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Überwachung und Zensur

27. April 2009

Vielen Leserinnen und Lesern wird aufgefallen sein, dass ich hier in letzter Zeit zahlreiche Artikel über die von der Bundesregierung geplanten Netzsperren geschrieben habe. Nun sind diese momentan sicher ein vieldiskutiertes Thema. Angesichts meines Engagements für den Datenschutz allerdings mag die Tatsache, dass ich mich hier gerade für den freien Austausch von Daten einsetze, vielleicht dem einen oder anderen als Widerspruch erscheinen. Ohne hier allzu sehr ins Detail gehen zu wollen (das werde ich vielleicht ein andermal tun) und ohne technische Argumente (wie das, dass durch ein eventuell geplantes „Echtzeit-Monitoring“ der Stoppschilder womöglich auch wieder Überwachung realisiert wird) aufzugreifen möchte ich hier einmal in aller Kürze meinen diesbezüglichen Standpunkt vorstellen. Für mich nämlich sind Überwachung und Zensur (oder, wenn man es etwas positiver formulieren möchte, Privatsphäre und Informationsfreiheit) keineswegs zwei völlig verschiedene Dinge, sondern eher zwei Seiten einer Medaille.

In beiden Fällen geht es um Macht – beziehungsweise, im positiven Fall, um Selbstbestimmung. Wird von Autoritäten (meist staatlicher Art) die Privatsphäre so deutlich wie momentan eingeschränkt, ist das eine (ungerechtfertigte) Ausübung von Macht gegenüber dem Betroffenen. Dieser kann nicht mehr selbst bestimmen, was mit seinen Daten geschieht, fühlt sich hilflos ausgeliefert und muss zusehen, wie Daten, die er eigentlich geheim halten möchte, anderen Menschen offenbart werden. Dies hat, wie mittlerweile wohl kaum noch bestritten wird, erhebliche emotionale Konsequenzen wie extreme Ängstlichkeit, den Versuch einer „Anpassung“ an die Norm oder auch schlicht Änderungen des Kommunikationsverhaltens und der Interaktion mit anderen Menschen.

Bei Zensur ist es gar nicht so anders. Der fundamentale Unterschied ist, dass hier jemandem die Möglichkeit genommen wird, Informationen bewusst zu teilen, indem er sie sich von anderen, die sie ihm anbieten, verschafft, oder aber selbst weitergibt. Greift der Staat (oder sonst ein Zensor) hier ein, nimmt er immer Menschen die Möglichkeit, sich auszutauschen und zu informieren. Damit verändert er deren Weltbild, schränkt es ein, da sie nicht unvoreingenommen selbst urteilen können. Hier geschieht „von oben“ ein Eingriff in die Art, wie Menschen denken und wie sie die Welt wahrnehmen.

In beiden Fällen werden hier Menschen daran gehindert, mit Informationen so umzugehen, wie sie das eigentlich möchten und wie es ihren Vorstellungen von richtig und falsch entspricht. Dadurch wird ihnen ein Teil ihrer Freiheit genommen. Informationelle Selbstbestimmung, zumindest sehe ich es so, funktioniert in beide Richtungen – selbst entscheiden, was man mit einer Information tut, kann auch heißen, diese bewusst öffentlich zu machen (ganz abgesehen davon, dass unsere Gesellschaft davon oft nur profitieren kann, ermöglicht doch oft mehr Transparenz auch mehr gegenseitige Kontrolle und somit mehr Qualität und ein besseres Zusammenspiel verschiedener Ideen, wie beispielsweise Wikipedia oder auch die Open Source-Bewegung zeigen – unser Staat leider nicht). In diese Freiheit sollte so wenig wie irgend möglich eingegriffen werden. Manchmal mag ein eng begrenzter Eingriff zum Wohle der Allgemeinheit notwendig sein – in dem exzessiven Ausmaß, wie es momentan geschieht, sind jedoch Eingriffe sowohl in die Privatsphäre als auch in die Informations- und Meinungsfreiheit vollkommen inakzeptabel und nicht zu rechtfertigen. Sie nehmen Menschen einen Teil ihrer Freiheit, ihrer Rechte und ihrer Lebensqualität und gleichzeitig unserer Gesellschaft viele Chancen auf Toleranz, Angstfreiheit, Kreativität und positive Weiterentwicklung.

