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Karlsruhe wird’s schon richten?

25. April 2008

In einem Internet-Forum, wo es öfter auch um Datenschutz-Themen geht, wurde angeregt über das neue BKA-Gesetz diskutiert. Dabei äußerten mehrere Poster die Ansicht „Keine Sorge, Karlsruhe wird das sowieso wieder außer Kraft setzen.“ Diese Meinung war auch bei unserer Mahnwache am vergangenen Dienstag im Gespräch mit den vorbeikommenden „besorgten Bürgern“ durchaus häufiger zu hören.

Natürlich ist diese Meinung in einem freien Land so legitim wie jede andere- das nur vorweg. Aber ist sie wirklich sinnvoll, ist es zum besten unserer Gesellschaft, so zu denken? Ich persönlich bezweifle das. Der Grund dafür ist nicht, wie man jetzt möglicherweise annehmen könnte, dass ich dem Urteilsvermögen der Karlsruher Richter nicht traue. Diese haben in den vergangenen Jahren immer wieder ein bemerkenswertes Ausmaß an Sachkenntnis und Weitsicht bewiesen und bis auf sehr wenige Ausnahmen unsere Rechte effektiv gegen die überschießenden Überwachungs- und Kontrollpläne diverser Regierungsmitglieder verteidigt.

Der Grund, dass ich es trotzdem für nicht allzu zielführend halte, auf von ebensoviel Inkompetenz wie Kontrollzwang zeugende Gesetzesentwürfe und ähnliche Nettigkeiten mit einem „Karlsruhe wird es schon richten“ zu reagieren, ist folgender: Dabei handelt es sich nicht um die Art und Weise, wie eine Demokratie gedacht ist. Das mag sich möglicherweise erst einmal abstrakt anhören, ist aber im Grunde recht geradlinig.

Das Bundesverfassungsgericht als höchste Rechtsinstanz im Lande hat die Aufgabe, in besonders strittigen Fällen die Rechtsauslegung zu überprüfen. Es hat nicht die Aufgabe, permanent als Gegengewicht zu einer verfehlten Politik der Regierung (der gesetzgebenden Gewalt) zu agieren. Es ist natürlich beruhigend, dass diese Aufgabenteilung momentan halbwegs funktioniert- eine Dauerlösung ist sie deswegen aber noch lange nicht. So nämlich haben es die Mütter und Väter des Grundgesetzes damals nicht vorgesehen.

Bis das Bundesverfassungsgericht über ein Gesetz entschieden hat, dauert es Monate, in denen die schädlichen Folgen des Gesetzes möglicherweise schon teilweise eintreten (siehe beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung, zu der das endgültige Urteil wohl erst Ende diesen oder Anfang nächsten Jahres kommen wird). Je mehr Fälle dieser Art es gibt, desto weiter wird sich das Problem aufgrund der begrenzten Kapazitäten des Gerichts wahrscheinlich noch verschärfen. Soweit die rein praktischen Gründe.

Ein weiterer Grund ist etwas allgemeinerer Natur: Sollten wir, als freie, mündige Bürger, wirklich die Hände in den Schoß legen und zur Wahrung unserer Rechte auf ein Gericht vertrauen? Wohlgemerkt, mir geht es wie bereits erwähnt nicht darum, dass ich Karlsruhe keine gute Arbeit zutraue. Vielmehr denke ich, dass es undemokratisch ist, einfach die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis sich ein Problem von selbst löst. Das hieße, sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung zu entziehen und eine Chance, aber auch eine Verpflichtung zur Mitgestaltung unserer Lebensrealität zu ignorieren. Der eigentliche „Herrscher“ in einer Demokratie ist, wie das Wort bereits aussagt, das Volk. Diese Rolle sollte man erkennen und wahrnehmen; nur so wird unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat immer wieder aufs neue gestärkt und ist bereit für neue Herausforderungen.

