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Netzsperren und wo das Problem liegt

26. April 2009

Viel wurde in der letzten Woche über die Netzsperren geschrieben, die die Bundesregierung in Kürze einführen und womöglich sogar mit einer Echtzeit-Überwachung versuchter Zugriffe koppeln will. In der entstehenden Diskussion kam es natürlicherweise auch zu einer recht kontroversen Diskussion über die Außendarstellung der Netzsperren-Kritiker. Ausgelöst wurde das Ganze von Fefe (der später hier noch einmal nachlegte), kurz darauf konnte man auch auf Netzpolitik und an weiteren Orten Stellungnahmen finden. Die zentrale Fragestellung: Macht es Sinn, mit der Umgehbarkeit der Sperren zu argumentieren, oder sollte man dies eher vermeiden?

Meine persönliche Meinung:  In dieser Frage muss ich, was nicht allzu oft vorkommt, Fefe zustimmen. Das Argumentieren mit der leichten Umgehbarkeit der Sperren ist gefährlich und kontraproduktiv. Dafür sehe ich im wesentlichen zwei Gründe.

Den ersten haben meine Bloggerkollegen schon wunderbar belegt: Wer mit der Umgehbarkeit der Sperren argumentiert, macht gleichzeitig den Rest seiner Argumentation, nämlich, dass damit seine Grundrechte beschränkt würden, unglaubwürdig. Das ist mittlerweile hier wunderbar zu sehen. Zudem könnte eine Argumentation, wie Fefe es (drastisch, aber durchaus treffend) ausdrückt, durchaus „instrumentalisiert werden für die nächste Runde“ – dann nämlich,  wenn mit dem Argument, dass DNS-Filter sowieso nichts bringen, härtere Maßnahmen gefordert werden. Daher: Wehret den Anfängen. Wir wollen keine Zensur, auch keine dilettantische. Auf eine Diskussion, dass ein bisschen Zensur ja keine ist, oder dass wir angeblich effektivere Zensur gefordert haben, sollten wir uns nicht einlassen – egal, ob das vordergründig unserer Position nützt.

Das zweite Argument, in meinen Augen mindestens ebenso wichtig, kam bisher eher weniger in der Diskussion vor. Man sollte es aber, wie ich finde, nicht außer acht lassen. Freiheit ist immer nur die Freiheit, die alle Menschen „einfach so“ wahrnehmen können. Eine Freiheit, für die man sich erst in DNS einlesen muss und wissen muss, wie man Betriebssystem-Einstellungen ändert, ist nur eine scheinbare. Für Leute, die entschlossen genug sind, wird es meistens Wege geben, alle möglichen technischen Einschränkungen zu umgehen – das ist beispielsweise bei der Vorratsdatenspeicherung so, und es ist bei DNS-Sperren nicht anders. Genau diesen Schritt aber, sich bewusst gegen die „normale“ Vorgehensweise zu entscheiden, sollte man für ungefilterte Informationen (und, was den meisten Durchschnittsmenschen wichtiger sein dürfte) das Wissen, nicht wegen versehentlichem Zugriff auf eine gesperrte Seite verdächtigt zu werden, ein Kinderporno-Konsument zu sein, nicht gehen müssen. Ebenso wenig sollten diese Dinge an technischen Sachverstand geknüpft sein. Sie sollten selbstverständlich sein. Kein Privileg einer selbsternannten digitalen Elite, sondern etwas für alle. Schließlich sollen neue Technologien, neue Möglichkeiten, sich zu informieren und auszutauschen, allen Menschen nutzen. Sie sind zu wichtig, um sie willkürlich einzuschränken, und deswegen müssen gerade diejenigen, die über mehr Sachverstand verfügen, politische und rechtliche Klärung für alle fordern, anstatt sich dem Status Quo einfach zu entziehen. Alles andere sind Scheinlösungen.

Genau deswegen sollte man gegen Netzsperren nicht mit „funzt nicht“ argumentieren. Völlig unabhängig davon ist natürlich das Argument, dass das bloße Unsichtbarmachen von dokumentiertem Kindesmissbrauch weder dem Opfer hilft noch den Täter von weiteren Straftaten abhält. Diese Tatsache gilt nach wie vor uns ist in meinen Augen eines der wichtigsten Argumente gegen die aktuelle Lösung. Die betroffenen Kinder (und alle Kinder, die, lässt man die Täter gewähren, in Zukunft zu Betroffenen werden würden) müssen geschützt werden – aber das gelingt nicht, indem man die Fotos und Videos versteckt. Das geht nur durch konsequente Verfolgung der Schuldigen und Abschaltung von deren Infrastruktur, eventuell auch präventiv durch bessere Therapieangebote für Pädophile, damit diese keinen Missbrauch begehen. Das alles können Netzsperren nicht leisten – ganz egal, wer nun welchen DNS benutzt. Deswegen sind sie abzulehnen.

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