Gemischte Gefühle

Heise online hat heute morgen eine interessante Statistik veröffentlicht. Danach lehnen gut 6 von 10 Deutschen zumindest die extremsten der aktuellen Vorschläge zur Terrorbekämpfung ab: Ein […] Verbot von Handy und Internet für mutmaßliche Terroristen oder sogar die gezielte Tötung von Terroristen gehen knapp zwei Drittel der Bundesbürger (63 Prozent) zu weit, ergab eine am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage für den Nachrichtensender n-tv (1001 Befragte am 9. und 10. Juli).

Im ersten Moment mag man erfreut reagieren darüber, dass offenbar doch die Mehrheit der Deutschen solche Vorschläge ablehnt. Angesichts einiger Darstellungen in den Medien war das schon fast zu bezweifeln. Bei Licht besehen wirft diese Statistik jedoch mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Zunächst einmal diejenige, ob eine Befragung mit 1000 Leuten in einem Land von 82 Millionen überhaupt repräsentativ ist. Sicher, Forsa wird wissen, wie sie eine Umfrage durchzuführen haben, aber leichte Zweifel bleiben angesichts der geringen Teilnehmerzahl.

Aber selbst wenn man das einmal außer acht lässt und davon ausgeht, dass die Umfrage wirklich etwas aussagt, bleiben Fragen und Zweifel. So positiv sich „fast ein Drittel der Deutschen“ als Mehrheit auch anhört- was bitte ist mit den 32% (also rund einem Drittel- einem von drei Leuten!), die solche Maßnahmen laut derselben Statistik als „angemessen“ bezeichnen? Es geht hier immerhin unter anderem darum, Leute ohne fairen Prozess auf offener Straße zu erschießen! Schon eine Zustimmung von 10% der Leute wäre in meinen Augen besorgniserregend. Wenn man sich überlegt, dass die stärksten Parteien bei einer Wahl auch meist zwischen 30 und 40% haben, kann man sich vorstellen, wie leicht auch ein solcher Bevölkerungsanteil im Zweifelsfall unsere Politik beeinflussen kann. Ich jedenfalls fühle mich nicht allzu wohl bei dem Gedanken, dass (emotional und möglicherweise leicht übertrieben ausgedrückt) einer von drei meiner Mitmenschen mich erschießen (lassen) würde, wenn irgendwer an der richtigen Stelle mich als „verdächtig“ definiert.

Man muss sich vor Augen führen, dass es sich hier nur um die allerextremsten von Schäubles Forderungen handelt, sozusagen die Spitze des Eisbergs, die noch am ehesten polarisieren dürfte. Dementsprechend ist auch die Reaktion auf Schäubles Politik und die der CDU insgesamt noch ein ganzes Stück positiver als auf diese konkreten Maßnahmen: Wie die Umfrage weiter ergab, sind 41 Prozent der Meinung, Schäuble mache als Innenminister derzeit keine gute Arbeit, 36 Prozent äußerten sich hingegen positiv. Trotz der Kritik wird die Kompetenz für die Innen- und Sicherheitspolitik eher der Union zugeschrieben. 37 Prozent sind laut Umfrage der Meinung, dass CDU/CSU für die Innen- und Sicherheitspolitik die besseren und wirkungsvolleren Konzepte haben. 25 Prozent meinen, die SPD habe die besseren Konzepte.

Bei allem verhaltenen Optimismus darüber, dass die Mehrheit wenigstens noch vor den allergrößten Extremen in punkto „Terrorismusbekämpfung“ zurückschreckt- ein grundlegender Sinneswandel scheint sich hier nicht abzuzeichnen. Das zeigt sich auch schon daran, dass bei der Frage nach dem „Verhältnis von Freiheit und Sicherheit“ alles in etwa beim Alten geblieben ist: Das Verhältnis von Sicherheit und Bürgerrechten beurteilen 46 Prozent der Bürger als gerade richtig. 25 Prozent sind der Ansicht, die Bürgerrechte seien bereits zu sehr eingeschränkt, und genau so viele meinen, die Sicherheit in Deutschland komme immer noch zu kurz.

Es liegt auf der Hand, dass sich die schweigende „mittlere“ Hälfte der Bevölkerung wohl kaum energisch gegen die immer weiter gehenden Einschränkungen der Bürgerrechte stellen würde, sofern dieser auf den ersten Blick glaubwürdige Begründungen liefert und davon absieht, die „krassesten“ seiner Forderungen direkt in die Tat umzusetzen, sondern sich statt dessen auf für die Mehrheit akzeptableren Forderungen beschränkt (ich verweise in diesem Kontext noch einmal auf die „Salamitaktik“ der CDU).

Bei diesen Zahlen darf man außerdem nicht vergessen, dass diese Zahlen in einer Zeit zustande kommen, in der es in Deutschland seit den Zeiten der RAF keinen wirklich blutigen Terroranschlag mehr gegeben hat. Die Stimmung in der Bevölkerung könnte schnell weiter kippen, falls es doch einmal zum Äußersten kommen sollte.

Vor diesem Hintergrund kann ein solches Umfrage-Ergebnis leider nicht wirklich beruhigen.