Aus gegebenem Anlass…

Meine /etc/resolv.conf

So muss das aussehen, dann klappt es auch… nicht mit der Zensur. Diese löst nämlich keine Probleme. Kein einziges. Das aber scheint unsere Regierung leider nicht begriffen zu haben. Statt dessen übt man sich wieder in Symbolpolitik, anstatt die Ursachen schlimmer Verbrechen, namentlich Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, zu bekämpfen und die Täter zu verfolgen. Dabei verlieren wir letztendlich alle. Nämlich schlimmstenfalls unsere Freiheit.

Traurig ist auch, wie die Medien auf diese Inszenierung hereinfallen und größtenteils den  Schritt der Unterzeichnung von Sperrverträgen als großen Schritt im Kampf gegen die Verbrechen an Kindern feiern. Blogger-Kollege Chris hat es wunderbar getroffen: Hier passt ein Zitat aus Star Wars. „This is how liberty goes. With a thunderous applause.“ Irgendwie habe ich mir die englische Version besser gemerkt… ist ja auch egal. Schon damals fand ich diese Szene sehr intensiv, sie machte mich betroffen, obwohl es eigentlich nur ein Film war. Ereignisse wie heute erinnern daran, dass wir nur hoffen können, dass es so bleibt – hoffen und das Unsere dazu beitragen. Die Parallelen nämlich sind schon jetzt teilweise sichtbar.

Und da man, wenn der Gegner ohnehin schon einen Tiefschlag erleiden musste, ja gerne noch nachtritt, musste Herr Dr. Uhl (ja, das war der, der Gegner des BKA-Gesetzes als Mitverantwortliche an Terroranschlägen bezeichnet hat) auf Abgeordnetenwatch auch noch seine originelle Meinung zum Besten geben. Da dürfen wir dann lesen, dass „gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist„. In der langen Reihe unfairer und unsachlicher Argumente von Regierungsmitgliedern schafft es eine solche Rhetorik wohl auf einen der vorderen Plätze. Man mag eine Meinung nicht teilen – sie von vorneherein derartig zu diffamieren ist, vorsichtig ausgedrückt, allerunterste Schublade. Noch dazu, wenn man noch nicht einmal erklärt, wieso bei den geplanten Maßnahmen nicht die Gefahr einer Zensur besteht oder wieso es nicht in die Freiheitsrechte aller Internetnutzer eingreift, wenn zukünftig das BKA bestimmt, was sie sehen dürfen.

Statt dessen folgt weitere Polemik: „Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. http://www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“ Aufmerksame Verfolger von Bruce Schneiers Werken werden auch hier wieder „falscher Dualismus“ rufen: Sicherheit oder Freiheit? Kinderschutz oder Informationsfreiheit? Dieser Gegensatz ist weitestgehend künstlich. Durch effektive Polizeiarbeit könnte man beides erreichen. Das aber wird noch nicht einmal versucht – statt dessen gräbt Dr. Uhl die Moralkeule aus. Da macht die abwertende Rhetorik, die Position des Gegners als „Dummes Geschwätz“ und „Pseudo-Engagement“ (wenn es kein Engagement ist, was dann?) zu bezeichnen, auch kaum noch eine Unterschied. Kurz noch ein kleiner Seitenhieb gegen die fachliche Kompetenz der Gegner – von jemandem, der sich das Internet wahrscheinlich auch ausdrucken lässt, und schon kann man das Fazit ziehen, der Gegner sei „moralisch verkommen“. Wie schön, dass Herr Dr. Uhl offenbar über Moral so genau bescheid weiß – nur als es um die Freiheit, immerhin doch auch einen wichtigen Wert, ging, hat er in Philosophie wohl nicht aufgepasst. Im Benimmkurs sowieso nicht. Ich würde vorschlagen, ihn nachsitzen zu lassen, bevor er wieder am politischen Diskurs mit erwachsenen Menschen teilnehmen darf – bis dahin hat er dann vielleicht auch gelernt, seine Positionen mit Argumenten zu belegen statt mit persönlichen Angriffen. Es könnte dem politischen Diskurs nur guttun.

An einem solchen Tag ist es schön, dass sich Widerstand regt gegen die Angriffe auf unsere Grundrechte regt (eine kurze Zusammenfassung habe ich hier geschrieben). Hoffentlich wird dieses zarte Pflänzchen einer Protestbewegung groß und kräftig, um unsere Rechte gegen inkompetente und mit merkwürdigen Prioritäten hantierende Politiker zu verteidigen.