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Aus gegebenem Anlass…

18. April 2009
Meine /etc/resolv.conf

Meine /etc/resolv.conf

So muss das aussehen, dann klappt es auch… nicht mit der Zensur. Diese löst nämlich keine Probleme. Kein einziges. Das aber scheint unsere Regierung leider nicht begriffen zu haben. Statt dessen übt man sich wieder in Symbolpolitik, anstatt die Ursachen schlimmer Verbrechen, namentlich Kindesmissbrauch und Kinderpornographie, zu bekämpfen und die Täter zu verfolgen. Dabei verlieren wir letztendlich alle. Nämlich schlimmstenfalls unsere Freiheit.

Traurig ist auch, wie die Medien auf diese Inszenierung hereinfallen und größtenteils den  Schritt der Unterzeichnung von Sperrverträgen als großen Schritt im Kampf gegen die Verbrechen an Kindern feiern. Blogger-Kollege Chris hat es wunderbar getroffen: Hier passt ein Zitat aus Star Wars.This is how liberty goes. With a thunderous applause.“ Irgendwie habe ich mir die englische Version besser gemerkt… ist ja auch egal. Schon damals fand ich diese Szene sehr intensiv, sie machte mich betroffen, obwohl es eigentlich nur ein Film war. Ereignisse wie heute erinnern daran, dass wir nur hoffen können, dass es so bleibt – hoffen und das Unsere dazu beitragen. Die Parallelen nämlich sind schon jetzt teilweise sichtbar.

Und da man, wenn der Gegner ohnehin schon einen Tiefschlag erleiden musste, ja gerne noch nachtritt, musste Herr Dr. Uhl (ja, das war der, der Gegner des BKA-Gesetzes als Mitverantwortliche an Terroranschlägen bezeichnet hat) auf Abgeordnetenwatch auch noch seine originelle Meinung zum Besten geben. Da dürfen wir dann lesen, dass „gegenüber den aktuell diskutierten staatlichen Gegenmaßnahmen jede Rede von ´Zensur´ oder ´Freiheitsbeschränkung´ pervers ist„. In der langen Reihe unfairer und unsachlicher Argumente von Regierungsmitgliedern schafft es eine solche Rhetorik wohl auf einen der vorderen Plätze. Man mag eine Meinung nicht teilen – sie von vorneherein derartig zu diffamieren ist, vorsichtig ausgedrückt, allerunterste Schublade. Noch dazu, wenn man noch nicht einmal erklärt, wieso bei den geplanten Maßnahmen nicht die Gefahr einer Zensur besteht oder wieso es nicht in die Freiheitsrechte aller Internetnutzer eingreift, wenn zukünftig das BKA bestimmt, was sie sehen dürfen.

Statt dessen folgt weitere Polemik: „Für mich steht jedoch fest, dass z.B. das Freiheitsrecht eines Kindes, nicht sexuell missbraucht und Pädophilen zur Schau gestellt zu werden, um einiges höher zu bewerten ist als eine verabsolutierte „Freiheit des Internets“ oder anderes dummes Geschwätz. Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein „unzensiertes Internet“ verteidigen etc. – vgl. http://www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen.“ Aufmerksame Verfolger von Bruce Schneiers Werken werden auch hier wieder „falscher Dualismus“ rufen: Sicherheit oder Freiheit? Kinderschutz oder Informationsfreiheit? Dieser Gegensatz ist weitestgehend künstlich. Durch effektive Polizeiarbeit könnte man beides erreichen. Das aber wird noch nicht einmal versucht – statt dessen gräbt Dr. Uhl die Moralkeule aus. Da macht die abwertende Rhetorik, die Position des Gegners als „Dummes Geschwätz“ und „Pseudo-Engagement“ (wenn es kein Engagement ist, was dann?) zu bezeichnen, auch kaum noch eine Unterschied. Kurz noch ein kleiner Seitenhieb gegen die fachliche Kompetenz der Gegner – von jemandem, der sich das Internet wahrscheinlich auch ausdrucken lässt, und schon kann man das Fazit ziehen, der Gegner sei „moralisch verkommen“. Wie schön, dass Herr Dr. Uhl offenbar über Moral so genau bescheid weiß – nur als es um die Freiheit, immerhin doch auch einen wichtigen Wert, ging, hat er in Philosophie wohl nicht aufgepasst. Im Benimmkurs sowieso nicht. Ich würde vorschlagen, ihn nachsitzen zu lassen, bevor er wieder am politischen Diskurs mit erwachsenen Menschen teilnehmen darf – bis dahin hat er dann vielleicht auch gelernt, seine Positionen mit Argumenten zu belegen statt mit persönlichen Angriffen. Es könnte dem politischen Diskurs nur guttun.

