Aktionismus

Nachdem die CDU in punkto „Krieg gegen den Terror“ schon lange in heillosen Aktionismus verfallen ist, wollen nun offenbar auch einige SPD-Mitglieder nicht zurückstehen. Prominentes Beispiel: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, die, wie heise News berichtet, nur kurze Zeit nach den vereitelten Terroranschlägen in Deutschland jetzt ein paar neue präventive Maßnahmen gegen Terroristen einführen will. Wirkt überstürzt, ist es wahrscheinlich auch.

Nun will die Dame strafrechtliche Regelungen schaffen, mit denen der Staat schon im Vorfeld gegen terroristische Anschläge vorgehen können soll. In der Kürze der Zeit hat sie sicher schon jede Menge Möglichkeiten gehabt, abzuklären, ob diese Maßnahmen überhaupt notwendig und effektiv sind und wie sie es verhindert, Unschuldige damit zu kriminalisieren. Und Schweine können fliegen.

Frau Zypries hat also zwei neue Straftatsbestände vorgestellt, mit denen sie Vorbereitung von terroristischen Gewalttaten und die Anleitung zu solchen Taten insbesondere im Internet kriminalisieren will. Irgendwie habe ich nicht den Eindruck, dass der Mangel an Straftatbeständen in Deutschland das Problem ist. Es ist meines Erachtens eher so, dass wir zu viele davon haben und kein Mensch mehr durchblickt. Oder so, dass wir die vorhandenen nicht effektiv umsetzen können, weil das Geld, das die Polizei für Arbeitsplätze und Ausrüstung bräuchte, wieder einmal für Kampfflugzeuge, Überwachungskameras und Zero Day-Exploits draufgeht (ja ich weiß, das mit dem Exploit-Handel der Regierung ist reine Spekulation und sollte auch nur eine überspitzte Formulierung darstellen, um zu zeigen, wo das Problem liegt). Außerdem, Frau Zypries- Cybercrime? Schön, dass Sie sich damit jetzt auch auskennen. Haben Sie sich mittlerweile denn auch erklären lassen, was ein Browser ist?

Abenteuerlich ist auch die Begründung des neuen Vorstoßes: „Deutschland ist Teil eines weltweiten Gefahrenraums und wir können einen terroristischen Anschlag in unserem Land nicht ausschließen“, begründete Zypries den Vorstoß mit einer „ganz und gar nicht neuen Erkenntnis“. Nur mal eine Frage: Wie bitte soll es jemals gelingen, einen terroristischen Anschlag auszuschließen? Das ist erwiesenermaßen nicht möglich. Mit keiner Antiterrormaßnahme der Welt. Was für die IT-Sicherheit gilt, gilt ebenso für die Terrorabwehr: Sicherheit ist niemals absolut, kann es nicht sein. Oder: Es gibt nur eine Burg, aber Tausende Angreifer. Es ist leider so, dass immer früher oder später etwas passiert. Auch den besten IT-Security-Dienstleistern wird es einmal passieren, dass sie ihre besten Tools auf einem System haben und es trotzdem kompromittiert wird. Ich habe schon miterlebt, dass Leuten, die ich für sehr kompetent halte, so etwas passiert ist. Ebenso wird es einem Staat, egal wie gut dessen Polizei ist, passieren, dass ein Anschlag nicht verhindert werden kann. Das ist eines der Risiken, mit denen wir leben müssen. Wer das nicht kann, braucht eher psychologische Hilfe als neue Gesetze, denn ein gewisses Grundrisiko gehört zu den Realitäten, die das Leben mit sich bringt. Früher waren es Seuchen, Kriege und Hungersnöte, heute ist es der Terrorismus. Das gehört zum menschlichen Leben dazu und macht viele Dinge erst wertvoll. Wer diese unumstößliche Tatsache als Ausrede für freiheitsfeindlichen Aktionismus nimmt, hat ein paar grundlegende Wahrheiten nicht verinnerlicht.

Damit will ich nicht sagen, dass man gar nichts tun soll. Definitiv nicht. Ich hänge ebenso an meinem Leben wie die meisten Leute. Aber ein „zu viel“ kann mindestens genauso schädlich sein wie ein „zu wenig“ und wenn man diesen Weg so lange weitergehen will, bis man „einen Anschlag ausschließen kann“, kann das nur in die Katastrophe führen.

Mit den Paragraphen selbst werde ich mich in einem späteren Beitrag im Laufe des Tages befassen. Hier geht es mir erst einmal nur darum, ein paar grundlegende Gedanken zur aktionistischen Handlungsweise von Frau Zypries (und vielen ihrer Kollegen) festzuhalten.