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Terrorists win

7. September 2007
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Wie erwartet haben die gestern von den Ermittlungsbehörden erfolgreich verhinderten Terroranschläge (siehe hier) die Debatte in Sachen „innere Sicherheit“ weiter angeheizt und nicht unerheblich beeinflusst. Leider nicht so, wie man sich das als Datenschützer und Bürgerrechtler wünschen würde.

Das zeigt jetzt auch eine aktuelle Umfrage der ARD. Dort ging es darum, ob nach den gestern bekannt gewordenen Ereignissen die Notwendigkeit weiterer Sicherheitsmaßnahmen gesehen wird. Das Ergebnis ist ebenso erschreckend wie unverständlich. So sprechen sich nicht nur 71% der Deutschen (also über 2/3) für mehr Überwachungskameras aus (man sollte die Befürworter vielleicht einmal fragen, wo man diese anbringen soll- da der öffentliche Raum schon so gut bestückt ist, wären ja deren Wohnräume auch mal ein interessanter Einsatzort) sondern auch der Bundestrojaner erfreut sich steigender Beliebtheit (nein, so war „Ein Herz für Tiere“ definitiv nicht gemeint): Sprachen sich vor den verhinderten Anschlägen noch ungefähr gleich viele Menschen für und gegen die heimliche Online-Durchsuchung aus (nämlich 48% dafür und 50% dagegen) so hat sich dieser Wert nun stark verschoben: Immerhin 58% sprechen sich nun für die Online-Durchsuchung aus, nur noch 38% sind explizit dagegen.

Vom Schreck und der Enttäuschung, dass die monatelange öffentliche Debatte und die verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für den Datenschutz offenbar (noch?) nicht gereicht haben, um einen wirklich nachhaltigen Bewusstseinswandel auszulösen- was sagen uns diese Zahlen?

Zunächst einmal bleibt festzuhalten, dass diese Art der Reaktion offenbar nicht rational begründet ist, sondern eher emotional. Logisch gesehen ist der verhinderte Anschlag, bei dem die Ermittler allem Anschein nach hervorragende Arbeit geleistet haben, eher ein Grund, zu sagen: „Schaut her, so gut sind unsere Sicherheitskräfte. Ohne rechtsstaatliche Grenzen zu überschreiten können sie so gute Arbeit leisten und uns und unsere Verbündeten vor Anschlägen beschützen. Wir können froh sein, in so einem sicheren Land zu leben.“ Natürlich ist diese Sicherheit nicht absolut. Sicherheit kann niemals absolut sein. Aber erfolgreiche Operationen wie diese zeigen einen Sicherheitsstandard, der innerhalb des realistisch machbaren Rahmens beruhigend hoch ist. Wieso also haben wir nicht ein bisschen Vertrauen?

Wieso reagiert die Mehrheit der Bevölkerung mit der Forderung nach immer weiteren, immer extremeren Sicherheitsmaßnahmen- einer Forderung, der Politiker wie Schäuble und Beckstein nur zu gerne nachkommen? Wieso haben viele Leute offenbar soviel Angst, dass sie ihre eigenen Bürgerrechte bereitwillig aufgeben und die ihrer Mitmenschen einschränken wollen?

Über die Gründe für dieses Verhalten kann nur gemutmaßt werden. Möglicherweise ist einfach die Tatsache, dass der Terrorismus wieder einmal auf brutale und erschreckend greifbare Weise, in unserer unmittelbaren Nähe, ins öffentliche Bewusstsein gerückt wurde, für viele Leute schon Grund genug für ein derartiges Verhalten. Auch die ständigen Beteuerungen unserer Politiker, wie wichtig Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung sind, dürften das ihre zum ungerechtfertigt ängstlichen Klima und dem bereitwilligen Verzicht auf Freiheitsrechte beigetragen haben- nichts anderes ist ja wohl beabsichtigt. Von dem Vorwurf, Politik mit der Angst der Bevölkerung zu machen, können sich einiges führende Verfechter immer extremer werdender Sicherheitsmaßnahmen wohl kaum freisprechen.

So spielt letzten Endes das, was hätte sein können, eine größere Rolle im öffentlichen Bewusstsein als die tatsächlichen Geschehnisse. Und das wiederum verändert unsere Gesellschaft auf durchaus konkrete, greifbare Art und Weise. Eines steht fest: Die Terroristen haben, selbst wenn sie jetzt in Haft sitzen und ihren Anschlag dank der hervorragenden Polizeiarbeit nicht durchführen konnten, einen bedeutenden Sieg errungen. Sie haben wieder mehr Leute dazu gebracht, die Grundlagen unserer Freiheit und unseres Rechtssystems in Frage zu stellen. Sie haben es geschafft, dass viele Leute sich ihr Denken und Handeln von ihrer Angst diktieren lassen. Und genau das ist letztlich das Ziel einer terroristischen Vereinigung. Die wichtigste Waffe des Terrorismus ist Angst. Nicht umsonst bedeutet das Wort „terror“ im englischen auch „Angst“ oder „Panik“. So kann auch ein vereitelter Anschlag noch einen Effekt haben und unsere Gesellschaft verändern- kann den Terroristen zumindest teilweise in die Hände spielen. Wollen wir ihnen diesen Triumph wirklich gönnen?

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