FreiheIT-Blog

In letzter Zeit scheinen die Gesetze, bei denen eine Verfassungswidrigkeit zumindest denkbar erscheint, in Deutschland geradezu wie Pilze aus dem Boden zu schießen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss immer wieder korrigierend eingreifen in eine Sicherheitspolitik, bei der Verhältnismäßigkeit, gesunder Menschenverstand und selbst etwas in einem Rechtsstaat so scheinbar selbstverständliches wie Achtung vor den Grund- und Bürgerrechten der in diesem Land lebenden Menschen nur allzu oft auf der Strecke bleiben. So bedenklich das im Sinne eines offenen und konstruktiven demokratischen Dialoges auch ist, so froh können alle, denen die Freiheit in diesem Land am Herzen liegt, sein, dass sie sich mit ihre Bedenken an die obere gerichtliche Autorität wenden können. Schon mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht in letzter Zeit bedenkliche Maßnahmen gestoppt oder zumindest entschärft (man denke beispielsweise an die automatische Kennzeichenerfassung, das Urteil zu Rasterfahndungen oder jüngst die starke Einschränkung der heimlichen Online-Durchsuchung, in dessen Rahmen sogar ein neues Grundrecht definiert wurde) und so der momentan unsere Politik bestimmenden Mischung aus Kontrollzwang und Sicherheitstheater einen Riegel vorgeschoben.

Nun gibt es einen neuen Fall zu vermelden, in dem ein Bürger dieses Landes vor das Bundesverfassungsgericht zieht, um seine elementaren Rechte einzufordern: Der Jurist Patrick Breyer, in Sachen Datenschutz aktiv unter anderem auch durch Mitarbeit im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, legte Verfassungsbeschwerde ein gegen die Sammlung von Passdaten und Passbildern aller Inhaber von Reisepässen. Diese ist seit der Einführung biometrischer Reisepässe im vergangenen Jahr traurige Realität in Deutschland und verstößt laut Breyer gegen das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung und gegen das aus dem Gebot der Verhältnismäßigkeit abzuleitende Verbot der Speicherung personenbezogener Daten ins Blaue hinein.

Wieder einmal werden mit der geltenden Regelung unschuldige, vollkommen unbescholtene Menschen pauschal und grundlos wie Verdächtige behandelt, gerechtfertigt durch nichts als einen vagen Verweis auf die “Innere Sicherheit”. Es ist traurig, zu welcher Rechtsauffassung, zu welchem Umgang miteinander uns einige fanatische, menschenverachtende Kriminelle offenbar treiben können- und das, was wir momentan in der Innen- und Sicherheitspolitik sehen, ist ganz sicher nicht die Art zu denken und zu handeln, die sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes, denen Demokratie und Freiheit noch wie wertvolle Geschenke erschienen sein müssen angesichts des gerade erst besiegten Unrechtsregimes, für ihr und unser Land vorgestellt haben.

Abgesehen vom unmittelbaren Eingriff in die Rechte unschuldiger Menschen und dem weiteren Vorantreiben einer Gesellschaft, in der Angst und Misstrauen statt Konstruktivität und Toleranz den Blick der Menschen aufeinander und auf den Staat als Ganzes bestimmen, birgt die ungehemmte Datensammelei (wie so oft) auch im Fall der Passdaten ernstzunehmende Sicherheitsrisiken und ein erhebliches Missbrauchspotential (egal, ob es sich bei den Tätern nun um korrupte Beamte, Cyberkriminelle mit Interesse an fremden Datenbanken oder gar um die Angehörigen eines potentiellen, nicht ganz so freiheitlich-demokratischen Regimes handelt). Dies ist auch für Breyer einer der Gründe, gegen den Status Quo vorzugehen: “…vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden,” äußerte er gegenüber heise online.

