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Gegen Terror-Angst

12. Juli 2007

Wahre Worte zur aktuell in Deutschland um sich greifenden Terror-Hysterie gibt es wieder einmal von Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP). Dieser äußerte sich in einem Interview mit dem Stern äußerst besorgt und kritisch hinsichtlich der Äußerungen führender Politiker, die in den letzten Tagen und Wochen durch die Medien geistern.

Auf die Frage nach möglichen Motiven seines Amtsnachfolgers Wolfgang Schäuble antwortete Herr Baum unter Anderem: „Einmal das Motiv, für den Fall, dass etwas passiert, auf der sicheren Seite zu sein.“ Eine naheliegende Schlussfolgerung; schon seit längerem wird deutlich, dass innerhalb der Parteienlandschaft offenbar geradezu panisch versucht wird, jede Schuld an einem Anschlag (der geschehen könnte, oder eben auch nicht) möglichst weit von sich zu weisen. Es ist ja nicht nur so, dass Wolfgang Schäuble durch Aktionismus seine Hände in Unschuld zu waschen versucht- seine Partei schreckte ja noch nicht einmal davor zurück, die „Mitschuld an einem Terroranschlag“ als moralisches Druckmittel gegenüber der phasenweise unkooperativen SPD zu benutzen. So unwürdig und sinnlos dieses Gerangel auch ist, es scheint leider momentan dazuzugehören. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, wie es sich beim Bekleiden eines politischen Amtes an sich gehört, sind offenbar alle damit beschäftigt, sich gegen eventuelle negative Konsequenzen ihres Handelns abzusichern- nicht das Land, nicht die Bürger, sondern nur sich selbst beziehungsweise ihre Position. Das sollte zu denken geben.

„Wenn er [Schäuble] ehrlich wäre, würde er sagen: Wir müssen mit einem Risiko leben, das ich vermindern, aber nicht beseitigen kann,“ sprach Gerhart Baum eine Tatsache noch einmal aus, die führende Sicherheitsexperten seit Jahren immer wieder betonen. Absolute Sicherheit ist nun einmal nicht machbar. Statt uns von dieser Tatsache verrückt machen zu lassen, sollten wir mit ihr zu leben und umzugehen lernen. Dann würden auch Exzesse wie die der CDU nicht mehr auf fruchtbaren Boden fallen und ihre Legitimation verlieren.

Auf nichts anderes bauen Leute wie Herr Schäuble mit ihrer Rhetorik nämlich: Die panische Angst der Bürger, ihren Wunsch nach Schutz, ihr Bedürfnis nach Gewissheiten in einer sich immer mehr verändernden Welt- das alles nutzen sie zu ihrem Vorteil. Sie fördern die unkonstruktiven Angstgefühle sogar noch, um ihre Ziele durchzusetzen, und versuchen dabei gleichzeitig, kritische Stimmen zu diskreditieren. Herr Baum drückt es so aus: „Er [Schäuble] beschuldigt seine Kritiker der Hysterie und erzeugt zugleich eine hysterische Anti-Terror-Angst im Lande, um den Weg für seine Vorschläge frei zu räumen. Das erinnert mich an die Situation in den USA nach den Anschlägen in New York und Washington.“ Die Amerikaner haben dafür immerhin noch einen Anschlag gebraucht. Es scheint, als wären wir in Deutschland, fast 6 Jahre nach 9-11, schon ein gutes Stück weiter: Hier reicht offenbar die theoretische Möglichkeit eines Anschlages zum Erzeugen einer solchen Stimmung aus.

Auch für Schäubles jüngste Forderungen nach menschenrechtswidrigen „Sonderbehandlungen“ für Terrorverdächtige findet Baum deutliche Worte: „Er will den Kampf gegen den Terrorismus aus den Fesseln des freiheitlichen Rechtsstaats und der Verfassung befreien. Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben.“

Eine beängstigende Perspektive, die aber kaum jemand in Zweifel ziehen kann, der Schäubles Äußerungen gründlich und mit einem entsprechend kritischen Blick verfolgt hat. Rechtsnormen, wie wir sie bisher kannten, würden mit solchen Maßnahmen definitiv überschritten.

