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BKA-Gesetz – und was nun?

13. November 2008

Wie bereits erwähnt (und umfassend in so ziemlich jedem Medium verbreitet) wurde heute das BKA-Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Mit einer großen Mehrheit stimmten die Abgeordneten dafür, dem BKA die oft diskutierten und von Opposition, Bürgerrechtlern, Berufsverbänden und anderen Gruppen heftig kritisierten Zusatzbefugnisse einzuräumen. Es war nichts anderes zu erwarten angesichts der Mehrheitsverhältnisse, und doch ist es ein beklemmendes Gefühl, in einem Land zu leben, in dem wieder ein paar rechtsstaatliche Grundsätze einer zweifelhaften Sicherheitsillusion geopfert wurden, in dem Vertretern des Staates Dinge möglich sind, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.

Wobei man solche Äußerungen ja gar nicht tätigen darf, ohne selbst dem freiheitlichen Rechtsstaat massiv zu schaden – zumindest, wenn man unserem Bundesinnenminister, Wolfgang Schäuble, Glauben schenkt. Dieser nutzte seine Rede vor der Abstimmung nicht nur ausgiebig dazu, das BKA-Gesetz als unabdingbaren Schutzmechanismus für das Grundgesetz, für Demokratie und Freiheit darzustellen, sondern teilte auch noch kräftig in Richtung des politischen Gegners aus. Seine Ansicht: Wer bestimmte Maßnahmen als nicht rechtsstaatlich kritisiert, diffamiert damit den Deutschen Rechtsstaat als solchen, handelt verantwortungslos und schadet damit letzten Endes selbst genau den Werten, die er zu verteidigen sucht. Schäubles Ausführungen gipfelten in der Bitte „aufzuhören, den freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass Jugendliche glauben, das sei sowas wie die Stasi. Das Gegenteil ist der Fall. Wir verteidigen die Freiheit.“

Als Bürgerrechtler(in) konnte man sich nur vor den Kopf gestoßen fühlen angesichts solcher Äußerungen. Zugegeben – all jene übermotivierten Protestler, die bei allem, was ihnen nicht gefällt, sofort den kompletten Untergang des Rechtsstaats herbeireden, tun weder sich und ihrem Anliegen noch dem Rechtsstaat einen Gefallen. Zwischen diesem Verhalten und der gut begründeten Kritik an einzelnen Maßnahmen hinsichtlich deren Rechtsstaatlichkeit aber besteht ein so himmelweiter Unterschied wie zwischen den Kölner Kofferbombern und einer gefährlichen internationalen Terrorgruppe mit Atomwaffen im Lager – ein Unterschied, den Schäuble zu ignorieren scheint. Offenbar ist ihm jedes Mittel recht, wenn es darum geht, Kritik unter den Teppich zu kehren und politische Gegner mundtot zu machen.  Sich an einem ohnehin schon schwarzen Tag für die Bürgerrechtsbewegung auch noch so himmelschreiend ungerechte Vorwürfe gefallen lassen zu müssen, dürfte die Stimmung der BKA-Gesetz-Kritiker nicht gerade verbessert haben. Insbesondere der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit, armen, beeinflussbaren Jugendlichen gruselige Ideen in den Kopf zu setzen, ist hart – ist es doch gerade der Versuch, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und gerade auch der jungen Generation eine möglichst lebenswerte Gesellschaft zu schaffen oder zu erhalten, der viele gegen das BKA-Gesetz und ähnliche Entscheidungen der Bundesregierung auf die Straße gehen lässt. Hier hiflt nur eines: Nicht vergessen, dass in der Vergangenheit oft sogar das Bundesverfassungsgericht, die höchste deutsche Rechtsinstanz, sich der Kritik an solchen Maßnahmen angeschlossen hat, und daran denken, wofür man eigentlich kämpft. Zu einem wirklich funktionierenden, stabilen Rechtsstaat gehören auch Werte wie die Pressefreiheit, die Privatsphäre und eine möglichst transparente, auf verschiedenen Kontrollmechanismen beruhende Ausübung von Macht durch den Staat – lauter Werte, die durch das BKA-Gesetz heftig in Mitleidenschaft gezogen werden und die die Kritiker des Gesetzes zu verteidigen versuchen. Wer vor diesem Hintergrund Kritik übt, darf die Äußerungen eines Herrn Schäuble nicht ernst nehmen, denn er handelt zum Besten der Allgemeinheit und zum Schutz des Rechtsstaats.

