Kritische Töne

…an der aktuellen Sicherheitspolitik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kamen, unter anderem, auch von etwas unerwarteter Seite. Ausgerechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigte sich in einer Presseerklärung skeptisch, was die Effektivität der immer neuen sogenannten Sicherheitsgesetze angeht.

Dabei warnte die GdP davor, die Bürger „mit immer neuen Sicherheitsgesetzen zu überfordern“, da man dann kaum noch Vertrauen und Verständnis erwarten könnte und das auch die Polizeiarbeit behindern würde (immerhin ist die Polizei bei der Aufklärung von Verbrechen oft auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen).

Auf die Anschläge in London habe die britische Bevölkerung mit Gelassenheit und Wachsamkeit reagiert. Es gäbe keinen Grund anzunehmen, dass dies in Deutschland nicht ebenso der Fall gewesen wäre, heißt es in der Presseerklärung. Offenbar traut die Polizei uns mehr zu als die Regierung, die uns ja in jeder Hinsicht bevormunden zu müssen meint- oder aber die Damen und Herren in Blau (früher Grün) haben an einer unmündigen Bevölkerung einfach weniger Interesse.

Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg meinte: „Was man daraus lernen kann, ist, dass die Bürger mit konkreten Hinweisen, worauf sie achten sollen, mehr anfangen können, als mit abstrakten Gefährdungslagen.“ Da hat der Mann zweifellos recht. Was momentan von der Regierung kommt, ist Panikmache, keine Hilfe, sich sinnvoll zu schützen. Sollte wirklich ein Terroranschlag in Deutschland passieren (was sehr unwahrscheinlich, aber immerhin möglich ist), hätte wahrscheinlich kaum jemand eine konkrete Vorstellung, wie er oder sie sich sinnvollerweise zu verhalten hat. Dafür werden wir seit nunmehr fast sechs Jahren mehrmals im Monat auf die aktuelle Bedrohungslage hingewiesen. Wem auch immer das nutzt- abgesehen natürlich von der Regierung, denn verängstigte Bürger lassen sich nun einmal weit leichter regieren als furchtlose, kritische, die Risiken objektiv abwägen und danach entscheiden, um welchen Preis sie sie bereit sind einzugehen.

Man mag jetzt anmerken, dass es Schäuble und Konsorten trotz allem nur um unsere Sicherheit geht, mögen die angewendeten Mittel und die damit verbundene Rhetorik zum Teil auch zweifelhaft sein. Um diese Position allerdings glaubwürdig zu belegen, müsste man erst einmal diesen Teil der Presseerklärung erklären können: Auf völliges Unverständnis stoße der Vorschlag Bundesinnenminister Schäubles, die Bundeswehr im Innern des Landes einzusetzen. Freiberg: „Seit dem berüchtigten 11. September 2001 gibt es in Deutschland 10.000 Polizisten weniger. Das versteht doch kein Mensch.“

Wahrscheinlich nicht- ich jedenfalls verstehe es wirklich nicht (zumindest nicht unter der Maßgabe, dass es unserem Innenminister wirklich um Sicherheit und nicht weit eher um Macht und Kontrolle geht). Wer es tut, darf mich gerne aufklären. So lange bleibe ich wohl bei der Hypothese, dass die Bundeswehr sich einfach besser kontrollieren lässt und außerdem besser dazu geeignet ist, die Bevölkerung einzuschüchtern, auf dass die Selbstzensur noch ein bisschen zunehme, und man daher gar nicht daran interessiert ist, statt der Bundeswehr die Polizei einzusetzen. Sollte es wirklich in Deutschland zum Äußersten kommen, steht zu befürchten, dass wir den Mangel an Personal und auch an moderner Ausrüstung bei der Polizei noch bereuen werden. Hoffentlich wird es nie soweit kommen.