PNR: Bundestag dagegen

In letzter Zeit fiel unser Bundestag in Sachen Datenschutz meist eher negativ auf. Nun allerdings wurde dort offenbar ein Diskussionsergebnis erzielt, dem sich die meisten Datenschützer ohne weiteres anschließen könnten: Wie heise News berichtet, sprachen sich alle dort vertretenen Parteien mit Ausnahme der Union (die auf einen Redebeitrag verzichtete, aber nach Äußerungen im Vorfeld zu urteilen ebenfalls nicht geschlossen hinter den Plänen steht) gegen die Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, Fluggastdaten (auch: Passenger Name Records oder kurz PNR) künftig zu sammeln, auszuwerten und 13 Jahre zu speichern.

Ein weiterer Lichtblick: In Teilen der Regierungs-Koalition scheint sich offenbar mittlerweile herumgesprochen zu haben, dass mehr Überwachung nicht automatisch mehr Sicherheit bedeutet. So äußerte SPD-Politiker Wolfgang Gunkel, die Pläne der EU gingen „weit über das hinaus, was man für eine vernünftige Strafverfolgung benötigt „.

Was das angeht, hat Gunkel meiner Meinung nach vollkommen recht. Davon abgesehen schafft die Speicherung der Fluggastdaten in der von der EU vorgeschlagenen extremen Form massive Zusatzrisiken in Form von möglichem Missbrauch oder Diebstahl der Daten für alles von Betrug bis hin zur Ausschaltung politischer Gegner. Wie bereits des öfteren gesagt- selbst wer den derzeitigen Regierungen aller beteiligten Länder, deren Ermittlungsbehörden und jedem anderen, der möglicherweise auf die Daten zugreifen darf oder kann, bedingungslos vertraut (wozu es wahrscheinlich wenig Grund gibt, denn „schwarze Schafe“ gibt es in der menschlichen Gesellschaft überall), muss sich die Frage gefallen lassen, wie er dieses Vertrauen auch in deren sämtliche Nachfolger, die die Datenbanken ja „erben“ würdem, rechtfertigt.

Nun, dieses extreme Vorhaben, massiv vorangetrieben von EU-Kommissar Franco Frattini, der am liebsten auch die Daten von Zug- und Schiffsreisenden speichern und das Internet zensieren würde, geht offenbar auch der Mehrheit von Deutschlands Politikern zu weit. Nun von einem Umdenken in Sachen Datenschutz-Politik auszugehen, wäre wohl mehr als verfrüht, aber zumindest scheint es doch noch ein Ausmaß an schädlichem Aktionismus zu geben, das die deutsche Regierung nicht mitzutragen bereit ist. Möglicherweise lässt sich die entsprechende Schmerzgrenze durch genügend politischen Druck ja noch ein Stück weiter verschieben.