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Machbarkeitsprinzip

22. Januar 2008

Einen interessanten Ausschnitt aus einer Wahlkampfrede von Bundeskanzlerin Angela Merkel, gehalten in Osnabrück, veröffentlichte heute das law blog. In diesem Ausschnitt geht die Kanzlerin auf bereits eingeführte und noch geplante „Sicherheitsmaßnahmen“ ein- und darauf, wie sie die Rolle ihrer Partei bei deren Einführung sieht.

Dabei verweist Merkel zunächst auf die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, für deren Einführung sich die CDU maßgeblich eingesetzt hat. Diese hätte unter anderem bei der Verhaftung der Kofferbombenattentäter und der Aufklärung des Angriffs gegen einen alten Mann in einem U-Bahnhof in München eine maßgebliche Rolle gespielt, so Merkel. Ein Erfolg auf der ganzen Linie also? Laut unserer Bundeskanzlerin ja. „…heute findet jeder Videoüberwachung auf großen Plätzen, öffentlichen Plätzen ganz normal,“ heißt es in der Rede. Wie bereits vor kurzem wird hier also eine Maßnahme, mit der genug Menschen durchaus ihre Probleme haben, als „ganz normal“ dargestellt, wird der Druck, den eine derart flächendeckende Überwachung auf den Bürger ausübt, vollkommen ignoriert. Eine Maßnahme, die Datenschützer immer wieder anprangern und deren weitere Ausweitung nach wie vor auf Kritik stößt, wird so zur Erfolgsstory hochstilisiert, die die Richtigkeit der von der CDU vertretenen Position beweisen soll.

Logische Konsequenz daraus: Bei anderen, noch weitergehenden Maßnahmen, wird die CDU laut Merkel ihre Position ebenso vehement durchzusetzen versuchen. „…und deshalb werden wir auch andere Maßnahmen auf die Tagesordnung bringen, wie bestimmte Veränderungen im Jugendstrafrecht, genauso wie die Online-Durchsuchung und vieles andere mehr.“ Man ist also als Bürger gewarnt- wer wirklich geglaubt hat, dass die CDU von ihrer Position abrückt und in Zukunft mehr wert auf Bürgerrechte legt oder dass die Bundeskanzlerin nicht ebenso hinter bestimmten Maßnahmen steht wie die meisten ihrer Parteifreunde, sollte es nun besser wissen. Angela Merkel steht genauso hinter Maßnahmen wie der Videoüberwachung und der Online-Durchsuchung, wie es die offizielle Parteilinie nahelegt.

Aufschlussreicher allerdings sind die nun folgenden Sätze. „Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist und der Staat es nicht nutzt, dafür aber die Verbrecher und Terroristen. Das ist nicht unser Staat! Der Staat muss wehrhaft bleiben.“ Diese Ausführungen werfen kein gutes Licht auf die Entscheidungsfindung der CDU. Dinge tun, nur weil sie „möglich“ oder „technisch machbar“ sind? Das ist nicht das Kennzeichen eines Rechtsstaates. Im Gegensatz zu Verbrechern und Terroristen, die alles tun, solange es ihren Zielen dient, sollte der Staat in der Wahl seiner Mittel weit höhere Maßstäbe anlegen. „Der Zweck heiligt die Mittel“ oder „etwas tun, weil man es kann“ sind zwei bekannte Ausdrücke, die auf eine Politik, wie sie hier skizziert wird, passen- und sie beide beschreiben Maßstäbe, die in einem Rechtsstaat so falsch sind, wie man es sich nur vorstellen kann. Auch die Regierung eines freien, demokratischen Staates verfügt noch immer über ein erhebliches Ausmaß an Macht- und mit dieser Macht kommt die Verpflichtung, sie verantwortungsvoll und stets auf das Wohl des Volkes bedacht einzusetzen. Dazu gehört auch, sich in der Wahl seiner Mittel zu beschränken- wenn diese Mittel nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind oder den Bürgern unverhältnismäßig schaden, dürfen sie auch für ein gutes, wichtiges und lobenswertes Ziel (und ein solches ist es ohne Zweifel, die Sicherheit der Menschen zu garantieren) nicht eingesetzt werden. So einige der von der CDU befürworteten Maßnahmen fallen nach Ansicht vieler Menschen in diese Kategorie.

Niemand spricht dem Staat das Recht ab, wehrhaft zu bleiben. Aber er darf nicht aus Gründen der Selbstverteidigung die Dinge aufgeben, die er eigentlich beschützen sollte. Ein Staat, in dem man sich in der Wahl seiner Mittel dem Gegner anpasst, in dem man ohne Rücksicht auf Verluste das Machbare tut- das ist nicht mein Staat. Und ebenso wie Frau Merkel bin auch ich nicht bereit, meine Vorstellung von Deutschland kampflos aufzugeben. Ich allerdings werde dazu weiterhin demokratische und in meinen Augen moralisch vertretbare Methoden nutzen- und ich rufe jeden Bürger in Deutschland, der seine Freiheit vor übertriebener staatlicher Kontrolle schützen will, auf, das selbe zu tun!

Übrigens: Die MP3 gibt es hier.

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