aussage, er habe die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit schon zum Thema machen wollen, bevor die Snowden-Enthüllungen für soviel Aufsehen sorgten. Gehen wir einmal davon aus, dass dies der Wahrheit entspricht und keine reine Schutzbehauptung ist. Angesichts der Tatsache, dass selbst nach den Snowden-Enthüllungen von Obama fast nur Beschwichtigungen und kosmetische „Verbesserungsvorschläge“ kommen, das Papier kaum wert, auf dem sie stehen – was wäre ohne die Snowden-Enthüllungen von diesem Präsidenten zu erwarten? Nimmt irgendwer ernsthaft an, dass Obama, der sich so wortreich über die Enthüllung der NSA-Überwachungsprogramme aufregt, den Menschen in dieser Frage freiwillig die Wahrheit gesagt hätte? Dass er freiwillig tragfähige Reformen geplant hätte? Warum hätte er das tun sollen? Obama mag ein guter Rhetoriker sein – durch konsequentes Handeln hat er sich bislang nicht ausgezeichnet.

Ganz allgemein lässt sich sagen: Obama versucht, indem er den Überbringer der Botschaft, nämlich Snowden, angreift, von der Botschaft selbst abzulenken. Die US-Regierung ist wegen ihrer Handlungen in die Kritik geraten und versucht, darauf nicht eingehen zu müssen, indem sie sich darüber empört, dass die Menschen von ihren fragwürdigen Handlungen eigentlich gar nichts wissen sollten.

Einer von Snowdens Rechtsberatern, der Menschenrechts-Aktivist Jesselyn Radack, sagte, Obamas Angriffe gegen Snowden seien überflüssig gewesen und hätten die Problematik irreführender Weise so dargestellt, dass die Leute den Eindruck hätten, zwischen Freiheit und Sicherheit wählen zu müssen. Dem ist wenig hinzuzufügen. Wie viele andere Mächtige tut Obama so, als sei massive verdachtsunabhängige Überwachung notwendig für die Terrorabwehr (obwohl noch nicht einmal bewiesen ist, dass sie dabei hilfreich ist), als lauerten Terroristen an jeder Ecke und als werde die Sicherheit nicht auch durch willkürliche Ausweitung der eigenen Befugnisse gefährdet.

Hat Snowden durch sein Handeln, die Weitergabe der „ihm anvertrauten“ Daten, wie Obama suggeriert ehr- und verantwortungslos gehandelt? Diese Frage kann letztendlich nur jeder Mensch selbst beantworten. Ich aber denke, dass er dies auf keinen Fall getan hat. Die Verantwortung jedes Menschen umfasst nicht nur seine Arbeitgeber und sein Heimatland, sondern auch seine Mitmenschen. Edward Snowden glaubte, denjenigen, die ohne guten Grund Ziel von Überwachung wurden, schuldig zu sein, diese Überwachung offen zu legen. Das zeugt in meinen Augen von sehr viel Verantwortungsgefühl – gerade denjenigen gegenüber, die sich womöglich nicht selbst helfen können, die wahrscheinlich nichts für Edward Snowden tun können. Snowden handelte nach seinem Gewissen. Heißt das, dass, wie Obama es sagte, jeder Mensch, der mit der Regierungspolitik unzufrieden ist, die Angelegenheit in seine eigenen Hände nimmt und nach seinem Gewissen handelt? Ich würde es stark hoffen – als Horrorszenario kann ich die Option schwerlich sehen. Realistisch gesehen werden sich nun nicht alle Menschen ein Beispiel an Edward Snowden nehmen. Eine gewisse Vorbildfunktion könnte der Whistleblower jedoch durchaus einnehmen. Obama mag dies fürchten – viele Aktivisten und besorgte Bürger würden es mit Sicherheit begrüßen.

Nicht fehlen darf natürlich, gerade in den USA, auch der Appell an patriotische und nationalistische Gefühle. Snowden, so wird suggeriert, habe sich gegen die Belange seines Landes gestellt. Unabhängig davon, welcher Stellenwert derartigen Denkweisen im 21. Jahrhundert noch zukommt oder zukommen sollte (diese Frage werde ich womöglich ein andermal aufgreifen) – hat Snowden dies wirklich? Oder ist es nicht vielmehr so, dass der Mehrheit der Menschen, ebenso wie den Werten, auf deren Basis die USA (angeblich) gegründet wurden, durch Snowdens Verhalten weitaus eher gedient ist als durch die Vertuschungspolitik und das unhinterfragte Abnicken von exzessiven Kontrollmaßnahmen, wie es Herr Obama vormacht? Wer ist der wahre Patriot – das Staatsoberhaupt, das den Gefahren dieser Welt durch massive Beschneidungen individueller Rechte zu begegnen versucht und dies im öffentlichen Dialog beschönigt und verteidigt, oder der Whistleblower, der für seine Ideale sein bequemes Leben aufgibt und seine Freiheit auf’s Spiel setzt? Diese Fragen möge jeder für sich selbst beantworten.

Last but not least: die angebliche Offenlegung militärischer und geheimdienstlicher Methoden durch Edward Snowden (ein Vorwurf, mit dem sich unter anderem auch schon WikiLeaks und Bradley Manning auseinandersetzen mussten). Die nicht näher benannten „Feinde der USA“ konnten angeblich durch Snowdens Enthüllungen Vorteile gewinnen. Beweise, selbst konkrete Beispiele bleibt der US-Präsident schuldig. Somit lässt sich auch die Frage nach der Verhältnismäßigkeit – steht das Potential von Snowdens Enthüllungen, etwas gutes zu bewirken, im richtigen Verhältnis zum möglicherweise angerichteten Schaden – unmöglich beantworten. Dabei wäre sie durchaus sehr interessant. So allerdings muss man den Eindruck gewinnen, dass Obama weniger an einem kritischen Dialog als an Panikmache und Rufmord gegen Edward Snowden interessiert ist. Diese Tatsache jedoch können Snowden-Befürworter eigentlich nur als Erfolg werten: wer es nötig hat, so gegen einen politischen Gegner vorzugehen, fühlt sich bedroht. Ist das nicht großartig? Ein junger Mensch ohne Parteibuch oder politisches Amt, ohne Armee oder Großkonzern, bewaffnet nur mit Fachwissen, brisanten Enthüllungen und einem erstaunlichen Ausmaß an Mut, schafft es, dass  der Präsident des mächtigsten Landes der Welt sich und den politischen Status Quo bedroht sieht. Darauf, so mein persönliches Fazit aus der Obama-Rede, lässt sich aufbauen.

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