Mit der großen moralischen Keule kam auch der eine oder andere von Schäubles Kollegen. Die Herren Hofmann und Wiefelspütz, beide mehr oder weniger stolze Mitglieder der SPD, zeichneten sich vor allem dadurch aus, dass sie Schäubles Argumentation fast komplett übernahmen, den deutschen Rechtsstaat im Allgemeinen und dessen Schutz durch das neue BKA-Gesetz im Besonderen lobten. Angesichts der Tatsache, dass die SPD vor nicht allzu langer Zeit dem BKA-Gesetz noch skeptisch gegenüberstand, ist das schon ein bemerkenswerter Sinneswandel. Die Art und Weise, wie man bei den Sozialdemokraten nun den „Kompromiss“, der sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf eigentlich nur durch ein (rotes?) Feigenblatt unterscheidet, in den Himmel lobt, bestätigt, was viele längst schon ahnten: Offenbar wechselt man bei dieser Partei seine Meinungen schneller als ein Gamerkid mit reichem Papa seine Prozessoren und Grafikkarten – oder aber das mutmaßliche Feigenblatt war doch von einer anderen Pflanze und Wiefelspütz & Co haben sich diesen Frontalangriff auf rechtsstaatliche Werte gehörig schön geraucht. Man hat von der SPD schon zuviel erlebt, um noch enttäuscht zu sein, aber eine Glanzleistung waren dieser Auftritt und auch das nachfolgende, fast geschlossene Abstimmungsverhalten sicher nicht.

Noch einen Schritt weiter ging Schäubles CDU-Kollege Helmut Brandt. Er malte in den buntesten Farben eine Schreckensvision von der Bedrohung des internationalen Terrorismus und seiner „blutigen Spur“, dass man nur noch den Kopf schütteln konnte. Zwar ist die terroristische Bedrohung sicher nichts, das man auf die leichte Schulter nehmen sollte, aber derartig emotionale Panikmache hilft absolut niemandem weiter. Um noch eins draufzusetzen, griff Brandt vor dem Hintergrund dieses Szenarios die Opposition direkt an: „Auch die Linke erinnere ich daran, dass Sie als Mitglied dieses Hauses Verantwortung für die Sicherheit der Bürger tragen.“ Auch FDP und Grüne würden nicht konsequent handeln, um die Bürger vor der terroristischen Bedrohung zu schützen. Leider ist man auch diesen Stil schon von unseren Abgeordneten, insbesondere denen der CDU, gewöhnt – moralisch verwerflich sind solche Äußerungen dennoch. Ansonsten gilt so ziemlich alles, was oben zu Verantwortung (bzw. deren Mangel) gesagt wurde, analog auch hier.

Die Oppositionsparteien sprachen sich wie zu erwarten gegen das BKA-Gesetz aus und machten dies auch in ihren Reden deutlich. Besonders hervorheben möchte ich hier die Rede von Jan Korte von der Linken.  Er betonte, selbst wenn das BKA-Gesetz verfassungsgemäß sei, was er bezweifle, sollte es aufgrund der starken Bedenken über diese Form massiver Grundrechtseingriffe nicht realisiert werden. Er bezeichnete den Gesetzesentwurf als den „endgültigen Dammbruch in Sachen Grund- und Freiheitsrechte“. Zum Abschluss bedankte Korte sich bei allen, die gegen das BKA-Gesetz auf der Straße waren, und kündigte an, dass die Proteste weitergehen werden. Man kann dem Mann in allen Punkten nur zustimmen – hoffentlich bewahrheitet sich auch seine Prophezeihung, dass viele Menschen gegen dieses Gesetz auf die Straße gehen oder anderweitig ihre Meinung kundtun werden.

Die Abstimmung verlief dann, wie von der Grünen-Fraktion beantragt, mit Namensnennung, so dass es eine umfassende Nachlese geben kann, wer sich wie entschieden hat- für die Protestbewegung eventuell relevant. Die Liste des Abstimmungsverhaltens gibt es übrigens hier. Das Ergebnis fiel leider sehr deutlich aus: Heute nahm das BKA-Gesetz die wohl wichtigste Hürde vor seiner Verabschiedung. Ist es nach der Absegnung durch Bundesrat und Bundespräsidenten dann endgültig in Kraft, wird in Deutschland das BKA Befugnisse haben, die so weitreichend und unkontrollierbar sind, dass man sich nur noch fragen kann, wie das gutgehen soll. Abwehrrechte der Betroffenen wurden eingeschränkt oder aufgehoben, Kontrollmechanismen geschwächt, abgeschaft oder gar nicht erst vorgesehen und die vor 60 Jahren beschlossene dezentrale Kompetenzverteilung zugunsten einer zentralen „Super-Polizei“ aufgehoben. Weitere Analysen zu den einzelnen Maßnahmen und den möglichen Folgen wird es hier (und sicher auch anderswo) im Laufe der nächsten Tage noch geben.