Noch einen weiteren Grund gibt es, wieso man nicht allein die Herrn in roten Roben über neue Gesetze entscheiden lassen sollte, und er ist ebenso simpel wie bedeutend: Nicht jedes Gesetz, dass Verfassungsgemäß ist, muss deshalb auch gut sein. Es ist ein Unterschied, ob ein Gesetz den wichtigsten Grundsätzen unseres Zusammenlebens genügt oder ob es wirklich die bestmögliche Lösung eines vorhandenen Problems darstellt. Schon allein deshalb sollte man die Chance, Politik und Gesetzgebung mitzugestalten, nicht leichtfertig und frühzeitig aufgeben.

Wir von Freiheit ist Sicherheit werden daher nicht warten, bis auch dieses Gesetz den momentan traurige Normalität darstellenden Weg vor das Bundesverfassungsgericht geht- wir werden durch unsere neueste Aktion, unterstützt von zahlreichen anderen politischen und Datenschutz-Gruppen, versuchen, etwas zu ändern, bevor wir oder andere Verfassungsbeschwerde einlegen müssen. Natürlich kann es trotzdem soweit kommen, dass das nötig ist, und dann ist es beruhigend, zu wissen, wie vernünftig die Karlsruher Urteile meist sind. Aber zunächst einmal werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um auf andere Weise politisch etwas zu verändern.

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4 Kommentare leave one →
  1. minuteman permalink
    26. April 2008 12:15 am

    Man darf nicht vergessen – auch wenn momentan sehr kompetente Leute in Karlsruhe sitzen und diese vehement für Grundrechte und die „alten“ Werte eintreten – diese haben zum Teil mittlerweile ein recht reifes Alter erreicht. Und auch Richter sind nur Menschen und haben eine politische Meinung, bzw. eine „juristische Überzeugung“. Auch die Vorschläge für Nachfolger kommen aus der Politik und werden verhandelt. Insofern lässt sich eine Besetzung von Richterposten zumindest teilweise steuern, wenn man sich denn einigt. Wenn sich die Senate irgendwann aus anderen Leuten zusammensetzen, dann sind auch andere Entscheidungen über Datenschutz, Menschenwürde usw. möglich. Mann muss sich nur die jüngsten Kandidaten wie Dreier und Konsorten ansehen, oder vielleicht – ich kann nur hoffen dass es ein Aprilscherz war – Frau Zypries. Da kann es einen schon recht gruseln, was wir da noch zu erwarten haben.

  2. Annika permalink*
    26. April 2008 1:01 am

    minuteman, das ist zwar ziemlich „weitreichend“ gedacht aber natürlich auch ein sehr wichtiger Punkt. Ist ja nicht so anders als in der Politik, da sagt man ja auch immer „selbst wenn’s diese Regierung nicht missbraucht, wer garantiert das für die nächste, übernächste und die in 20 Jahren?“ und wieso sollte das nicht auch für Richter gelten.
    Was Herrn Dreier angeht, vermute ich, dass einiges, was man ihm so nachsagte, eher auf missverständlichen Formulierungen beruhte. Juristin bin ich aber keine. Eine permanente Umfallerin wie Frau Zypries im Bundesverfassungsgericht braucht dieses Land wirklich beim besten Willen nicht, aber ich bin ziemlich sicher, dass es sich dabei um einen Hoax oder zumindest eine längst überholte Information handelt.

  3. 29. April 2008 5:37 pm

    Vielleicht ist es nur überschäumende Bosheit, wenn man seine Hoffnung auf „Karlsruhe“ setzt. Denn was aus „Karlsruhe“ kommt, lässt keinen Zweifel an der Zerstörungswut dieser Clique zu.
    Beispiele gibt es dafür wie Sand am Meer / Gegenbeispiele hingegen nicht. S. das berühmte Konkordatsurteil (26. März 1957): Deutschland ist NICHT an das Völkerrecht gebunden! Deutschland ist NICHT an seine eigenen Verträge gebunden!
    Noch Fragen?

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