Genug gute Gründe also, sich gegen diese freiheitsfeindliche und potentiell gefährliche Praxis einzusetzen. Mir Bleibt an dieser Stelle nur, Patrick Breyer für seinen Einsatz für die Rechte aller in diesem Land lebenden Menschen zu danken und meiner Hoffnung Ausdruck zu verleihen, dass die Verfassungsrichter in Karlsruhe sich seiner Argumentation anschließen werden. Die Bilanz der letzten Zeit gibt durchaus zum Optimismus Anlass.

Möglichkeiten, sich gegen bedenkliche Entwicklungen in unserer Gesellschaft einzusetzen, gibt es viele- man kann sich direkt parteipolitisch engagieren, kann versuchen, durch Aktionen und Kundgebungen politischen Druck auf die Verantwortungsträger aufzubauen, oder man kann immer wieder das Gespräch mit seinen Mitbürgern suchen und bei diesen ein Bewusstsein für die Problematik zu wecken versuchen. In letztere Kategorie kann man den neuen Roman des Autors Cory Doctorow einordnen, der nicht nur unterhalten, sondern auch zum Nachdenken über gesellschaftliche Probleme und mögliche Lösungsansätze anregen soll. Doctorow sieht laut eigener Aussage die aktuelle Sicherheitspolitik mit ihren extremen Eingriffen in Grund- und Bürgerrechte und der Tendenz zu immer umfassenderer staatlicher Überwachung mit großer Besorgnis und will dies in seinem Buch vermitteln.

Um möglichst viele insbesondere junge Menschen zu erreichen gibt es das Buch mit dem Titel Little Brother (eine Anspielung darauf, wie sich scheinbar unterlegene Menschen gegen den alles überwachenden staatlichen “Großen Bruder” zusammentun und diesen ihrerseits in seinem Tun zu überwachen versuchen) auch als freies Ebook unter einer CC-Lizenz in vielen verschiedenen Formaten- man kann also unschwer erkennen, wie ernst es dem Autor mit seinem Anliegen ist.

Hauptperson des Buchs, das in einer “nicht allzu fernen Zukunft” spielt (die Denkweisen, Technologien und Institutionen sind dieselben, aber immer ein kleines Stück weitergedacht, was einen interessanten, zum nachdenken anregenden und mitunter auch sehr lustigen Wiedererkennungeffekt zur Folge hat) ist der 17-jährige Hacker Marcus, der mehr oder weniger durch Zufall Bekanntschaft mit den extremen Methoden des Department of Homeland Security macht und sich schließlich dafür entscheidet, zusammen mit seinen Freunden Widerstand zu leisten und seine verfassungsmäßig garantierten Rechte zurückzufordern. Dabei greift er vor allem auf Einfallsreichtum, überlegene technische Fähigkeiten und die Unterstützung Gleichgesinnter zurück- aber auch das scheint mitunter zu wenig zu sein in einer Gesellschaft, in der fast jeder Schritt überwacht wird (sogar wortwörtlich; eine der von den Überwachern verwendeten Technologien sind Sensoren, die Personen an ihrem Gang erkennen können) und die Mitarbeiter des DHS Befugnisse haben, im Namen der nationalen Sicherheit so ziemlich alles mit ihren Mitmenschen zu machen.

Ob es ein Happy End gibt, wird an dieser Stelle nicht verraten, aber sehr viele der Probleme, Fragen, Herausforderungen und Ängste, denen sich Marcus im Laufe der Handlung stellen muss, dürften Lesern, die sich selbst mit der Materie befassen, bekannt vorkommen. Überhaupt fand ich es beeindruckend, wie authentisch die Geschichte wirkt- die technischen Details, die Gedankengänge der Protagonisten und die Sprache der jungen Computerfreaks, alles scheint direkt aus dem “Real Life” zu kommen, was, Gleichgesinnte werden mir da zustimmen- leider viel zu selten ist. Auch die Personen sind keine “Klischee-Nerds”, sondern größtenteils durchaus sympathisch und glaubwürdig. Menschen wie ich können sich hier wiedererkennen und technischen Laien wird (auch durch die Erklärungen der verwendeten Technologien, die für technisch versierte Leser zwar nichts neues bieten, aber sehr verständlich und sachlich korrekt sind und so im Sinne der Aufklärungsarbeit Gold wert sein dürften) ein Zugang zur Thematik geboten, der ausnahmsweise einmal nicht langweilig, übertrieben kompliziert oder von oben herab ist oder Klischees über die angeblich mangelnden sozialen Fähigkeiten computerinteressierter Menschen bedient (sicher gibt es solche Leute, aber gerade unter den gesellschaftlich und politisch engagierten findet man auch sehr oft ein völlig anderes Verhalten vor).

