Verfassungsschutz: Neue Pläne

Mit einem umfassenden Wunschzettel für neue Ermittlungsmethoden wartet der Verfassungsschutz jetzt auf. Wie der Spiegel berichtet, gehört zum von den Ermittlern geforderten Maßnahmenkatalog (neben anderen Nettigkeiten wie einem verstärkten Einsatz der Online-Durchsuchung) unter anderem die Möglichkeit, Internet-Knotenpunkte, an denen der Internet-Verkehr zusammenläuft und entsprechend weitergeleitet wird, präventiv zu überwachen. Dies sei durch die „veränderten Kommunikationsgewohnheiten“ notwendig geworden.

Man darf sich wirklich fragen, wieso unsere Ermittlungsbehörden offenbar dazu verdammt sind, begangene Fehler unbedingt wiederholen zu wollen. Anders ist es kaum zu erklären, dass nach der starken gesetzlichen Einschränkung der Online-Durchsuchung und der Rasterfahndung, dem Urteil zur automatischen Kennzeichenerfassung und der im Eilantrag erfolgten zumindest teilweisen Einschränkung der Vorratsdatenspeicherung (die zwar faktisch wenig bringt, aber durchaus als höchstrichterliche Kritik an der fraglichen Maßnahme gewertet werden darf) noch immer nach verdachtsunabhängigen Ermittlungsmaßnahmen geschrien wird. Man mag jetzt einwenden, dass die Ermittler halt nur ihren Job machen, aber das ist meines Erachtens kein akzeptabler Grund für soviel Ignoranz. Ein Mindestmaß an Bewusstsein für die gesellschaftliche Verantwortung sollte doch, zumindest in den höheren und höchsten hierarchischen Etagen, vorhanden sein- sonst haben gewisse Damen und Herren eindeutig ihren Beruf verfehlt.

Einmal ganz abgesehen von den gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen einer weiteren Totalüberwachung, Generalverdächtigung und Einschränkung der individuellen Freiheiten darf auch die Effektivität der geforderten Maßnahme getrost in Zweifel gezogen werden. Abgesehen davon, dass die zu erwartende „active failure rate“, also die Anzahl fälschlich als verdächtig erkannter Personen, bei diesem Ermittlungsverfahren vor dem Hintergrund der Folgen für möglicherweise zu Unrecht verdächtige Menschen schlicht inakzeptabel ist, dürfte es wohl auch kaum effektive Polizeiarbeit begünstigen, wenn man mit der Überprüfung versehentlich ins Netz geratener Unschuldiger beschäftigt ist. Die wirklichen Kriminellen sollten ohne weiteres den Verstand haben, Anonymisierungsdienste und verschlüsselte Kommunikationsprotokolle zu benutzen- die entsprechende Technologie (beziehungsweise Software) ist legal (und oft sogar kostenlos) erhältlich, das nötige Wissen größtenteils im Internet zu finden. Wer es schafft, Anschläge zu planen, die unseren Staat und seine Bürger ernsthaft gefährden, wird wohl auch in der Lage sein, GPG zu verwenden. Somit sind diejenigen, gegen die sich die Maßnahme richtet, wohl neben ein paar Informatikstudenten, Hackern und Datenschützern die Einzigen, die man nicht effektiv auf diese Art und Weise überwachen kann. Von der Maßnahme betroffen, mit allen negativen Folgen, werden dagegen die Normalos sein, die mit der üblichen Combo „Windows XP, Norton, IE 6, ICQ, Outlook Express“ unterwegs sind und Verschlüsselung für etwas aus Kinofilmen halten- diejenigen, die den Computer allein als Mittel zum Zweck sehen und deren Kenntnisse genau soweit reichen, wie sie es für ihren Alltag brauchen. Diese Menschen werden keine Chance haben, sich der Überwachung zu entziehen- jedenfalls keine technische. Somit werden viele von ihnen wohl den einzig möglichen und dabei so destruktiven Weg gehen: Entweder weitestgehender Verzicht auf die neue Technologie oder aber zumindest eine stärkere Kontrolle des eigenen Verhaltens, der Verzicht darauf, mit bestimmten Menschen zu kommunizieren oder sich über kontroverse Themen zu informieren.

Das einzige, was diese Maßnahme mit Sicherheitgroßer Wahrscheinlichkeit erreichen wird, ist eine Verschwendung von Steuergeldern, eine überlastete Netzinfrastruktur, eine höhere Anzahl falscher Verdächtiger und eine Vergrößerung der Anzahl eingeschüchterter, uninformierter Menschen. Nichts davon macht uns sicherer- im Gegenteil. Steuergelder, die für derartiges Sicherheitstheater ausgegeben werden, können nicht in Fortbildungen für Polizisten, bessere Ausrüstung der Ermittler, sinnvolle Ursachenforschung mit dem Ziel der Kriminalitätsprävention oder die Absicherung wichtiger Infrastrukturen investiert werden. Ein ohnehin überlastetes Netz kann in Notfällen noch weniger zur schnellen Kommunikation dienen, da es weit eher zusammenbrechen wird. Falsche Verdächtige sind nicht nur selbst in ihrer Sicherheit eingeschränkt (sie erleiden ja vermeidbare Nachteile, die in einigen Fällen erhebliche Ausmaße annehmen können), sondern binden auch Ressourcen bei den Ermittlern und lenken sie von den wirklichen Tätern ab. Menschen, die Angst vor dem Staat haben und diesem mit Misstrauen gegenübertreten, werden kaum dabei helfen, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. Wer uninformiert und eingeschüchtert ist, beteiligt sich nicht am gesellschaftlichen Dialog, bringt keine konstruktive Kritik oder Lösungsansätze ein und beraubt damit unsere Demokratie wichtiger Impulse, die sie braucht, um mit neuen Herausforderungen fertig zu werden.

Kurz: Diese Maßnahme ist reines Sicherheitstheater und würde uns im Falle ihrer Einführung eher unsicherer als sicherer leben lassen, dafür aber einen weiteren heftigen Angriff auf Grundwerte unseres Rechtsstaates darstellen. Ähnliches gilt auf die eine oder andere Art und Weise für praktisch alle aufgestellten Forderungen. Es bleibt zu hoffen, dass es diesmal nicht erst das Bundesverfassungsgericht braucht, um dieseTatsache zu erkennen, denn es ist eines funktionierenden Rechtsstaates unwürdig, dass immer erst das höchste Gericht verfassungsfeindliche Gesetze korrigiert. Die Ermittler vom Verfassungsschutz (angesichts solcher Äußerungen erscheint die Bezeichnung schon mehr als ironisch) haben wenig Augenmaß bewiesen- hoffen wir, dass die Politiker, die über diese Maßnahmen entscheiden werden, es ihnen nicht gleichtun.

Zum Thema auch:
Online-Durchsuchung offenbar nicht genug für Verfassungsschutz (Open Mind Blog)