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Netzsperren – es wird ernst

10. April 2009

Wie heute zu erfahren war, werden fünf der größten deutschen Internet-Provider, nämlich die Deutsche Telekom, Vodafone/Arcor, Hansenet/Alice, O2 und Kabel Deutschland, schon bald Verträge mit der Bundesregierung unterzeichnen, in denen sie sich zur Umsetzung von Internet-Sperren gegen kinderpornographische Angebote verpflichten. Voraussichtlicher, aber noch nicht ganz definitiver Termin ist der 17. April.

Es ist traurig, wie eilig es die Beteiligten auf einmal haben, die Schaffung einer Zensurinfrastruktur in Deutschland voranzutreiben.  Noch nicht einmal das wahrscheinlich ohnehin unvermeidliche Gesetz wollen fünf der acht Branchenführer abwarten – ein kürzlich verabschiedetes Eckpunktepapier ist ihnen offenbar Rechtssicherheit genug. Um Inhalte ging es den Providern ja offensichtlich ohnehin nie, sondern nur um den eigenen Schutz.

Was bleibt? Für alle Kunden der fünf beteiligten Provider zunächst einmal wahrscheinlich ein Sonderkündigungsrecht. Es wäre eine Überlegung wert, davon Gebrauch zu machen, zumindest, um nicht die falschen Firmen finanziell zu unterstützen. Wirklich ändern wird man damit aber wohl nichts.

Technisch gesehen gilt für die Netzsperren das selbe wie für VDS und Co: Sie helfen den Opfern nicht, die Täter (sowie technisch versierte und kritische Menschen) können sie mit vertretbarem Aufwand umgehen und der Durchschnittsnutzer wird eines weiteren Teils seiner Grundrechte beraubt. Ich werde hier nicht die ganzen Argumente wiederholen, wieso es gefährlich ist, die Büchse der Pandora zu öffnen und geheime Filterlisten überhaupt erst anzulegen – das haben andere bereits getan und auch ich selbst habe mich dazu bereits ausführlich geäußert. Auch, wie einfach es für erfahrene Internet-Nutzer ist, auf einen anderen DNS-Server als den seines Providers auszuweichen, brauche ich hier wohl nicht noch einmal auszuführen – fünf Minuten sollten reichen, einschließlich Suchmaschinenbenutzung zwecks Auffinden eines geeigneten DNS-Servers. Wenn das aber jeder mit einem bisschen Internet-Erfahrung weiß oder herausfinden kann, wie groß ist dann die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kinderporno-Konsument, der an solchen Dingen weit mehr Interesse haben dürfte, das nicht kann? Genau, sie ist verschwindend gering.

Überrascht über soviel Inkompetenz und Aktionismus kann man leider nach über sieben Jahren verschärftem Sicherheitswahnsinn und Grundrechteabbau nicht mehr sein. Was bleibt, ist ein bedauerndes Kopfschütteln angesichts soviel Lernresistenz, technischer Inkompetenz, Respektlosigkeit gegenüber der Freiheit und auch angesichts der offensichtlich nicht vorhandenen Bereitschaft, effektive Maßnahmen zum Schutz der Opfer zu unternehmen. Denn mit dem Offline-Nehmen entsprechender Seiten und vor allem dem Vorgehen gegen die Täter hapert es hierzulande. Das allein aber würde den betroffenen Kindern helfen. Wer, im Bewusstsein der eigenen moralischen Autorität, Zensurgegnern vorwirft, die betroffenen Kinder zu ignorieren, denkt zu kurz. Ob nun einige Tausend Menschen weniger ein entsprechendes Bild anschauen, dürfte für die Opfer einen eher geringen Unterschied machen – würde man dagegen Zeit, Geld und Energie in das Vorgehen gegen die Täter statt in das Verstecken der Taten investieren, könnte das Leid einiger dieser Kinder vielleicht zumindest begrenzt werden. Bei der nun beschlossenen Regelung verlieren alle – außer vielleicht einigen kontrollsüchtigen Machtmenschen in Regierung und BKA, die sich in der Zensorenrolle gefallen. Für alle anderen wird der Unterzeichnungstermin ein weiterer in einer Reihe schwarzer Tage für die Grundrechte in Deutschland werden.

