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Die neue Brigitte…

19. September 2007
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…so könnte man vielleicht, in Anlehnung an die „Otto-Kataloge“, die neuesten Vorschläge von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bezeichnen, mit denen jetzt auch sie wieder Einlass begehrt in die Liga derer, die dringenden Bedarf für noch mehr präventive Antiterror-Maßnahmen sehen und das Internet für einen einzigen Hort von Kriminalität und Terrorismus halten. Keine Ahnung, ob das die neue Herbstmode ist. Falls ja, gefällt sie mir noch weniger als die braunen Jacken mit komischen Knöpfen, die frau wohl momentan theoretisch anzuziehen hätte.

Ich bleibe dabei: Frau Zypries‘ Vorschlag sieht nicht nur wie Aktionismus aus, es ist auch welcher. Obendrein scheint keine Partei wirklich mit diesen Plänen einverstanden zu sein. Wenn nicht nur die CDU oder die Grünen sondern gleich beide einen Vorschlag für ineffektiv halten, hat man entweder einen Fall von höherer Parteitaktik oder wirklich mit seinen Ideen (vulgär ausgedrückt) in die Tonne gegriffen.

Was aber steht überhaupt drin in den Vorschlägen von Frau Zypries? heise News hierzu: Um gegen Hetzpropaganda von Terroristen, Bombenbau-Anweisungen oder das Werben für eine Ausbildung in terroristischen Trainingslagern strafrechtlich vorgehen zu können, plant die Ministerin die Schaffung eines neuen Paragraphen 91 Strafgesetzbuch (StGB). Damit soll allgemein vor allem das Verbreiten oder das Anpreisen von terroristischen „Anleitungen“ – beispielsweise im Internet – erfasst und mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können. Geht es irgendwie unkonkreter? Wie genau definiert man „terroristische Hetzpropaganda“? Und wer genau bezahlt die ganzen Polizisten, die sich 24/7 youtube anschauen müssen, um solche Videos zu finden? Es ist doch schon nicht genug Geld da, um für normale, sinnvolle und notwendige Ermittlungsarbeiten genug Personal zu haben.

Aber das Internet ist gefährlich. Das weiß Herr Schäuble, und das weiß offenbar mittlerweile auch Frau Zypries. Woher sie ihre Weisheit bezieht, da sie sich doch vor kurzem noch als technisch weniger versiert outete, ist fraglich. Die wenigsten Menschen haben ein Problem damit, wenn sich jemand mit dem Computer und dem Internet nicht auskennt- so nerdig kann man fast nicht sein. Aber wenn jemand keine Ahnung hat und trotzdem permanent so tut, als würde er sich jeden Tag mit diesen Medien beschäftigen, ist das lästig und im Falle allzu krasser Selbstüberschätzung notfalls ziemlich teuer. Ist dieser jemand dann noch Politiker, ist ein solches Verhalten schlicht gefährlich.

Natürlich hat Frau Zypries noch mehr große Pläne: Ebenfalls kriminalisiert werden soll, wer sich eine solche Anleitung [zu terroristischen Akten] etwa durch das Herunterladen aus dem Internet zur Begehung einer solchen Gewalttat verschafft. Ich denke, beim Thema „verbotenes Wissen“ waren wir schonmal, oder? Im Gegensatz zu den Hacker-Paragraphen wird hier allerdings gleich eine Ausnahme festgelegt: Von der Strafbarkeit ausnehmen will Zypries Handlungen, die zwar den objektiven Tatbestand der Strafnorm erfüllen, aber zugleich „ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger beruflicher oder dienstlicher Pflichten oder der Forschung, Wissenschaft oder Lehre dienen.“ Immerhin etwas, aber leider nicht konkret genug, um Verwirrungen zu vermeiden, wie auch heise anmerkt: Ob sich Journalisten im Rahmen dieser Norm Bombenbau-Anleitungen im Web ansehen dürften, scheint dagegen schon weniger klar. Weiterhin bereits nicht vom Tatbestand erfasst sein sollen etwa Hinweise in Chemiebaukästen oder Lehrbüchern. Letzten Endes bliebe hier also wieder allzu vieles Interpretationssache und wer einmal in einen solchen Verdacht gekommen ist, dürfte Mühe haben, sich davon zu befreien. Ganz abgesehen davon, dass es ein Unding ist, in einem Rechtsstaat seine Unschuld beweisen zu sollen- wie beweist man eine bestimmte Absicht? Wie beweist man, dass man etwas bestimmtes eben nicht getan hat?

Natürlich mit am Start ist im neuen Antiterror-Paket der Frau Zypries auch noch das obligatorische Unter-Strafe-Stellen des Besuchs von Terror-Camps. Auch hier bleibt fraglich, wie so etwas zweifelsfrei nachgewiesen werden soll- oder aber, mit wie legitimen Methoden unsere Verbündeten an die Informationen gekommen sind, die wir für einen solchen Nachweis verwenden. Fragen, vor denen unsere Regierung leider nur allzu gerne die Augen verschließt.

