Demo-Rede 24.11.

Auf Wunsch einiger Mit-Demonstranten stelle ich hier den Text meiner Rede ins Netz, so wie ich sie heute gehalten habe. Einiges ist aus dem Gedächtnis und etwas geraten, aber ich denke, in etwa kommt es hin. Wer verlinken oder zitieren will kann das gerne tun.

Hallo, ich begrüße euch sehr herzlich im Namen von Freiheit ist Sicherheit. Es ist wirklich klasse, dass so viele bei dieser Kälte gekommen sind, um hier zu demonstrieren, und es ist klasse, dass hier so eine super Stimmung ist! Danke dafür!

Wir haben uns heute hier versammelt, um ein Zeichen zu setzen gegen die zunehmende staatliche Überwachung und die Tendenz in der Politik, die Bürger zu bevormunden und sie pauschal zu verdächtigen, anstatt ihre Freiheit zu achten und gemeinsam nach Lösungen für anstehende Probleme zu suchen.

Wir sind hier, um gegen Maßnahmen zu demonstrieren, die wir als unzumutbare Einschränkung unserer Freiheit und als nicht vereinbar mit dem deutschen Rechtsstaat sehen. Solche Maßnahmen gibt es genug. Da ist beispielsweise die von Christoph erwähnte Vorratsdatenspeicherung, die vor kurzem beschlossen wurde, aber auch die Online-Durchsuchung, die bedeutet, dass der Staat auf unsere privaten Rechner zugreifen kann, ohne dass wir auch nur wissen, was genau er da tut. Da sind biometrische Pässe, verstärkte Kameraüberwachung und all die anderen Maßnahmen, die schon beschlossen wurden oder gerade im Gespräch sind.

Und genau deswegen sind wir heute hier. Das Motto dieser Demo lautet “Freiheit ist Sicherheit”. Dieses Motto hat natürlich für uns eine besondere Bedeutung. Von denjenigen in diesem Land, die immer weitere Eingriffe in den Rechtsstaat im Namen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung fordern, wird oft so getan, als wären Freiheit und Sicherheit entgegengesetzt; als könnte man den einen dieser Werte nur erreichen, indem man den anderen zumindest teilweise aufgibt. Dem widersprechen wir entschieden! Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig; man kann nicht eines ohne das andere haben. Wer nicht in Freiheit lebt, wird niemals wirklich sicher sein können- sicher, dass er seine Meinung sagen darf, ohne Repressionen zu befürchten, sicher vor Willkür und Verfolgung, sicher vor genau jenen Dingen, die unser Rechtsstaat aus gutem Grund ablehnt. Die Freiheit gehört zu den höchsten Werten, die wir haben, und in einem Staat, in dem es sie nicht gibt, wollte keiner von uns leben.

Genau deswegen wollen wir heute ein Zeichen setzen. In einem Land, in dem ein Wolfgang Schäuble sagen kann, das Grundgesetz müsse “an die aktuelle Situation angepasst werden” und damit eine Einschränkung des Grundgesetzes meint, in einem Land, in dem eine Brigitte Zypries Justizministerin sein kann, obwohl sie offensichtlich noch nicht einmal weiß, was informationelle Selbstbestimmung eigentlich genau ist, und in dem die Regierungskoalition fast geschlossen für eine Maßnahme wie die Vorratsdatenspeicherung stimmt- in einem solchen Land ist es an der Zeit, dass die Menschen aufwachen und auf die Straße gehen, um ihrer Regierung zu zeigen, dass all das nicht in ihrem Namen geschieht!

Die Politiker, die uns unsere Rechte nehmen, sagen, sie wollten unsere Sicherheit- aber was sie wirklich meinen, ist nicht wahre Sicherheit, es ist allerhöchstens Risikovermeidung! Eine Gesellschaft völliger Risikovermeidung aber ist weder möglich noch ist sie überhaupt wünschenswert. Beim Weg in diese Gesellschaft werden wir uns höchstens verlaufen und in einer Sackgasse von Angst, Misstrauen und Unfreiheit landen. Man konnte in letzter Zeit ja bereits einen Vorgeschmack darauf bekommen, wie so etwas aussieht, und ich denke, keinem von uns hat diese Aussicht gefallen!

Niemand von uns möchte überwacht und bespitzelt werden, niemand möchte, dass der Staat in seiner Privatsphäre herumwühlt und in Bereiche eindringt, in denen er nichts zu suchen hat; in Dinge, die ihn nichts angehen. Niemand möchte wie ein Verbrecher behandelt werden, obwohl er sich überhaupt nichts hat zuschulden kommen lassen- aber genau das bedeuten die aktuellen oder geplanten Maßnahmen! Die Vorratsdatenspeicherung und die Online-Durchsuchung machen uns alle zu potentiellen Verbrechern- dabei sind wir nur eines- Bürger, die hier sind, um ihre Meinung zu sagen, und die sich dieses verfassungsmäßig garantierte Recht nicht nehmen lassen werden.

Ich wurde, wie wahrscheinlich die meisten hier, in einem Land geboren, in dem Freiheit und Rechtsstaatlichkeit selbstverständlich waren. Das ist ein sehr großes Geschenk; ein Geschenk, das wir nicht als selbstverständlich hinnehmen dürfen, sondern in Ehren halten müssen. Und genau darum geht es uns heute. Wir alle lieben die Freiheit und die Ideale, die es nur in einem Rechtsstaat geben kann, und daher rufen wir allen, die diesen Rechtsstaat einschränken wollen, zu: “Nicht mit uns! Demokratie braucht keine Überwachung!”