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Unterschriften gegen das BKA-Gesetz

22. April 2008

Viel habe ich in den vergangenen Tagen über den Änderungsentwurf zum BKA-Gesetz geschrieben- dieses Thema, das zuvor so wenig in der Öffentlichkeit präsent war, ist mit der Innenministerkonferenz vergangene Woche zum Dauerbrenner in der Blogosphäre, aber auch in den etablierten Medien geworden, und das meines Erachtens völlig zurecht. Über einen derart unverhätnismäßigen und gefährlichen Gesetzesentwurf kann man kaum genug berichten, denn je mehr sich die Politik in ihren Plänen vom Wohl der Bürger entfernt, desto besser müssen diese informiert sein, um gegen die Verfehlungen ihrer gewählten Vertreter sinnvoll vorgehen zu können.

Allerdings werde ich es, zusammen mit meinen Mit-Aktivisten von FiS und anderen Organisationen, nicht beim Schreiben belassen. So wichtig kritische Berichterstattung und das zugänglich machen von Informationen auch sind, wenn unsere Regierung, die wir selbst legitimiert haben und die unseren Interessen gemäß handeln sollte, unsere Rechte immer weiter für reines Sicherheitstheater einschränkt, ist die Zeit zum Handeln gekommen.

Daher werden FiS und einige Verbündete eine bundesweite Unteschriftenaktion gegen den Gesetzesentwurf durchführen. So hoffen wir, an verantwortlicher Stelle deutlich zu machen, dass diese Form von freiheitsfeindlichen Maßnahmen keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat, sondern deutlich macht, wie zunehmend weit sich die Politiker, gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, von den Interessen und Wünschen ihrer Wähler entfernen. Die Unterschriften sollen nach einer gewissen Zeit zum Sammeln dem Petitionsausschuss des Bundestages übergeben werden.

Das BKA-Gesetz ist eine Anhäufung bisher in Deutschland beispielloser Eingriffe in die Privatsphäre der von den Maßnahmen Betroffenen, legitimiert unter bestimmten Umständen sogar die Überwachung komplett unverdächtiger Kontaktpersonen und geht einen bedenklichen Schritt hin zur Aufhebung der Trennung zwischen Polizei und Geheimdienst. Das alles geschieht, ohne dass auch nur ansatzweise ausreichende Kontrollmöglichkeiten für die Bevölkerung oder auch die Gerichte geschaffen werden, und es geschieht, ohne dass bisher irgendeine Form von Beweis für die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen erbracht wurde.

Das alles ist in meinen Augen in unserem Rechtsstaat nicht hinnehmbar. Wer auch dieser Meinung ist, ist hiermit herzlich aufgerufen, sich an der Aktion zu beteiligen, denn je mehr Menschen mitmachen, desto besser. Wir brauchen keine große Infrastruktur, kaum Vorbereitung, und ihr müsst nicht öffentlich auftreten- die Aktion erfordert lediglich, dass ihr mit euren Freunden, Bekannten, Kollegen, Partnern, Familien oder wer auch immer euch einfällt über diese Aktion sprecht, sie informiert und Unterschriften sammelt. Ich vertraue auf das Engagement meiner Leser, denen ich hiermit auch schon einmal im Voraus sehr herzlich für ihre Unterstützung danke.

Eine Unterschriftenliste (PDF-Format) zum Ausdrucken gibt es hier. In Kürze werde ich auch noch einen Info-Flyer hochladen, wie wir ihn momentan unter anderem auf unserer Mahnwache verwenden.

UPDATE: Info-Flyer findet sich hier.

UPDATE: Wie von vielen Lesern und Mit-Aktivisten angeregt habe ich jetzt eine Version der Liste mit Text verlinkt; da die Petition noch unter Kooperation der beteiligten Orgas erarbeitet werden muss zunächst mit einem allgemeinen Infotext.

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17 Kommentare leave one →
  1. 22. April 2008 2:25 pm

    Ist denn die Unterschriftenaktion und Einreichung beim Petitionsausschuss auch mit einer Petition verbunden und wenn ja, wo findet man die?

  2. Annika permalink*
    22. April 2008 3:11 pm

    Geben wird es selbstverständlich eine, die genaue Formulierung ist aber noch nicht fertig ausgearbeitet. Wir arbeiten allerdings fleißig daran und ich werde hier updaten, sobald wir etwas definitives haben.

  3. 22. April 2008 4:05 pm

    Der Link zum Info-Flyer führt leider nur zu einer (um 15 Zeilen kürzeren) anderen Version der Unterschriftenliste.

  4. 22. April 2008 4:16 pm

    Leider führt der Link zum Info-Flyer im Moment nur zu einer anderen Version der Unterschriften-Liste.

  5. Annika permalink*
    22. April 2008 4:22 pm

    Daniel, Du hast natürlich recht. Da hat mich wohl der umdesignte WordPress-Upload ein bisschen geowned; ich habe das soeben korrigiert. Vielen Dank für den Hinweis.

