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Demo-Reaktionen

23. September 2007

Nachdem die gestrige Demo mit 15.000 Teilnehmern (andere Quellen sprechen von 8.000, die Polizei hat aber die Veranstalter-Angaben bestätigt, nach denen um die 15.000 Leute vor Ort waren) ein voller Erfolg war, erst einmal einen herzlichen Glückwunsch und ein Dankeschön an alle, die das möglich gemacht haben.
Hier ein paar Links mit weitergehenden Informationen und Meinungen:

Berlin: Tausende demonstrieren gegen Überwachung
Tausende Bürger demonstrieren für „Freiheit statt Angst“
Größte Demonstration für mehr Datenschutz seit 20 Jahren!
Die zweite Demo Freiheit statt Angst 2007
Demo-Pics

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13 Kommentare leave one →
  1. tkurbjuhn permalink
    23. September 2007 5:04 pm

    Wer sich für Freiheit einsetzt, sollte doch auch Befürworter einer umfassenden Meinungsfreiheit bezüglich politischer Fragen sein. Da müßten sich die Gegner der Überwachung doch eigentlich auch für die Abschaffung des § 130 STGB einsetzen.

  2. freiheitblog permalink*
    23. September 2007 8:29 pm

    Ich glaube, das Thema hatten wir schonmal 😉 aber nochmal zum Mitschreiben: Für mich hört die Meinungsfreiheit, wie andere Freiheiten auch, da auf, wo man die Freiheit und Würde anderer verletzt. Und genau dafür brauchen wir besagten §130.

  3. 24. September 2007 12:37 am

    @tkurbjuhn
    Also ich versteh nicht ganz, was du gegen §130 StGB hast. Der verbietet doch grob zusammen gefasst nur die Verbreitung von diskriminierenden Schriften gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen. Und sowas fällt nicht mehr unter Meinungsfreiheit. Wenn dem so währe, dann ist das ja quasi so wie „Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher als andere“, und das geht nicht. Die eigenen Freiheiten hört da auf, wo die eines anderen anfangen.

  4. 24. September 2007 1:56 pm

    @Markus
    Herr Kurbjuhn ist NPD-Anhänger. Da diese „Gruppierung“ sich mit Inhalten auseinandersetzt, die teilweise mit dem §130 kollidieren (um es mal nett auszudrücken), versteht sich seine Abneigung gegen diesen Paragraphen doch irgendwie. Das geht nicht so ganz mit gewissen „völkischen Idealen“ zusammen 😉

  5. freiheitblog permalink*
    24. September 2007 2:01 pm

    …und genau deshalb wäre mir auch neu, dass er und ich dieselben Ziele verfolgen. Diesen Automatismus „wer für Freiheit ist, muss auch für eine Abschaffung von §130 STGB sein“ sehe ich jedenfalls auf gar keinen Fall. Da gibt es andere Paragraphen, bei denen ich eine Abschaffung weit mehr begrüßen würde…

  6. 24. September 2007 2:02 pm

    @Klaus
    Ok, unter dem Gesichtspunkt ist die Abneigung natürlich zu verstehen. Allerdings erhöht das auch meine Abneigung gegen ihn (also Kurbjuhn nicht §130 StBG).

  7. freiheitblog permalink*
    24. September 2007 2:13 pm

    Nicht persönlich werden bitte. Es reicht, wenn wir hier die politischen Positionen diskutieren.

  8. 24. September 2007 2:36 pm

    Okay, kommt nicht mehr vor.

  9. freiheitblog permalink*
    25. September 2007 3:21 pm

    Tja was soll man dazu sagen. Du hast halt deine Meinung, und ich habe meine. Genau deshalb verstehe ich auch nicht, wie du auf die Implikation kommst, wir würden uns für die selben Dinge einsetzen.

    Du willst das Grundgesetz, so wie ich das lese, ändern (hin zu einer Form, die der Meinungsfreiheit mehr und der als „unrealistisch“ und „unerreichbar“ empfundenen Menschenwürde weniger Bedeutung einräumt- ist das richtig zusammengefasst?). Ich möchte nur, dass es in seiner derzeitigen Form konsequent angewendet wird. Ich bin nicht dafür, dass man wirklich alles sagen darf ohne Rücksicht auf Verluste. Meinungsfreiheit hat Grenzen. Diese müssen aber durch Anstand und Rücksichtnahme und die Grundrechte anderer definiert sein, nicht, wie es heute teilweise geschieht, durch Angst und/oder Bequemlichkeit.

    Würde das Grundgesetz in seiner jetztigen Form konsequent respektiert und eingehalten, wäre ich mehr als zufrieden.

    Mit den Paragraphen, die ich abschaffen würde, bezog ich mich auf drittrangige Ergänzungen des Strafgesetzbuches, ganz sicher nicht auf das deutsche Grundgesetz. Ich bin angetreten, um für genau dessen konsequentere Einhaltung zu werben.

  10. tkurbjuhn permalink
    25. September 2007 6:36 pm

    Sicherlich steht bei uns die Würde höher als die Meinungsfreiheit, und dieses Dogma ist Kern der Demokratiegefährdung in Deutschland. In China steht die Würde noch ungleich höher als die geistige Freiheit, mit diesem Würdeschutz schützt sich die chinesische Diktatur vor dem bösen, würdeverletzenden Dalai Lama.

  11. freiheitblog permalink*
    25. September 2007 9:21 pm

    Wikipedia-Artikel zur Menschenwürde
    Besonders zu empfehlen ist der Absatz „Menschenwürde als Summe aller Grund- und Menschenrechte“

    Damit wir mal sicherstellen, dass wir vom selben Begriff reden und auch die Definition verwenden, die das Grundgesetz vorsieht. Ansonsten lässt sich nämlich nur sehr schwer zielführend diskutieren. gerade im juristischen Bereich, wo es doch sehr auf Definitionen ankommt.

    Was die Behauptung angeht, dass China den Dalai Lama mit Hinweis auf die Menschenwürde unterdrückt: Hast du dafür irgendwelche Belege oder Quellen? Ich hatte nämlich nicht den Eindruck, als wäre der Begriff dort drüben besonders populär.

  12. 27. September 2007 8:07 pm

    Ein voller Erfolg bis auf die paar Vermummten.

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