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Wikileaks und die indirekte Verlinkung

7. April 2009

Nachdem ich hier bereits Bezug auf die Hausdurchsuchung bei Theodor Reppe genommen habe, möchte ich auch eine weitere Reihe von Geschehnissen rund um das Whistleblowing-Portal kurz vorstellen (und natürlich meine zwei Cent dazu abgeben, dieser Versuchung können wir Blogger ja naturgemäß selten widerstehen). In diesem Fall geht es, wie auch bei der Durchsuchung des Wikileaks-Domaininhabers Reppe, angeblich um die Verbreitung von Kinderpornographie. Angeblich – denn die Beweiskette ist ähnlich verworren wie im anderen Fall auch. Aber der Reihe nach.

Geschehen ist Folgendes:  Ein Blogger erhielt eine Hausdurchsuchung, seine Rechner wurden beschlagnahmt und er fand sich kurze Zeit später als Ziel eines Ermittlungsverfahrens wegen Verbreitung von Kinderpornographie wieder. Der Grund? Er hatte auf ein Blog (das „Schutzalter-Blog) verlinkt, das auf Wikileaks verlinkt hatte, wo eine Sperrliste verlinkt war beziehungsweise noch ist, in der unter anderem kinderpornographische Angebote aufgeführt sind (über den genauen Hergang habe ich hier geschrieben). Kurze Zeit später erhielt auch der Betreiber des Schutzalter-Blogs aufgrund der Verlinkung eine Vorladung zur Polizei. Es folgte ein Rechtsstreit, bei dem der erstgenannte Blogger gegen die Hausdurchsuchung vor Gericht ging. Das Gericht jedoch wies die eingelegte Beschwerde ab: Die Durchsuchung sei rechtmäßig gewesen. Das jedoch wollen der Betroffene und seine Anwälte sowie auch der Betreiber des Schutzalter-Blog und dessen Rechtsbeistand nicht auf sich sitzen lassen, weswegen es sogar eine Verfassungsbeschwerde geben wird.

Verfassungsbeschwerden, das wissen wir mittlerweile, dauern ihre Zeit. In diesem Fall ist das ein nicht zu unterschätzendes Problem, herrscht doch für Blogger und Online-Journalisten momentan ein Zustand, der mit „Rechtsunsicherheit“ noch fast euphemistisch umschrieben ist. Ohne Ahnung vom Internet wurde hier eine Rechtsauslegung konstruiert, die quasi jeden, der Teil einer wie auch immer aufgebauten, mehrteiligen Verlinkungskette wird, kriminalisiert.

Dabei ist noch nicht einmal das konkrete Risiko einer Hausdurchsuchung oder eines Verfahrens für den einzelnen Blogger das größte Problem – dazu ist die Masse der Blogger zu groß und unübersichtlich. Rechtsunsicherheit bedeutet eben auch, dass ebenso gut gar nichts passieren kann. Das Problem ist: Es könnte etwas passieren. Man könnte in erhebliche Schwierigkeiten kommen. Man tut etwas, das nicht erwünscht ist, schreibt, wenn auch, in bester Absicht, über etwas, das „tabu“ ist – verlinkt auf eine Seite, auf die man offensichtlich nicht verlinken sollte. Moralisch mag man sich sicher sein bei dem, was man tut – Wikileaks ist eine Seite, die konsequent im Sinne der Informationsfreiheit handelt, die einem erlaubt, sich anhand von Originalquellen eine Meinung zu bilden. Egal, wie das Problem heißt und wie es aussieht – Zensur ist niemals die Lösung. Wissen dagegen kann sehr wohl zu einer Lösung beitragen, auch, wenn es um unethische und alles andere als angenehme Dinge geht. Die Betreiber von Wikileaks wissen das, ebenso wie die Blogger und Journalisten, die auf diese Seite verlinken.

Trotz dieses Wissens aber wird das jüngste Urteil Folgen haben – ganz einfach, weil kaum jemand die Konsequenzen tragen will, die der Blogger trug, der nun im Mittelpunkt des Prozesses steht. Aus gutem Grund, wie man hinzufügen möchte, können doch die Folgen solcher Verdächtigungen für das eigene Leben extrem sein, seien sie nun sozial, finanziell, emotional oder noch anderer Natur.

Genau deswegen ist die momentan herrschende Rechtsunsicherheit so gefährlich: Weil Menschen Angst haben. Angst davor, unvoreingenommen zu berichten und sich dabei aller verfügbaren Quellen zu bedienen. So aber kann die Informationsfreiheit immer nur eine teilweise sein.

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8 Kommentare leave one →
  1. 7. April 2009 1:20 pm

    Um Personen aus der „Ich habe doch nichts zu verbergen – Fraktion“ diese Rechtsunsicherheit vor Augen zu führen, kann man sich folgende Situation vorstellen:

    Angenommen, ich fahre auf der Autobahn vorbei an einer gut sichtbaren Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h. Dann ist es egal, ob ich den Grund der Geschwindigkeitsbegrenzung verstehe oder auch nicht. Ich kann selber entscheiden, ob ich mich penibel genau an die Begrenzung halte, oder mal etwas schneller oder langsamer fahre. Vielleicht nehme ich auch eine geringfügige Geschwindigkeitsübertretung in Kauf mit dem Risiko in eine Radarfalle zu geraten. Oder ich rase einfach rücksichtslos durch die Gegend. – Auf alle Fälle herrscht für mich Klarheit über die möglichen Konsequenzen meines Handels.