Insgesamt kann ich die Lektüre von Little Brother nur empfehlen, da das Buch wichtige Themen anspricht, sehr gut geschrieben und obendrein noch spannend ist (und als Bonus gibt es sogar noch ein Nachwort des von mir sehr geschätzten Bruce Schneier). Momentan gibt es das Werk allerdings nur auf Englisch zu lesen- aber was das angeht, hat die Open Source-Community ja Mittel und Wege.

“Trading privacy for security is stupid enough; not getting any actual security in the bargain is even stupider.”
(Bruce Schneier)

Draußen ist es fast schon sommerlich und bei den meisten, die etwas suchen, dürfte es sich dabei um Eis oder kalte Cola handeln. Etwas komplizierter, ja, geradezu hochphilosophisch, sind die Questen all jener, die trotz des warmen Wetters in der Stube sitzen und sich in die weiten des Datennetzes wagen…

gestohlene usb stecker - Reich werden mit dem Computer mal anders…
nerds karlsruhe - Unsere Verfassungsrichter werden sich sicher geehrt fühlen.
was ist ein bundesverfassungsgericht - Frag Herrn Schäuble, er respektiert und versteht diese Leute in besonderem Maße.
sekunden ubuntu lesen# dunkler - Ja, auch Ubuntu hat eine dunkle Seite…
pro bundestrojaner - Da dürfte die Liste sinnvoller Treffer recht kurz sein.
it-security usa - Also bei der Regierung wirst du nicht fündig
tamara bundeswehr - Ich dachte die hätten nur eine Jasmin?
wo kann man warez downlaoden - Hier nicht. Aber in Deinem Fall vermute ich ohnehin, dass deine Rechtschreibung erfolgreiche Warez-Downloads verhindern wird.
hackertools kostenlos download - Kostenlos ja- bei vielen skillbedingt aber auch umsonst.
bombenbau +warez - Ist dein Leben zu langweilig? Schreib noch “Gentrification” dazu, wenn das nicht hilft, weiß ich’s auch nicht…
hallowenn hintergründe für pc - Gruselig ist hier vor allem die Rechtschreibung.
otr tor - Bist Du besonders sicherheitsbewusst, oder spielst du gerade nur “Anagramme suchen”?
fun with dev/null - Oh ja *diabolisch lach* davon kann man eine Menge haben.
botnet programmieren - Es ist doch immer wieder schön, wenn die Jugend Interesse an moderner Technik zeigt
große koalition dauer - Hoffentlich nicht mehr allzu lange.
anderen angst machen - Hallo Wolf*an*, schön, dass Du bei Deinen Weiterbildungstouren hier vorbeischaust…

Dazu natürlich die üblichen Warez, Toolz und Torrentz und die brennende Frage, wie man denn nun einen OTR-Key knackt- was die Leser wiederum zu der Frage bringt, wieso zur Hölle man das wollen sollte. Aber ein paar Geheimnisse müssen ja auch gewahrt bleiben- ich freue mich jedenfalls schon auf Nachschub.

