Postdaten-Erfassung: Datenschützer protestieren
Gegen die Erfassung von Postdaten durch die USA gibt es, wie angesichts des massiven Eingriffs in die Privatsphäre, den diese Maßnahme darstellt, zu erwarten, heftige Proteste von Datenschützern und Bürgerrechtlern.
Wieder einmal einer der Wortführer ist dabei FDP-Innenexperte Gerhart Baum, den DIE ZEIT online mit den Worten zitiert: „Das ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, das geht weit über die Vorratsdatenspeicherung hinaus.“ Eine durchaus logische Position, werden doch teilweise auch Daten über den Inhalt der Sendungen durch staatliche Stellen erfasst, was bei der Vorratsdatenspeicherung nicht der Fall ist. Davon abgesehen allerdings gleichen sich beide Maßnahmen verblüffend- und beide werden von vielen Experten als nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz angesehen. Konsequenterweise kündigte Baum an, gegen die Weitergabe der Postdaten juristische Schritte zu prüfen.
Deutliche Worte fand auch der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert: „Es wäre ein jämmerliches Zeugnis von Grundrechts- wie von rechtsstaatlichem Selbstbewusstsein, wenn sich die Europäische Union – wie bei den Flugpassagierdaten – von den USA zur Herausgabe von Postdaten erpressen ließe.“ Da hat der Mann in meinen Augen vollkommen recht- unter Datenschützern und Vertretern einer liberalen gesellschaftlichen Position herrscht Einigkeit darüber, dass in den USA derzeit eine Menge falsch läuft in Sachen Einschränkung von Bürgerrechten, pauschaler Kriminalisierung aller Bürger und ebenso ineffektive wie unverhältnismäßige „Sicherheitsmaßnahmen“. Es wäre ebenso empörend wie besorgniserregend, wenn sich Europa und/oder Deutschland ihre Politik ausgerechnet von einer Nation diktieren ließen, die momentan höchstens als abschreckendes Beispiel dafür, wie einem Rechtsstaat im Namen der Terrorismusbekämpfung die Maßstäbe abhanden kommen können, aber nicht als Vorbild taugt.
Ähnlich äußerten sich auch noch andere prominente Vetreter der Datenschutz-Bewegung. Nachdem es der Bundesregierung offenbar lange gelungen ist, die Verhandlungen über die Postdaten-Erfassung weitestgehend ohne das Wissen der Öffentlichkeit zu führen (was auch nicht sehr demokratisch anmutet, ist doch die Kontrolle des Staates durch das Volk eines der Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaates) sieht es nun so aus, als müsste man sich auf heftigen Widerstand einstellen. Hoffen wir es, denn hier geht es immerhin (wieder einmal) um eines unserer Grundrechte- um das Postgeheimnis, das vielen Menschen selbstverständlich erscheint, es aber, wenn es nach den USA geht, nun nicht mehr ist.
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