Womit wir es momentan zu tun haben ist schlicht ein Überausmaß an staatlicher Kontrolle gegenüber Einzelnen (während diesen gleichzeitig einige Möglichkeiten, zu kontrollieren, was die Autoritäten tun, genommen werden). Wie es sich nun äußert, ist fast schon zweitrangig – es ist gefährlich und nicht im Sinne freiheitlicher Werte. Deswegen ist Zensur ebenso abzulehnen wie extreme Überwachung. Der Einsatz gegen diese Probleme ergänzt sich also, gehört zu einem größeren Ganzen, dessen kleinster gemeinsamer Nenner wohl „Freiheit“, „Selbstbestimmung“ oder auch „eigenverantwortlich mit Daten und Informationen umgehen“ heißen könnte. Ich denke, das sollten wir uns ab und zu klarmachen.

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7 Kommentare leave one →
  1. 27. April 2009 11:29 am

    ACK! Danke für deinen Kommentar.

    Das Überwachung der Bruder der Zensur ist, ist oft auf den Ersten Blick nicht offensichtlich. Zensur funkuntioniert nicht ohne Überwachung. Und Überwachung beeinflusst (zensiert) das eigene Verhalten.

    „Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“ (Benjamin Franklin)

  2. Annika permalink*
    27. April 2009 2:14 pm

    Ein sehr guter Punkt, der vielleicht auch einen eigenen Blogeintrag wert wäre. Über Selbstzensur habe ich zwar schon das eine oder andere Mal geschrieben, aber in diesem Kontext wäre es interessant.
    Was das Zitat von Franklin angeht, zitierst du allerdings etwas ungenau. Diese Version steht zwar vielfach im Internet, stimmt aber wohl nicht. Das, was Historiker für das Original heißen, würde auf Deutsch etwa folgendermaßen aussen:
    „Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben um ein bisschen zeitweilige Sicherheit zu gewinnen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.“

  3. 27. April 2009 5:49 pm

    Hallo Annika,

    ein guter Artikel, dankeschön.

    Am Ende des zweiten Absatzes scheint allerdings etwas zu fehlen. Vergessen? Oder wurden die Konsequenzen zensiert? 😉

    Gruß, Frosch

  4. Annika permalink*
    27. April 2009 6:06 pm

    Danke, war wohl doch schon etwas spät. Ich habe das entsprechend ergänzt.

  5. 7. Mai 2009 9:12 am

    Mitten im Land der Dichter und Denker, am ICE-Bahnhof der Republik, entdeckte das Bundespresseamt ein provinzielles Tagesschau-Bild. Dieses Optiksignal war kein wahrer Kanzler, sondern nur die Liniendarstellung eines zeitlich begrenzten Kanzlers im Fernsehen eines Unionsbuergers in der Deutschen Provinz. Auf der Grundlage des ungesetzlichen “Domainrechtes” liess ein Rechtkreativer der Bundesregierung eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Berlin gesetzlos abstempeln. Dem Unionsbuerger wurden 6 Monate Gefängnis für seine Internetdichtung versprochen. Ihm wurde verboten, sein unabhängiges Bild “reserviert und/oder konnektiert” zu halten. Gegen diesen undemokratische Beschluss wurde im Geist der Bürgerrechtsdeklaration widerstanden. Nach einem geistreichen Disput vorm Landgericht Berlin vertrugen sich sich die Parteien auf der übernationalen Grundlage der Europäischen Charta der Grundrechten .

    Das Bundespresseamt der Bundesregierung versprach Wahlleiter.de, Unionsbuerger.de, Praesidentin.de, nicht zu belegen.

    Moral dieser Leitkulturellen Uchronie

    OHNE AUTORITÄT KEIN RECHT !

  6. 3. November 2009 8:18 pm

    Ja, diese Überwachung hat wirklich etwas bedrohliches und unheimliches!
    Was mir immer so rätselhaft ist: Als die DDR aufgelöst wurde und die Medien über die Überwachung dort berichteten, brach (zu recht) allgemeine Empörung aus. Ich vermute, dass wir die DDR diesbezüglich längst um Längen überholt haben. Alleine wegen der „verbesserten“ technischen Möglichkeiten.
    Warum interessiert das so wenige????

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  1. Volkszertreter? » Linkliste 2009-04-28

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