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Karlsruhe und die Online-Durchsuchung

24. September 2007

Im bereits den ganzen Sommer andauernden politischen Gerangel um die Online-Durchsuchung hat sich nun auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Wort. Er ermutigte die Regierung, mit der Entscheidung über die Online-Durchsuchung (beziehungsweise Online-Überwachung) bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu diesem Thema zu warten. Dies berichtet unter anderem heise News.

Ab Oktober wird das Bundesverfassungsgericht über eine vorliegende Verfassungsbeschwerde zum Thema Online-Durchsuchung entscheiden. Ein Urteil wird für Anfang nächsten Jahres erwartet. Und auf genau dieses Urteil sollte die Regierung warten, so Herr Papier. Von einer der beiden Regierungsparteien gibt es hierfür Zustimmung: Die SPD-Bundestagsfraktion will angesichts der zahlreichen offenen technischen und rechtlichen Fragen bei Online-Razzien die Entscheidung abwarten, bevor sie sich eine abschließende Meinung zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Einsatz des Bundestrojaners bildet. Eine Haltung, für die vieles spricht. Bei einer Maßnahme wie der Online-Durchsuchung, bei der bisher so viele technische, gesellschaftliche, rechtliche und ethische Fragen offen sind und obendrein ein ganz erhebliches Missbrauchspotential besteht, kann überstürztes Handeln notfalls einen immensen Schaden anrichten. Abgesehen davon würde es niemandem nützen, wenn die Online-Durchsuchung eingeführt würde, nur um einige Monate später vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert zu werden. Das könnte der Glaubwürdigkeit unserer Regierung nur schaden. In letzter Zeit ist es bereits mehrfach vorgekommen, dass das Bundesverfassungsgericht korrigierend eingreifen musste, um übertriebene Sicherheitsmaßnahmen auf ein verfassungsrechtlich vertretbares Maß herunterzustutzen. Daraus sollte man in der Regierung eigentlich gelernt haben.

Die SPD hat das anscheinend (und sei es nur, um sich bei dieser Frage vor der Verantwortung, eine Entscheidung treffen zu müssen, zu drücken- der Effekt ist der selbe). Anders sieht es bei einigen führenden CDU-Politikern, allen voran natürlich Wolfgang „Online-Durchsuchungen sind so wichtig wie die Luft zum Atmen“ Schäuble, aus. Ihnen kann es mit der Einführung dieser Überwachungsmaßnahme nach wie vor nicht schnell genug gehen, beim Abwarten der Gerichtsentscheidung befürchten sie eine gefährliche Verzögerung. Rückendeckung erhielten diese Politiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es darf in unserer technischen Welt nicht sein, dass sich Terroristen freizügig bewegen dürfen,“ so die Kanzlerin auf einer Konferenz am vergangenen Freitag, auf der unter anderem auch ein neues CDU-Grundsatzprogramm veröffentlich wurde, in dem unter anderem wieder die unsägliche Argumentation zu finden ist, dass „Datenschutz nicht zum Täterschutz werden darf“. Ein Argumentationsniveau, dass einer der führenden politischen Dateien eigentlich nicht würdig ist, sondern eher an einem Stammtisch zu vermuten wäre. Datenschutz ist Datenschutz. Ob ihn nun ein Täter für sich nutzt oder nicht. Wir müssen das Recht haben, dass private Dinge privat bleiben und wir uns in unserem Land frei bewegen können. Das ist unabdingbares Kriterium eines Rechtsstaates. Natürlich werden diese Rechte von einigen Kriminellen missbraucht- aber ist das ein Grund, sie abzuschaffen? Wer so argumentiert, begibt sich auf einen gefährlichen Pfad, denn so ziemlich alles, was unsere Gesellschaft frei und lebenswert macht, hat Schattenseiten oder kann gegen uns verwendet werden. Aber wenn wir auf diese Rechte verzichten, nur weil einige Kriminelle oder Leute, die mit unserer Art zu leben ein Problem haben, haben diese Leute schon gewonnen- und wir haben etwas sehr wichtiges verloren.

Genau deswegen sollte jetzt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden- und wenn sie negativ ausfällt, sollte dies selbstverständlich respektiert werden. Ob eine verfassungsrechtlich vertretbare Maßnahme eingeführt wird, kann Thema des politischen und gesellschaftlichen Diskurses sein, aber sobald diese höchste Gerichtsinstanz in Deutschland eine Maßnahme für verfassungswidrig erklärt, sollte die Politik die Finger davon lassen. Soviel Respekt vor dem Grundgesetz muss sein.

Dabei ist es in der Tat nicht unwahrscheinlich, dass der Verfassungsbeschwerde stattgegeben wird. Herr Papier jedenfalls äußerte sich kritisch über die Online-Durchsuchung und kündigte zugleich eine strenge Prüfung der Zulässigkeit heimlicher Online-Durchsuchungen an: Es geht in dem Verfahren zur Online-Durchsuchung unter anderem darum, welche Grundrechte etwa Unverletzlichkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis und Persönlichkeitsschutz mit welcher Intensität betroffen sein können.“ In diesem Zusammenhang spielt laut Papier natürlich auch die Frage eine Rolle, ob und inwieweit der Kernbereich privater Lebensgestaltung tangiert werde. Die Verfassungsrichter hatten 2004 im Urteil über den großen Lauschangriff auf Wohnungen entschieden, dass es die Menschenwürde des Überwachten gebietet, ihm nicht bis in sein Intimleben hinein nachzustellen. Ob diese Schranke auch für private Daten auf heimischen Festplatten bei einem Internet-Spähangriff gelten muss, ist einer der großen Streitpunkte in der politischen Diskussion über Online-Razzien.

Es steht zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht ohne politisches Kalkül und nur zum besten der deutschen Bürger entscheidet- um deren Rechte zu schützen, existiert schließlich unser Grundgesetz. Genau deswegen ist es jetzt der richtige Kurs, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes abzuwarten.

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