  6. 22. April 2008 10:34 pm

    Prima, der Widerstand regt sich und bloggt nicht nur. 🙂

    Drei wichtige Anmerkungen:

    1) Wenn die Unterschriftenlisten auch einen Sinn machen sollen, muss oben drauf stehen, was die Leute denn nun unterschreiben. Ich würde wirklich damit warten, bis die Petition fertig ist. Könnte sogar sein, dass es ohne gar nicht akzeptiert wird.

    2) Was ist denn mit der Möglichkeit einer Online-Petition? Das sollte zusätzlich (mit dem selben Text natürlich) gemacht werden, damit auch wirklich jedeR unterschreiben kann. Aber generell: Auf die Straße und mit echten Menschen reden ist super. Dafür sind die Unterschriftenlisten sehr wertvoll.

    3) Zum Petitionstext: Bitte, bitte macht das mit breiter Beteiligung, am besten per Wiki. FoeBuD, AK Vorrat, CCC und andere müssen hier *unbedingt* mithelfen können. Es gibt nämlich für alle anderen danach keine Gelegenheit mehr, eventuelle Auslassungen selber als Petition einzureichen. Der Bundestag nimmt pro Thema nur eine Petition an, auch wenn die Begründungen unterschiedlich sind. Das hatten wir am Anfang mit der VDS auch, das Problem…

    Viele Grüße, Ralf

  7. Sera permalink
    22. April 2008 10:37 pm

    Hallo Annika,
    wo versteckt sich der Flyer? Hinter dem zweiten Link ist immer noch die Unterschriftenliste.
    LG
    Sera

  8. Sera permalink
    22. April 2008 10:39 pm

    Soory, da war ich wohl zu schnell. Jetzt klappt es.

  9. 23. April 2008 2:58 pm

    Hidiho,
    ich bevorzuge ja schon recht lange eine andere Form des Protests zum Thema Terrorismusbekämpfung. So langsam steht mir aber das satirische Wasser bis zum Hals und ich sehe wie zunehmend die Freiheit der Bürger in den Dreck gezogen wird. Man kann nur hoffen, dass sich vielleicht doch noch ein paar Politiker besinnen.
    Ach ja, hier ganz frisch ein paar gute Gründe für einen Überwachungsstaat:
    http://www.literaturasyl.de/bomb/texte/ueberwachungsstaat.htm/

    Gruß

    AMUNO

  10. Annika permalink*
    23. April 2008 4:32 pm

    Ralf,

    das sind einige sehr gute Punkte, die Du hier ansprichst, danke dafür.

    1) Wurde uns auch schon von anderer Stelle gesagt, ist in Arbeit. Ich werde heute abend oder spätestens morgen auch etwas entsprechendes hier uploaden.
    2) Sehr gute Idee, da ist bei uns noch keiner drauf gekommen aber es macht Sinn. Ich werde mich da mal mit der Web-Design-Abteilung von FiS in Verbindung setzen in welcher Form das geht. Grundsätzlich soll es aber schon primär eine Real-Life-Aktion werden, denn wie Du bereits sagst, die Gesprächsbasis und Zielgruppe sind einfach ganz anders.
    3) Auch das ist ein guter Einwand. Wir werden auf jeden Fall auch die Ideen und Meinungen anderer Orgas berücksichtigen und diesen die Möglichkeit zum mitgestalten geben. Über die genaue Form stimmen wir uns gerade intern ab.

    Viele Grüße
    Annika

  11. 24. April 2008 2:08 pm

    zu 3): Das kann der Bundestag schon selber: http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bundestag/
    Nicht über die Domain wundern, das ist echt!

  12. Sera permalink
    24. April 2008 2:09 pm

    Hallo Annika,

    könnte man die Petition nicht mit einem Statement etwa dieser Art verbinden (natürlich besser formuliert):
    Dieses Gesetz nützt nichts gegen Terrorismus und missachtet rechtsstaatliche Grundsätze. Wir lehnen es ab und falls damit tatsächlich ein erhöhtes Terror-Risiko verbunden sein sollte, so nehmen wir das in Kauf. Der Abbau des Rechtsstaats ist für unsere Freiheit wie auch für unsere Sicherheit die wesentlich größere Bedrohung.
    Also kurz gesagt zur Forderung der Rücknahmen des Gesetzes noch sinngemäß die Aussage: „Nein, wir wollen diese Sicherheitspolitik nicht und hört auf, uns mit Terrordrohungen einschüchtern zu wollen“.

    LG
    Sera

  13. Annika permalink*
    24. April 2008 6:27 pm

    Ralf, eigentlich hatten wir das jetzt so geplant, dass wir potentiell interessierte Orgas anschreiben und diese sich in einem Wiki (das bei uns bereits existiert) beteiligen können. Aber das „offizielle“ ist natürlich auch eine Überlegung wert, ich werde das intern mal weitergeben.

    Sera, einige ähnliche Punkte haben wir schon in der derzeitigen (noch sehr vorläufigen) FiS-internen Ideensammlung. Selbstverständlich kannst Du dich auch gerne bald selbst überzeugen und Deine Ideen einbringen.

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