Jetzt steht erst einmal eine weitere Frage im Raum, die viele Gegner des BKA-Gesetzes beschäftigen dürfte: Wie geht es weiter, was kann man tun? Natürlich bleiben die üblichen Protestformen wie Demos, Mahnwachen, die direkte Kommunikation mit Politikern und die Medienarbeit weiterhin möglich. Auch gezählte Aufklärungsarbeit und direkte Kommunikation mit den Menschen über die möglichen Folgen der neuen Gesetzgebung waren wohl nie wichtiger als jetzt.

Daneben aber möchte ich unbedingt die Verfassungsbeschwerde von Twister erwähnen, die, wie ich finde, die Unterstützung von uns allen verdient. Die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) wird gegen jene sicherheitspolitische Wahnsinnstat, die heute Gesetz wurde, nach Karlsruhe ziehen und dort versuchen, eine Korrektur zumindest der stärksten wertpyromanischen und grundrechtsterroristischen Exzesse zu erzielen. Unterstützung erhält sie dabei von Rechtsanwalt Dr. Fredrik Roggan, der sie bereits bei der weitgehend erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen den NRW-Trojaner, der wir immerhin das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme verdanken, vertrat. „Das BKA-Gesetz stellt einen schweren Einschnitt in die Freiheit innerhalb Deutschlands dar, für die es sich (nicht nur juristisch) zu kämpfen lohnt,“ ist Twister überzeugt und spricht damit mir und wahrscheinlich auch vielen anderen aus der Seele.

Bei diesem Kampf aber benötigt sie unsere Unterstützung. Um die Kosten für die Verfassungsbeschwerde aufzufangen, die sich auf 8.000 Euro belaufen werden, bittet Twister um Spenden auf das vom Forum Informatiker und Informatikerinnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung zur Verfügung gestellte Spendenkonto (steuerabzugsfähige Spendenquittungen sind möglich, eventuelle Überschüsse kommen dem FIff e.V. zugute):

Empfänger: FIfF e.V.
Stichwort: Verfassungsbeschwerde BKA-Gesetz
Konto-Nr.: 500 927 929
BLZ 250 905 00 (Sparda Bank Hannover)
Die onlinebanking-freundliche Schreibweise ohne Leerzeichen:
Konto-Nr.: 500927929
BLZ 25090500

Für internationale Überweisungen:
IBAN: DE31 2509 0500 0500 9279 29
BIC: GENODEF 1S09

„Verfassungsbeschwerden sind, wie bekannt, zunächst einmal kostenfrei,“ erläutert Twister abschliessend. „Es gilt jedoch zu vermeiden, dass durch Formfehler die Verfassungsbeschwerde schon im Vorfeld einer eigentlichen Entscheidung abgelehnt wird. Mit Dr. Roggan steht mir hier ein kompetenter Anwalt zur Seite, der mich bereits bei der letzten Verfassungsbeschwerde unterstützte. Aus diesem Grunde ergeben sich die vorgenannten Kosten. Ich hoffe, dass sich auch bei dieser Verfassungsbeschwerde Menschen finden, die zu den Kosten beitragen.“ Ich denke, angesichts der Wichtigkeit dieses Themas sollte es machbar sein, den nötigen Betrag zusammen zu bekommen. Hier in Köln und Umgebung werden wir jedenfalls in den nächsten Wochen fleißig sammeln. Denkt daran – auch kleine Beträge helfen, immerhin erfahren sehr viele Menschen von dieser Aktion, so dass sich auch eher bescheidene Spenden schnell summieren.

An dieser Stelle bedanke ich mich noch einmal bei Twister für diesen mutigen und wichtigen Schritt und drücke meine große Solidarität mit diesem Anliegen aus. Hoffen wir, dass Karlsruhe auch diesmal wieder, wie Twister selbst es ausdrückt, „den immer stärker werdenden Überwachungs- und Kontrollbegierden der Regierung sowie der Behörden einen Riegel vorschieben wird“.

Nehmen wir uns ein Beispiel und denken wir daran, dass jetzt der falsche Moment ist, um aufzugeben oder durch sinnloses Pflegen von Aggressionen und Feindbildern die Situation noch schlimmer zu machen. Bleiben wir kritisch, engagiert und mutig und rücken wir keinen Millimeter von unseren Forderungen nach einem richtigen Rechtsstaat – im Gegensatz zu Schäubles verdrehter Version – ab. Die Gegner dieses Gesetzes dürfen jetzt nicht verstummen. Wir haben, wenn man mir die martialische Metaphorik ausnahmsweise verzeihen will, eine Schlacht verloren – der Krieg um die Abschaffung dieses freiheitsfeindlichen und extrem missbrauchsanfälligen „Sicherheits-„Gesetzes hat gerade erst begonnen, und ich denke, viele von uns sind entschlossen, ihn zu gewinnen. Lasst uns für mehr Freiheit eintreten!

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