Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete der deutsche Bundestag heute das neue „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ aka BKA-Gesetz. Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Ausführlichere Analysen und Kommentare dazu wird es von mir später geben. Zunächst einmal eine Sammlung von Links zum Thema:
Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes (ravenhorst)
Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz (Futurezone)
Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag (Open Mind Blog)
Bundestag beschließt BKA-Gesetz trotz massiver Kritik (Yahoo!News)
Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen (tagesschau)
BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu (SPON)
BKA-Gesetz: Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an (Gulli News)
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