Der bereits bestehende und heftig umstrittene „Terrorparagraph“ 129a sowie die Ergänzung in 129b StGB gehen laut Zypries noch nicht weit genug, um die Ausbildungs- und Beschaffungsvorgänge zu verbieten. Diese würden die Strafbarkeit des Bildens oder Unterstützens einer terroristischen Vereinigung an die Gefährlichkeit knüpfen, die von einer Gruppe mit mindestens drei Mitgliedern ausgeht. Die Struktur des Terrorismus habe sich im Vergleich zu den 70er Jahren aber verändert: Anders als bei der RAF handele es sich bei islamistischen Tätern oftmals um Personen, die ohne feste Einbindung in eine hierarchisch aufgebaute Gruppe agieren. Mit den neuen Paragraphen können nun auch ohne eine direkte Ausweitung von 129a und b, von der zunächst die Rede war, auch Einzeltäter im Vorfeld bestraft werden. Trotz der damit verbundenen Abgrenzungsprobleme geht Zypries davon aus, dass sich die neuen Vorkehrungen „streng an den rechtsstaatlichen Bestimmungsgrundsatz halten“. Als wären wir dem Präventivstaat noch nicht nahe genug, als hätten wir nicht genug Ausnahmeregeln, die unseren Staat zu einem Leben in einem permanenten Ausnahmezustand verdammen und ein Gefühl von so etwas wie Normalität schon seit Jahren nicht mehr aufkommen lassen, wird hier nach immer mehr präventiven Maßnahmen, immer mehr Sonderbehandlung für einen verschwindend kleinen Teil der Kriminellen (und nichts anderes sind Terroristen!), gerufen. Auf dass die Verunsicherung der Bürger weiter steige und wir der totalen staatlichen Kontrolle wieder einen Schritt näher kommen. Aber das ist ja alles rechtsstaatlich einwandfrei. Wie oft haben wir diesen Satz in den vergangenen Jahren gehört? Sicher zu oft, um noch daran zu glauben.

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5 Kommentare leave one →
  1. 19. September 2007 12:55 pm

    Das ganze ist blinder Aktionismus von Frau Zypries und die Vorschläge sind löchriger als ein Schweizerkäse. Wie will Frau Zypries festlegen ob man eine Anleitung z.B. für „Wissenschaft und Forschung“ runtergeladen hat, oder um damit einen Anschlag zu planen? Sind Wissenschaftler automatisch unschuldig, und alle anderen schuldig, oder wie soll das laufen?
    Das hier scheint mal wieder ein klassischer Fall von „ich rede ohne wirklich nachzudenken“ zu sein. Hauptsache man kann sagen „ich hab doch versucht es zu verhindern“ wenn es zu einem Anschlag kommt, aber das kann es doch nun wirklich nicht sein.
    Wenn ich mir die ganzen Diskussionen und Vorschläge aus der letzten Zeit angucke, dann habe ich teilweise Bilder aus dem Film „Ausnahmezustand“ im Kopf. Wer den Film kennt weiß vielleicht welche ich meine.

  2. tkurbjuhn permalink
    19. September 2007 5:34 pm

    An alle, die nur Stasi 2.0 kritisiert haben, aber zum Volksverhetzungsparagraphen 130 STGB und den teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilten Nationalen geschwiegen haben: die geplanten neuen Strafgesetze richten sich nun auch gegen Linke und sogar gegen jeden, der sich nur über Verbotenes informieren will. Die Verhaftung von Andrej H. wegen Verwendung bestimmter Wörter und dem Zugang zu Bibliotheken dürfte ein kleiner Vorgeschmack dessen sein, was zukünftig in diesem Land die Regel sein wird. Als es mit Gesetzen wie dem 130 STGB, der gegen die urdemokratische Philosophie der vollen Meinungsfreiheit verstößt, gegen rechts ging, hat man nicht nur nicht protestiert, sondern laut bei jeder Verschärfung gejubelt. Demokratie ist nicht teilbar, jetzt, wo es praktisch zu spät ist und sich Deutschland auf einen demokratiegefährdenden Weg begibt, merken es vielleicht einige.

  3. freiheitblog permalink*
    19. September 2007 8:16 pm

    Also für mich ist die Grenze für freies Wissen und freie Meinungsäußerung da, wo es anderen schadet. Eine sehr einfache Philosophie, die aber bei der Gesetzgebung leider nicht mehr eingehalten wird.
    Meines Erachtens fallen die meisten Dinge, die unter „Volksverhetzung“ laufen, durchaus in die Kategorie, wo man anderen in ihren Rechten schadet oder das zumindest befürwortet. Das ist eher nicht der Fall, wenn man sich über technische Aspekte oder Dinge wie Hackertools informiert. Von daher kann man die beiden Fälle nicht wirklich vergleichen.

  4. 19. September 2007 9:39 pm

    Hmm, ist mir schleierhaft, was „Die Nationalen“ mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun haben…

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