Countdown: Noch vier Wochen

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Nur noch vier Wochen dauert es, bis in Köln die zweite „Freiheit ist Sicherheit“-Demo stattfindet. Noch gibt es viel zu tun und die Veranstalter arbeiten neben der Koordination von Rednern, Künstlern, Equipment, Werbung und anderen organisatorischen Einzelheiten fleißig daran, den 48-Stunden-Tag einzuführen, aber eines steht schon jetzt fest: Diese Demo wird noch größer als die letzte, es gibt eine Vielzahl mitwirkender Organisationen, es wird mehr Redner geben, mehr Programm, und hoffentlich auch noch mehr Teilnehmer.

Bei all diesen Veränderungen aber bleibt eines gleich: unser Anliegen. Das Demo-Motto „Freiheit ist Sicherheit“ macht es deutlich: Uns geht es darum, übermäßige Einschränkungen der Freiheit in Deutschland zu bekämpfen und insbesondere gegen die immer weiter zunehmende staatliche Überwachung vorzugehen. Aber nicht nur Freiheit spielt für uns eine Rolle, sondern auch Sicherheit, das Gefühl, leben zu können, ohne Angst haben zu müssen. Auch unsere Regierung redet sehr viel von Sicherheit. Sie behauptet dabei sehr oft, um sicher leben zu können müssten wir einen Teil unserer Bürgerrechte und insbesondere unsere Privatsphäre aufgeben. Dies ist in den Augen der Demo-Organisatoren ein verhängnisvoller Irrtum.

Wir leben nicht sicherer, weil wir unsere Privatsphäre aufgeben, im Gegenteil.  Wer überwacht wird, hat Angst, er fühlt sich niemals sicher. Das sieht man bereits jetzt am Beispiel der Vorratsdatenspeicherung und es wird noch schlimmer werden, wenn es uns nicht gelingt, einige hochgradig bedenkliche Vorhaben unserer Regierung noch zu stoppen. Wer seine Bürgerrechte, Rechte, die ihn vor staatlicher Willkür schützen sollen, aufgibt oder verliert, verliert genau den Schutz, den diese Rechte zum Ziel haben. Man ist machtlos, ausgeliefert und absichtliche oder unabsichtliche Fehler staatlicher Stellen haben auf einmal die Macht, ein ganzes Leben zu zerstören. Exzessive Einschränkungen unserer Freiheit und dauernde staatliche Überwachung führen letzten Endes in einen totalitären Staat.

Noch nicht einmal vor Kriminalität und Terrorismus sind wir besser geschützt, wenn wir Maßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung, die Online-Durchsuchung oder biometrische Ausweise zum Alltag machen. Diese Maßnahmen wirken zwar auf den ersten Blick so, als würde sehr viel für unseren Schutz getan, aber das ist eine Illusion. Verbrecher können sich relativ leicht die Mittel beschaffen, um solche Maßnahmen zu umgehen. Der normale Bürger kann dies nicht ohne weiteres; er gibt seine Privatsphäre auf, ohne dafür eine Gegenleistung in Form von mehr Sicherheit zu erhalten. Verdachtsunabhängige und flächendeckende Maßnahmen treffen immer am ehesten diejenigen, die völlig normal leben und nur ihrem Alltag nachgehen wollen- nicht die Verbrecher. In einigen Fällen erhöhen angesammelte und zentral gespeicherte Daten sogar die Chance von Verbrechern, den Bürgern zu schaden.

Freiheit und Sicherheit oder Sicherheit und Privatsphäre sind keine Gegensätze. Wer das eine erhöht, muss nicht auf das andere verzichten, und das deutsche Volk verdient keine Regierung, die ihm genau das einredet und ihm mit dieser Begründung seine Rechte nimmt.

Aus genau diesem Grund wollen wir mit der anstehenden Demonstration ein Zeichen setzen. Wir wollen im Rahmen unserer demokratischen Möglichkeiten darauf aufmerksam machen, dass wir nicht tatenlos zusehen, wie unsere Rechte Stück für Stück einer Sicherheitsillusion geopfert werden.

Dazu aber brauchen wir so viele Menschen wie möglich, brauchen jeden, der unserer Meinung ist. Ich zitiere an dieser Stelle den offiziellen Demo-Aufruf:

Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demonstration am 15.03.2008 teilzunehmen und so dieser Regierung zu zeigen, dass die Bürger Deutschlands für ihre Freiheits- und Bürgerrechte auf die Straße gehen. Auf der Homepage (http://www.freiheit-ist-sicherheit.de) finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo.

Die Forderungen:

Stopp der Totalprotokollierung von Telefon, Handy, Email und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
Stopp der Planungen zur geheimen Durchsuchung von Computern (Onlinedurchsuchung)
Stopp der biometrischen Erfassung unbescholtener Bürger
Keine Speicherung von Flugpassagierdaten sowie Weitergabe dieser Daten an Drittstaaten
Kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen
Stopp aller geplanten Gesetzesvorhaben, die eine noch weiträumigere Überwachung der Bürger zum Ziel haben
Überprüfung bestehender Überwachungsgesetze

„Für ein Morgen in Freiheit“
15.03.2008
14.00 Uhr
Roncalli-Platz (Domplatte)