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5 Kommentare leave one →
  1. Jens Neldner permalink
    11. April 2009 2:15 am

    Ein hervorragend formulierter Artikel, der sich angenehm von den meist lausig geschriebenen Info-„Angeboten“ auf anderen Blogs, oder sogar auf Newsmedien wie Heise, abhebt.
    Gelänge es deutlich mehr Menschen ihre Worte präziser zu wählen, Zusammenhänge klarer auszuleuchten, oder öfter den Hintergrund bedenklicher Polit-Tendenzen zu erwähnen, stiege – wenn auch nur minimal – die Wahrscheinlichkeit, dass solche Kommentare auch für Mainstream-Journalisten klassischer Medien sich als Denkansätze anbieten könnten.
    Solange die Blogger nicht mehr tun, als eilig voneinander abzuschreiben, nur ein paar Begrifflichkeiten austauschen, um damit den Anschein eigener Kreativität zu wahren, wird sich an der häufig beklagten Tatsache nicht viel ändern, dass Blogger inhaltlich nicht wirklich zur Kenntnis genommen werden.
    Selten erwähnt wird bspw. der Umstand, dass die Provider selber sicherlich nicht am Aufbau einer technischen Infrastruktur zur inhaltlichen Zensur interessiert sein dürften, sondern eher schon an den in den Entwürfen des Telekom-Pakets ihnen zugedachten Befugnissen, Filtertechnologien zur Unterscheidung verschiedener Web-Dienste einsetzen zu dürfen.
    Im Endeffekt hätte das für die ISPs den klar erkennbaren Vorteil, erheblich die Bandbreite beanspruchende Anwendungen zukünftig aus den Flatrates verbannen und gesondert gegen Aufpreis anbieten zu können.
    Wirtschaftsunternehmen sind eben vorrangig an Profiten interessiert und weit weniger an Moral.
    Wenn Frau von der Leyen in den letzten Wochen deutlich den Ton verschärft hat, ist ihr natürlich bewusst – und dies wird von ihr gezielt ausgenutzt – dass die Provider den Imageschaden einer emotional hysterisierten Öffentlichkeit fürchten, die sich kritiklos von der Leyens Druckmittel zu eigen macht, wonach anfänglich nicht kooperative Provider sich dem Vorwurf stellen müssten, direkt oder indirekt die Kinderpornographie zu fördern.
    Es wäre zielführender gewesen, hätten Zensurgegner sich empörten Beleidigungen enthalten, sich stattdessen bemüht eine Analyse zu liefern, weshalb zögernde Provider eben NICHT den Imageschaden einer opportun unterstellten Beihilfe zur Verbreitung kinderpornographischer Dateien zu befürchten hätten, sondern – ganz im Gegenteil – die einmalige Gelegenheit gehabt hätten, sich vorbildhaft gegen politische Zensurversuche zu positionieren.

    Gerade in der vielbeschworenen Informationsgesellschaft mit ihren rauschhaften Predigten von der Notwendigkeit einer umfassend auf die Verarbeitung von Informationen angewiesenen Gesellschaft, wäre dies ein zentrales Argument gegen die Propagandisten der Zensur.
    Ebenfalls zielführend wären noch immer Verweise auf Gutachten, die fundiert belegen, dass die Implementation von Zensur-Hardware ernsthafte Gefahren für das allgemeine Funktionieren eines frei fliessenden Internets ist.
    Von der Leyen hat sich als Befürworterin der umfassenden Einführung von Kinderkrippen bei nicht Wenigen unbeliebt gemacht, die nicht ohne Grund eine dadurch heraufbeschworene Eigendynamik befürchten, künftig als Rabeneltern tituliert zu werden, folgt man individuell nicht dem Trend, seine Kinder viel zu früh in die „Obhut“ und damit in die Indoktrination des Staates zu geben. Auch in diesem Umfeld mag es kritische Geister geben, die auch verstünden, welche Gefahren eine heimlich vom BKA geführte, und von keiner unparteiischen Instanz kontrollierbare Sperrliste für den Freiheitsgedanken einer angeblichen „Demokratie“ mit sich bringen würde.

    Letzter und bilanzierender Gedanke:

    Wo bleiben die Kunden, die gegenüber ihren Providern vernehmbar die Alternative äußern, ganz allgemein nicht mehr an einem Internet-Zugang interessiert zu sein, wenn das Netz seinen ersten Schritt zu einer an chinesische Verhältnisse gemahnenden Zensur genommen hat.
    Vergegenwärtigt man sich die vielen Strategien über Banner-Ringe, Skripten, herkömmliche und über Flash-Cookies, über Suchmaschinen und über Lockangebote an Nutzerdaten zu kommen, die als Profile potentieller Konsumenten den Konzernen sehr viel Geld wert sind, zeigt sich in aller wünschenswerten Deutlichkeit, wie sehr die Wirtschaft auf die Internet-Nutzung „zukünftiger Kunden“ angewiesen ist.

    Der Verbraucher hat mehr Macht, als er denkt.

    Wenn es Dir möglich ist, hielte ich es für sinnvoll solche Argumente auch für Deine Beiträge auf GULLI und natürlich hier im Blog zu verwenden.

    Wie ist Deine Meinung dazu?

    Gruß,

    Jens Neldner

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