    Jetzt kommt eine Baustelle, – Tempo 60 ist angesagt. Die Begrenzung ist verständlich. Es herrsch Klarheit über die Verhältnisse.

    Die Baustelle ist jetzt offensichtlich zu ende, jedoch war nirgendwo ein Hinweis auf das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung oder ein neues Limit zu sehen. ( Möglicherweise weil ich das Schild übersehen habe oder weil es einfach fehlte).

    Jetzt bin ich unsicher! Was gilt hier? Fahre ich vorsichtiger weise mit ca. Tempo 60 weiter und nehme das wütende Aufblinken einiger Autofahrer hinter mir in Kauf, oder passe ich mich dem deutlich schnelleren fließenden Verkehr an, in der Annahme, dass „die Anderen“ es schon richtig machen oder gehe ich davon aus, dass jetzt offensichtlich keine Geschwindigkeitsbegrenzung mehr gilt?

    Egal wie, es bleibt ein Unbehagen das mich veranlasst, zusätzlich zu dem Verkehr auch noch auf mögliche Radarfallen am Straßenrand zu achten oder ein im Rückspiegel sichtbares Polizeiauto misstrauisch zu Mustern und schlimmstenfalls für andere nicht kalkulierbare Fahrmanöver durchzuführen.

    Dieses Unbehagen ist häufig schlimmer, als eine für mich nicht immer nachvollziehbare Regelung. Denn mir wird die Entscheidung genommen, mich bewusst für oder gegen etwas zu verhalten. In den meisten Fällen orientiere ich mich dann an das Verhalten der anderen – und werde gemäß dem obigen Beispiel 2000 Meter hinter der Baustelle mit Tempo 120 geblitzt – Führerschein weg!

    Führerschein weg ist eine harte Konsequenz, welche auch existenzbedrohende Folgen haben kann. Daher sollte man in etwa wissen, welche Überschreiten von Grenzen existenzbedrohend sein kann.

    Und die Freiheit, diese Grenzen bewusst überschreiten zu können (nicht müssen) lasse ich mir nicht nehmen.

  2. Tuttle permalink
    7. April 2009 7:48 pm

    Im Zweifel hilft ein Blick ins Urteil. Dies sagt zwar, dass jeder einzelne Link aufgrund der netzartigen Struktur des Internet „kausal“ für eine Verbreitung strafbarer Inhalte sei, schränkt die Strafbarkeit aber im nächsten Satz direkt ein: es „ist hier aber im Einzelfall stets zu prüfen, ob sich der Anbieter des Links die strafrechtlich relevanten Inhalte in ausreichender Form zu Eigen macht.“ Was Kausalität im rechtlichen Sinn bedeutet und was nicht kann man im beck blog nachlesen.

  3. Annika permalink*
    8. April 2009 12:17 am

    @Tuttle: Das ist prinzipiell sicher richtig – aber auch sehr weit Auslegungssache, wie so vieles. „Zu eigen machen“ ist nunmal ein etwas variabler Begriff, unter anderem darum ging es ja auch im bisherigen Rechtsstreit in dieser Sache. Die Auslegung der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung weichen gerade in diesem Punkt sehr weit voneinander ab.

  4. adrianlang permalink
    8. April 2009 10:16 am

    @Annika: Trotzdem geht dieser Artikel an der Realität und dem Wissensstand der Blogosphäre vorbei. Die Entscheidung bedeutet keinesfalls dass jeder Link eine Straftat darstellt; die Entscheidung ändert noch nicht mal nennenswert die geltende Praxis zu dem Thema.

  5. Annika permalink*
    8. April 2009 1:24 pm

    Dass „jeder Link eine Straftat darstellt“ habe ich niemals behauptet. Mir geht es um Rechtsunsicherheit und das Gefühl, ein Risiko einzugehen (also letztlich um Selbstzensur). Das ist ein Unterschied. Im Übrigen handelt es sich, wie beim Bloggen so üblich, um meine persönliche Einschätzung und Beurteilung. Wenn du das anders siehst – schreib drüber, wir können gar nicht genug verschiedene Meinungen und Sichtweisen haben.

  6. Tuttle permalink
    8. April 2009 8:24 pm

    @Annika: Das gesamte Recht ist Auslegungssache. Das ändert eine aber nicht in dem sie FUD verbreitet. Im Gegenteil. Damit meine ich nicht in erster Linie Deine Artikel, sondern die der Anwälte die darüber bloggen ohne die Begriffe und Zusammenhänge genauer zu erklären.

  7. Annika permalink*
    9. April 2009 2:40 am

    FUD verbreiten, wieder einmal, unsere Autoritäten. Nur weil man eine Sache beim Namen nennt, wird sie davon nicht bedrohlicher…

Trackbacks

  1. Volkszertreter? » FreiheIT-Blog - Wikileaks und die indirekte Verlinkung

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