Auf die Frage nach Schäubles Zielen führte Herr Baum aus: „Er möchte die Belastbarkeit der Grundrechte testen. Und wo ihm die nicht reichen, möchte er sie ändern. Er will an die Grundfesten der Verfassung ran. Er blendet aus, dass die Verfassung ein absolute Grenze hat: Den Schutz der Menschenwürde. Die ist unveränderbar.“ Dies würde auch die Gesellschaft entsprechend verändern: „Das verändert die freiheitliche Struktur unserer Gesellschaft. Es gibt eine entlarvende Formulierung Schäubles. Er sagt, wir brauchen die „nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus.“ Er will also freie Hand für die Sicherheitsbehörden. Für mich ist Sicherheit eine Möglichkeit, die Freiheit zu schützen. Aber der zentrale Begriff unserer Gesellschaft ist die Freiheit. Ich stelle die Sicherheit in den Dienst der Freiheit. Schäuble will die Freiheit zum staatlich sanktionierten Mord im Kampf gegen den Terrorismus haben. Wenn Sie die Verbindung der Terrorismusbekämpfung zu unserem Rechtsstaat kappen und zu unserem Strafrecht, dann sind Sie im Bereich des Kriegsrechts. Im Kriege dürfen möglicherweise Unschuldige geopfert werden, das darf im Nicht-Kriegsfall auf keinen Fall geschehen.“

Gerhart Baum sprach sich außerdem für mehr Aufklärung der Bürger und gegen die derzeit betriebene Panikmache aus; man müsse den Bürgern die Risiken des Präventionsstaates klarmachen und außerdem dafür sorgen, dass Risiko des Terrorismus realistisch einzuschätzen und dann zu akzeptieren.

An der Politik seiner eigenen Partei übte Herr Baum dagegen Kritik und warf ihr indirekt sogar Opportunismus vor: „Man kann uns vorhalten: Wo ihr an der Macht seid, werft ihr eure Beschlüsse über Bord. Deshalb klage ich ja gegen dieses Gesetz eines FDP-Ministers vor dem Verfassungsgericht.“

Wahre, mutige Worte. Beeindruckend ist auch der zentrale Satz des Interviews: „Wir müssen uns hüten, dass wir aus Angst vor dem Terror unser Denken vergiften.“ Diesem Satz kann man sich nur anschließen. Je mehr die terroristische Bedrohung im Bewusstsein der Menschen in den Vordergrund rückt desto eher wird auch das Undenkbare plötzlich denk-, vielleicht sogar machbar; desto eher verlieren wir Maß und Ziel und unsere Prinzipien aus den Augen.

Es ist gut und richtig, dass jemand auf diese Gefahr aufmerksam macht und immer wieder vor ihr warnt. Wäre Gerhart Baum noch Innenminister, könnte ich in Deutschland sicher ein ganzes Stück ruhiger schlafen.

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4 Kommentare leave one →
  1. 12. Juli 2007 9:32 am

    Noch wird nicht aufgegeben. Öffentlichkeitsarbeit. Auch im kleinen Rahmen, gegenüber den ganzen „ich-hab-ja-nix-zu-verbergen“.

  2. 12. Juli 2007 12:42 pm

    Natürlich hat er Recht! Aber stellen wir uns vor, er wäre 2007 Innenminister! Hätte er dann das Gleiche gesagt?

  3. freiheitblog permalink*
    12. Juli 2007 12:56 pm

    Interessante Frage, Roman. Zuverlässig beantworten kann die aber wohl nur Herr Baum selbst. Natürlich denkt und handelt man oft anders, wenn man Verantwortung hat und unter Druck steht, aber wie weit das nun im Einzelfall geht, ist immer schwer zu sagen…

  4. 12. Juli 2007 10:03 pm

    Wissen tut das wirklich nur er. Natürlich ginge es etwas weit, ihm das zu unterstellen. Aber wenn man mal überlegt, was die Politik einem heutzutage alles bietet und man das dann in seine Meinung einfliessen lässt, kann man schon zu dem Schluß kommen!

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