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Lichtblick?

24. Juni 2007

In den USA erwägt man offenbar die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba. Wie die tagessschau berichtet, wird innerhalb der US-Regierung derzeit „ernsthaft erwogen“, das Lager, das in den letzten Jahren immer wieder wegen extremer Menschenrechtsverletzungen in die Schlagzeilen geriet, komplett aufzulösen.

Offenbar zeigt der Druck auf die Regierung wegen der menschenunwürdigen Zustände in dem Lager doch langsam Wirkung. Die Wahlen rücken näher, so dass man wahrscheinlich schlechte Presse befürchtet. Hinzu kommt, dass im Kongress momentan die Demokraten die Mehrheit haben, was die Position der regierenden Republikaner unter Präsident George W. Bush empfindlich schwächt.

Kritik an Guantanamo gab es in letzter Zeit genug. Nicht nur der ehemalige Außenminister Colin Powell sprach sich vor kurzem für eine schnellstmögliche Schließung des Lagers aus, sondern vor allem aus den Reihen der Demokraten kommt schärfste Kritik. So meinte beispielsweise Senator Jonathan Dodd: „Es geht nicht um Entweder – oder, um Justiz oder Anti-Terrorkampf. Jede Generation erlebt ihre Bedrohung. Unsere ist der Terrorismus. Frühere Generationen hatten auch ernste Bedrohungen zu meistern. Sie haben trotzdem nie die Prinzipien aufgegeben, auf denen dieses Land aufgebaut ist.“ Deutliche Worte, die dringend nötig sind in einem Land, das sich selbst als „Land of the Free“ bezeichnet, aber immer mehr Bürgerrechte und Freiheiten dem „Kampf gegen den Terror“ unterordnet.

Möglicherweise ist es ja ein gutes Zeichen, dass die Regierung jetzt endlich genug Druck bekommt, um ihre Position zu überdenken. Vielleicht funktioniert das System der „checks and balances“ ja doch noch und beweist endlich eine korrigierende Wirkung. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

Allerdings scheint die neue Welle der Einsicht nicht jeden erreicht zu haben. Vizepräsident Dick Cheney beispielsweise zeigt sich lernresistent bis merkbefreit. Hierzu heißt es bei der tagesschau: „Vizepräsident Dick Cheney, das will die Zeitung USA Today erfahren haben, wehrt sich vehement gegen die Schließung des Lagers. Die Insassen bekämen dann Rechte, die ihnen nach seiner Ansicht nicht zustehen sollten.“

Woher Herr Cheney die Deutungshoheit nimmt, wem welche Rechte zustehen, ist unbekannt. Möglicherweise sollte ihm mal jemand beibringen, dass es Rechte gibt, die für absolut jeden gelten, egal wer oder was er ist und was er möglicherweise verbrochen hat. Mit dem Konzept der unveräußerlichen Menschenrechte hat ja der eine oder andere in der Regierung Bush so seine Probleme. Momentan ist es noch reines Wunschdenken, dass diese Leute endlich in der Versenkung und ihre Ansichten auf dem Mülleimer der Geschichte verschwinden, wie es angemessen wäre. Aber eine Schließung von Guantanamo und faire Prozesse für die dort Inhaftierten wären definitiv ein erster Schritt in die richtige Richtung.

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