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Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz

12. November 2008

Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete der deutsche Bundestag heute das neue „Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ aka BKA-Gesetz. Insgesamt beteiligten sich 549 Abgeordnete an der Abstimmung. 375 davon stimmten mit ja, 168 mit nein, während sich 6 Abgeordnete der Stimme enthielten. Ausführlichere Analysen und Kommentare dazu wird es von mir später geben. Zunächst einmal eine Sammlung von Links zum Thema:

Der Beschluss des BKA Ermächtigungsgesetzes (ravenhorst)

Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz (Futurezone)

Novelle zum BKA-Gesetz passiert den Bundestag (Open Mind Blog)

Bundestag beschließt BKA-Gesetz trotz massiver Kritik (Yahoo!News)

Bundestag beschließt mit großer Mehrheit neue Befugnisse des BKA zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus (Cop2Cop)

Umstrittenes BKA-Gesetz im Bundestag beschlossen (tagesschau)

BKA-Gesetz: Bundestag stimmt Online-Durchsuchungen zu (SPON)

BKA-Gesetz: Gesetz verabschiedet, Bürgerrechtlerin Twister kündigt Verfassungsbeschwerde an (Gulli News)

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