Sicherheitskonzept der Union birgt neuen Konfliktstoff (tagesschau)
Überwachung in Großbritannien: Big Brother versagt (Süddeutsche Zeitung)
Neue Folter-Debatte: Kampf um Bushs schmutziges Vermächtnis (Spiegel Online)
Dual-Use Technologies and the Equities Issue (Schneier on Security)
Rufe nach Globalisierung des Datenschutzrechts (heise News)
Health data found on hacker data dump (The Register Security)
Das neue Sicherheitskonzept der Unionsparteien zum Nachlesen (CDU/CSU)
Diskussion um Sicherheitspolitik: Schäuble nennt SPD-Kritik “fadenscheinig” (Süddeutsche Zeitung)
Schäuble verbietet rechtsextreme Vereine (tagesschau)
Reaktionen auf Awacs-Urteil: “Klare Ohrfeige für Rot-Grün” (Süddeutsche Zeitung)
Putting Al Qaeda into proper perspective (Newsweek)
Debatte über Unions-Sicherheitskonzept und Awacs-Urteil (tagesschau)
Folter, Todesstrafe, Wahlpannen: Wie frei sind die USA? (tagesschau)
Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft kann kein Tätermerkmal für Terroristen sein (Cop2Cop)
Rechtsradikalismus: Wo Deutschland braun ist (Die Zeit)
What a Botnet Looks Like (Slashdot)
Pressefreiheit in Gefahr: Das Ende des Interviews? (Spiegel Online)
Gamer geraten immer stärker ins Kreuzfeuer der Cyber-Kriminellen (IT SecCity)
Cell Phone Spying (Schneier on Security)
Schneier Talks on Security Theater (Schneier on Security)
Data recovered from Seagate drive in Columbia shuttle disaster (Blocks & Files)

In einem Land, in dem zunehmend der Maßstab verloren geht bei der Bekämpfung bestimmter Bedrohungen, ist es wichtig, dass es Beobachter gibt, die auf bedenkliche Entwicklungen hinweisen und fundierte Kritik üben. Das ist natürlich in gewisser Hinsicht die Aufgabe aller mündigen Bürger- trotzdem ist es unerlässlich, dass auch standardisierte Untersuchungen durch Experten stattfinden. Ein Beispiel dafür ist der sogenannte Grundrechte-Report, dessen soeben erschienene neue Ausgabe eine “Positionsbestimmung” zulässt in der sich rapide (und, zumindest was unsere Rechte und Freiheiten angeht, nicht unbedingt zum positiven) verändernden politischen Landschaft.

Vorweg: der Grundrechte-Report 2008, dem die Süddeutsche Zeitung einen Artikel widmet, zeichnet kein allzu positives Bild von den Bemühungen unserer Verantwortungsträger, die Gewährleistung unserer Sicherheit auf eine sozial verträgliche und mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbare Art und Weise zu erreichen. Offenbar sind diese Bemühungen entweder halbherzig oder auf der ganzen Linie gescheitert- was sich ja durchaus mit der Schlussfolgerung deckt, zu der man kommt, wenn man monentan die Rhetorik namhafter Regierungsmitglieder und insbesondere die Gesetzgebung aufmerksam verfolgt. Anstatt sinnvoller Sicherheitspolitik mit Augenmaß und einer Besinnung auf die Werte des Grundgesetzes gerade in unruhigen Zeiten bestimmen allzu oft Sicherheitstheater und immer drastischere Einschränkungen von Grund- und Bürgerrechten den politischen Alltag und damit auch die Realität der in Deutschland lebenden Menschen.

Zu diesem Schluss kommen auch die für den Grundrechte-Report verantwortlichen neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, die von einem “Ausufern des staatlichen Sicherheitsdenkens” reden. Diese Formulierung ist in gewisser Weise problematisch, gilt es doch sorgsam zwischen dem legitimen, ja notwendigen Bemühen um Sicherheit für die in diesem Land lebenden Menschen und dessen ebenso unproduktiven wie schädlichen Auswüchsen, insbesondere der Tendenz, jeden zu überwachen, der bei drei nicht auf dem Baum ist, zu unterscheiden. Statt dem Begriff “Sicherheitsdenken” wäre es hier möglicherweise sinnvoller gewesen, von einem Wunsch nach umfassender Kontrolle zu sprechen. Der Begriff “ausufern” ist dagegen sehr treffend gewählt: Man kennt in der Sicherheitspolitik kein Maß, kaum noch Grenzen, der Staat mischt sich in alle Bereiche des Lebens ein und scheint kaum noch private Zonen gelten lassen zu können.

