Unterschriften gegen das BKA-Gesetz

Viel habe ich in den vergangenen Tagen über den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz geschrieben- dieses Thema, das zuvor so wenig in der Öffentlichkeit präsent war, ist mit der Innenministerkonferenz vergangene Woche zum Dauerbrenner in der Blogosphäre, aber auch in den etablierten Medien geworden, und das meines Erachtens völlig zurecht. Über einen derart unverhätnismäßigen und gefährlichen Gesetzesentwurf kann man kaum genug berichten, denn je mehr sich die Politik in ihren Plänen vom Wohl der Bürger entfernt, desto besser müssen diese informiert sein, um gegen die Verfehlungen ihrer gewählten Vertreter sinnvoll vorgehen zu können.

Allerdings werde ich es, zusammen mit meinen Mit-Aktivisten von FiS und anderen Organisationen, nicht beim Schreiben belassen. So wichtig kritische Berichterstattung und das zugänglich machen von Informationen auch sind, wenn unsere Regierung, die wir selbst legitimiert haben und die unseren Interessen gemäß handeln sollte, unsere Rechte immer weiter für reines Sicherheitstheater einschränkt, ist die Zeit zum Handeln gekommen.

Daher werden FiS und einige Verbündete eine bundesweite Unteschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf durchführen. So hoffen wir, an verantwortlicher Stelle deutlich zu machen, dass diese Form von freiheitsfeindlichen Maßnahmen keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern deutlich macht, wie zunehmend weit sich die Politiker, gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, von den Interessen und Wünschen ihrer Wähler entfernen. Die Unterschriften sollen nach einer gewissen Zeit zum Sammeln dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden.

Das BKA-Gesetz ist eine Anhäufung bisher in Deutschland beispielloser Eingriffe in die Privatsphäre der von den Maßnahmen Betroffenen, legitimiert unter bestimmten Umständen sogar die Überwachung komplett unverdächtiger Kontaktpersonen und geht einen bedenklichen Schritt hin zur Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Das alles geschieht, ohne dass auch nur ansatzweise ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Bevölkerung oder auch die Gerichte geschaffen werden, und es geschieht, ohne dass bisher irgendeine Form von Beweis für die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erbracht wurde.

Das alles ist in meinen Augen in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Wer auch dieser Meinung ist, ist hiermit herzlich aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen, denn je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Wir brauchen keine große Infrastruktur, kaum Vorbereitung, und ihr müsst nicht öffentlich auftreten- die Aktion erfordert lediglich, dass ihr mit euren Freunden, Bekannten, Kollegen, Partnern, Familien oder wer auch immer euch einfällt über diese Aktion sprecht, sie informiert und Unterschriften sammelt. Ich vertraue auf das Engagement meiner Leser, denen ich hiermit auch schon einmal im Voraus sehr herzlich für ihre Unterstützung danke.

Eine Unterschriftenliste (PDF-Format) zum Ausdrucken gibt es hier. In Kürze werde ich auch noch einen Info-Flyer hochladen, wie wir ihn momentan unter anderem auf unserer Mahnwache verwenden.

UPDATE: Info-Flyer findet sich hier.

UPDATE: Wie von vielen Lesern und Mit-Aktivisten angeregt habe ich jetzt eine Version der Liste mit Text verlinkt; da die Petition noch unter Kooperation der beteiligten Orgas erarbeitet werden muss zunächst mit einem allgemeinen Infotext.