An einem solchen Tag ist es schön, dass sich Widerstand regt gegen die Angriffe auf unsere Grundrechte regt (eine kurze Zusammenfassung habe ich hier geschrieben). Hoffentlich wird dieses zarte Pflänzchen einer Protestbewegung groß und kräftig, um unsere Rechte gegen inkompetente und mit merkwürdigen Prioritäten hantierende Politiker zu verteidigen.

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12 Kommentare leave one →
  1. 18. April 2009 8:38 am

    Unter Umständen könnte man in dre Einschätzung sogar noch weiter gehen. Es lässt sich schlüssig argumentieren, dass das, was die Regierung da macht, dem _Schutz_ der Kinderpornoproduzenten, -Anbietern und -Konsumenten dient. Siehe auch http://www.rorkvell.de/news/2009/Von_der_Leyen_unterstuetzt_Kinderpornographie.html.de

  2. aaa permalink
    18. April 2009 10:24 am

    host 213.191.74.11
    Name: dnsp01.hansenet.de
    Address: 213.191.74.11

    richtig:
    host 213.73.91.35
    Name: dnscache.berlin.ccc.de
    Address: 213.73.91.35

  3. Annika permalink*
    18. April 2009 11:52 am

    @aaa: Man sollte sowas nicht mehr nachts machen, dann denkt man am Ende nur, man hätte die neue IP reinkopiert. Danke für den Hinweis, habe das geändert, der neue Screenshot folgt, sobald ich etwas mehr Zeit habe.

  4. 18. April 2009 12:35 pm

    Quak,

    Du hattest den Eintrag in Twitter als „sehr subjektiv“ angekündigt, aber so subjektiv finde ich den gar nicht. Du hast doch recht 🙂

    Was anderes: Bei Konsolenausgaben oder -anzeigen kann man sich den Screenshot sparen, das geht auch direkt in HTML. Dafür hab ich mir ein Stück CSS gebaut:

    div.console { background-color: #000000; color: #ffffff; }
    .console p { text-align: left; margin: 0; padding: 0; font-family: Courier, monospace; font-weight; bold; }

    Bei unterschiedlichen Farben halt jeweils noch bla benutzen. 🙂

    Gruß, Frosch

  5. 18. April 2009 12:37 pm

    arghs … zum letzten: Da wurde was unterschlagen, wie’s scheint.

    „Bei unterschiedlichen Farben halt jeweils noch <span style=“color: #farbcode;“> bla <span> benutzen“ meinte ich 🙂

  6. 18. April 2009 2:18 pm

    Naja, aus dem, was dieser Herr Uhl so von sich gibt lässt sich ja erkennen, wes Geistes Kind er ist und welche Vorstellung von Demokratie und Meinungsfreiheit er hat…

  7. Annika permalink*
    18. April 2009 3:05 pm

    @Sabine: Danke, das ist sehr praktisch, muss ich gleich direkt mal testen!

    EDIT: Scheint sich nicht so gut mit diesem eingeschränkten WordPress zu vertragen (Custom CSS muss man erst einmal beantragen, was ziemlich teuer ist, und inline erkennt er es nicht richtig). Vielleicht sollte ich doch mal umziehen, aber ob ich mir den Stress wirklich antun will, muss ich erstmal überlegen. Ich habe es jetzt doch per Screenshot gelöst.

  8. 18. April 2009 3:29 pm

    Bei div.console wäre noch style=“white-space: pre;“ ganz sinnvoll 🙂

    Noch besser als ein <div> wäre ein <code> oder <samp> oder <kbd> als Container. In diesen Fällen ev. zusammen mit display: block

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