Das alles ist in meinen Augen höchst besorgniserregend und eines freien Landes, das sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Rechte seiner Bürger zu achten, unwürdig. Noch weiter in seinen Aussagen geht der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch, der im Zusammenhang mit der Studie äußerte, er sehe “die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten”. Etwas übertrieben, womöglich- meines Erachtens gibt es in diesem Land noch zuviel gerichtliche Kontrolle und vor allem zuviel Opposition aus der Bevölkerung gegen unverhältnismäßige Sicherheitsgesetze, um wirklich schon von einem Überwachungsstaat sprechen zu können- aber trotzdem die erneute Warnung vor der sehr realen Gefahr, die unseren Rechten, unserer Freiheit droht, wenn nicht noch mehr Menschen als bisher realisieren, wie die aktuelle Politik sie Stück für Stück dazu bringt, auf Rechte zu verzichten, die in einem freiheitlich-demokratisch verfassten Land früher selbstverständlich waren. Auch wenn, wie gesagt, in diesem Land glücklicherweise einige kritische Stimmen aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen und politischen Richtungen versuchen, ein Gegengewicht zur Regierungspolitik zu bilden, begegnen doch noch immer allzu viele Menschen der Thematik mit Desinteress. Dies muss anders werden, wenn es gelingen soll, die aktuelle, auf Dauer zerstörerische Politik gegen eine sinnvollere und freiere zu ersetzen. Es steht zu hoffen, dass die Warnungen eines erfahrenen Politikers wie Burkhard Hirsch, trotz oder gerade wegen des leicht emotionalen Tons, uns diesem Ziel ein Stück näher bringen.

Kritik übte Hirsch auch an der unsäglichen Tendenz der aktuellen Regierung, mit ihren extrem invasiven Maßnahmen immer genau so weit zu gehen, wie es das Bundesverfassungsgericht gerade noch zulässt. “Wir erwarten, dass der Bundestag seine Entscheidungen nicht immer am Limit des gerade noch Tragbaren trifft”, forderte der frühere Bundestagsvizepräsident, den die Süddeutsche Zeitung weiter zitiert: Die Parlamente sollten dieselbe Überzeugung vom Wert der Verfassung haben wie die Richter in Karlsruhe und nicht dauernd die Belastbarkeit des Grundgesetzes erproben. Eine Forderung, der man nur noch uneingeschränkt zustimmen kann. Im Grundgesetz sind unsere wichtigsten Werte, die wichtigsten Regeln für unser Zusammenleben definiert. Sich immer an der äußersten Grenze des von diesen Regeln definierten Bereichs zu bewegen, kann kaum gute Politik sein- ebenso wenig wie den politischen Dialog durch rein formelle Machbarkeit ersetzen und alles, was erlaubt ist, auch für notwendig und sinnvoll erklären zu wollen.

Viel wirklich unerwartetes kann der Grundrechte-Report, der sich unter anderem auch mit der Vorratsdatenspeicherung, der Online-Durchsuchung, den Geschehnissen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm sowie “den Änderungen im deutschen Ausländerrecht, Haftbedingungen in deutschen Gefängnissen, dem Fluggastabkommen zwischen den USA und der EU und dem Gefährdungspotenzial von Medienmonopolen für die Demokratie befasst, kaum zur aktuellen politischen Debatte beitragen, aber er liefert einen wichtigen Beleg dafür, dass auch erfahrene und namhafte Experten alles andere als zufrieden mit der derzeitigen Politik, insbesondere im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung, sind. Selbst wenn die Verantwortlichen, wie leider häufig, dies wohl mal wieder mit selektiver Taubheit quittieren werden, bringt es hoffentlich den einen oder anderen Menschen in diesem Land zum Nachdenken. Noch ist es nicht zu spät, noch können wir etwas ändern- aber dazu müssen wir uns informieren, uns in den Dialog einbringen und dafür sorgen, dass man uns nicht als Minderheit verrückter Spinner abtun kann. Genau dabei können Argumentationshilfen wie der Grundrechte-Report unschätzbare Dienste leisten- nutzen wir es.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung plant am 31.05.2008 bundesweite dezentrale Aktionen- immerhin ist beispielsweise die Vorratsdatenspeicherung mittlerweile ein halbes Jahr in Kraft und mit den Plänen zum neuen BKA-Gesetz, dem derzeit durch die Medien geisternden nationalen Sicherheitsrat und der allgemeinen Tendenz hin zu mehr Überwachung (beispielsweise werden immer mehr Telefone abgehört und in vielen Orten neue Überwachungskameras angeschafft) gibt es auch genug aktuelle Themen, die eine kritische Beobachtung und eine Aufklärung der Bürger durchaus Wert sind.

Was genau die einzelnen Gruppen unternehmen, ist im wesentlichen deren Kreativität und Kapazitäten überlassen, so soll es beispielsweise Demonstrationen, “Grundrechtsfeste”, Kundgebungen und Infostände geben. Die Aktionen werden unter dem gemeinsamen Motto “Freiheit statt Angst- für die Grundrechte stehen”, das ich persönlich sehr sinnvoll gewählt finde, denn, wie im offiziellen Demo-Aufruf zu lesen ist: Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen. Eine gute Zusammenfassung eines Sachverhalts, der ja auch auf diesem Blog häufig erwähnt wird: Weniger Freiheit bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern allenfalls eine trügerische Sicherheitsillusion, die eine sinnvolle Risikoeinschätzung und -minimierung eher behindert als fördert und mit immer größeren Teilen unserer Freiheit teuer erkauft wird.

Genug gute Gründe also, euch zu überlegen, wo in eurer Gegend ihr euch beteiligen und aktiv werden könntet- für die Grundrechte.

…für diejenigen, die unsere Petition durch das Sammeln von Unterschriften unterstützen wollen.

Den endgültigen Text der Petition als PDF (zum Nachlesen, auf die Website stellen oder zum Ausdrucken für Interessenten) findet ihr hier.

Auch eine aktuelle Version der Unterschriften-Listen gibt es natürlich (wie versprochen), diese hat den Petitionstext dabei und findet sich hier.

Zur Erinnerung: Den kompletten Gesetzestext könnt ihr unter anderem bei Markus finden, eine Zusammenfassung der einzelnen Punkte (vielleicht auch ganz nützlich für den Kontakt zum Bürger) hat Patrick gemacht.

Eigentlich zur eigenen Verwendung gedacht (und daher auch nicht neutral in Bezug auf das Logo und ähnliches) ist unser FiS-Info-Flyer, den wir mit kleineren Modifikationen seit Wochen für die Kölner Mahnwache verwenden. Wer ihn trotzdem verwenden will oder sich einfach mal als Beispiel anschauen will, findet ihn hier als PDF, Word-Dokument und Open Office Text. Selbstverständlich seid ihr auch willkommen, den Flyer nach euren Wünschen abzuändern (speziell dafür habe ich ja auch die Textdokumente zur Verfügung gestellt), ich wäre froh, wenn ihr in diesem Fall das ganze ins Netz stellen und hier per Kommentar verlinken würdet, damit auch andere Aktivisten etwas davon haben.

Ich hoffe, das eine oder andere hier hilft euch weiter und ihr sammelt alle recht fleißig damit dieses Gesetz gar nicht erst Realität wird.

“Sicherheitspolitisch ist die Union offenbar mit ihrem Latein am Ende, wenn jetzt ausgerechnet Amerika zum Vorbild dienen soll, um die Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu modernisieren.”
(Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft)

“Im Übrigen würde mir selbstverständlich wünschen, dass die Politik Konflikte, die sie selbst lösen kann, selbst entscheidet und nicht auf Fingerzeige aus Karlsruhe wartet. Dass Konflikte politisch, und das heißt: demokratisch, entschieden werden, ist Teil des geistigen Fundaments, auf dem wir stehen.”

(Andreas Voßkuhle)