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Das Gipfel-Fieber steigt

31. März 2009

Der NATO-Gipfel wirft seine Schatten voraus und die NATO-Gegner laufen sich schon einmal warm. Die logische Schlussfolgerung aus dieser Tatsache im Deutschland des Jahres 2009 ist natürlich, dass Polizei und Regierung immer irrsinnigere Sicherheitsideen entwickeln und in die Tat umsetzen. Von diesem Phänomen sprach ich bereits in einem früheren Beitrag – ich nenne die Krankhheit, die gewisse Herrschaften immer rund um wichtige Gipfeltreffen befällt, auch das Gipfel-Fieber. Es äußert sich in Verfolgungswahn, Humorlosigkeit, Aggressivität und dem Missachten von Grundrechten. Wer nun einwenden will, dass einige unserer Politiker und ranghohen Polizeivertreter genau diese Eigenschaften auch außerhalb von Straßburg oder Heiligendamm an den Tag legen, der sei versichert, dass es durchaus noch Steigerungsmöglichkeiten gibt. Genau diese dürfen wir momentan offenbar bewundern.

Da ist zum einen die am Montag in Freiburg durchgeführte Auftaktdemo, bei der das Verhalten der Polizei wohl nicht gerade deeskalierend war. Live twitternde Demo-Teilnehmer jedenfalls wussten so einiges über rüden Umgangston, übertriebene Auflagen und sogar Einschüchterungsversuche durch die Polizei zu berichten.  Auch war die Personalstärke der Ordnungshüter wohl das, was vom SWR neutral als „hoch“, von Demonstranten aber eindeutig als „übertrieben“ bezeichnet wird.

Zum anderen werden die Orte, an denen der Gipfel stattfinden soll, offenbar in das moderne Äquivalent einer mittelalterlichen Festung verwandelt (mehr darüber liest man beispielsweise hier, ich bin mal nicht so von wegen „nicht auf die Springer-Presse linken“, so sieht man wenigstens, dass die Gipfel-Gegner nicht übertreiben…). Offenbar wird während des Gipfels innerhalb dieser Orte kein normales Leben möglich sein. So heißt es beispielsweise, der Schulunterricht an zahlreichen Schulen soll ausfallen… nun werden sich darüber viele Kinder wohl freuen, aber andererseits, gibt es in Deutschland nicht ein Grundrecht auf Bildung? Interessant zu sehen, wie nicht nur die Grundrechte der Demonstranten verletzt werden, sondern auch die der Anwohner, einerseits durch die Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit und die ständige Beobachtung durch die Polizei, sobald sie ihr Haus verlassen, andererseits aber auch durch Maßnahmen wie die Schließung der Schulen. Interessante Prioritäten, das muss man schon festhalten.

Wer aber glaubt, dieser Irrsinn sei nicht mehr zu überbieten, kennt noch nicht die Auflagen gegen die eigentlichen Gipfel-Demonstranten. Da ist zum einen die Regelung, dass sich „Anhänger der linksextremistischen Szene“, die als „potentielle Gewalttäter“ gelten, bei der Polizei an ihrem Heimartort zu melden haben. Das bedeutet eine Einschränkung nicht nur ihres Demonstrationsrechts, sondern auch einiger anderer Grundrechte wie Freizügigkeit und Privatsphäre. Und warum das alles? Was genau macht diese Menschen zu „potentiellen Gewalttätern“? Sind es wirklich alles Personen, die in der Vergangenheit durch Gewalttaten auffielen, wie behauptet wird (und selbst wenn, ist das ein Grund für diese Vorverurteilung)? Oder reicht auch hier wie in Heiligendamm wieder ein Gastartikel in der Jungen Welt, um als potentiell gewalttätiger Linksradikaler zu gelten? Einige der Betroffenen jedenfalls wollen juristisch gegen diese Einschränkung ihrer Rechte vorgehen – man wird sehen, was dabei herauskommt.

Wer noch zur Demo darf, entdeckt dort die nächste Runde überzogener Auflagen (sehr gut zusammengefasst in der taz). So heißt es, Demonstranten dürften sich Polizeibeamten nicht auf weniger als 150 cm annähern. Im Netz wurden ob der offensichtlichen Realitätsferne dieser Forderung schon Fragen wie „Und wenn ein Polizist auf einen zu rennt, muss er dann auch in 1,50 m Abstand stehen bleiben?“ laut. Die Liste ließe sich ergänzen, beispielsweise um „was ist mit Menschen, die (wie ich) miserabel im Schätzen von Entfernungen sind?“ und „wer kontrolliert das“? Will man wirklich Situationen, in dem sich Polizeibeamte und Demonstranten wie Grundschulkinder beim Leichtathletikwettbewerb streiten, ob die Entfernung nun 155 oder 145 cm betrug? „Du schummelst, du bist übergetreten!“-„Bin ich gar nicht!“-„Bist du doch!“ Falscher Film? Es scheint ganz so…

Nicht minder fragwürdig sind die Auflagen in punkto Bekleidung. Nun wissen wir alle, dass in Deutschland auf Demos Vermummungsverbot herrscht, und unabhängig, was wir davon halten oder wie wir damit umgehen, müssen wir die Existenz dieses Gesetzes zunächst einmal zur Kenntnis nehmen. Die Auslegung aber, die man in Straßburg und Baden-Baden von offizieller Seite bevorzugt, grenzt an schlichte Schikane. So sollen nicht nur die geschminkten Gesichter der Clowns-Armee plötzlich ein Problem sein. Andere Opfer des jüngsten Sicherheitswahns sind Halstücher und Kapuzenpullover. Kapuzenpullover??? Der Zusammenhang zwischen Hoodies und politisch motivierter Gewalt scheint in etwa so tragfähig zu sein wie der zwischen Killerspielen und Amokläufen: Auch Gewalttäter tragen so etwas. Wie etwa 90 Prozent aller anderen Menschen unter 30. Das Potential für Straftaten ist bei dieser Form der Bekleidung nahe null, wir reden hier schließlich nicht von Jedi-Roben aus den Star Wars-Filmen, sondern von einer Art Kapuze, die das Gesicht vollkommen problemlos erkennen lässt. Oder gilt jedes halbwegs warme Kleidungsstück jetzt schon als verbotene Passivbewaffnung?  Sind die Damen und Herren, die diese Regelungen machen, einmal auf die Idee gekommen, dass es im April im Protestcamp schlicht und ergreifend kalt ist? Dass diese Form der Bekleidung einfach nur warm und praktisch ist und außerdem für viele junge Menschen zu ihrem normalen Alltag gehört? Wahrscheinlich nicht. Nein, egal, wie sehr man es versucht, ein Sinn lässt sich in diesen Regelungen nicht erkennen. Vorschriften und Anordnungen ohne Sinn aber sind eine sehr gefährliche Sache – sie überschreiten die Grenze dessen, was ein Staat verlangen und durchsetzen sollte.

In Sachen Sicherheitsmaßnahmen befindet man sich momentan auf einem sehr gefährlichen Kurs – respektlos, kontraproduktiv, sinnlos, unverhältnismäßig. Deeskaliert wird hier nicht, im Gegenteil, und die Grundrechtsverletzungen dürften schon wieder reichen, um die Gerichte eine Weile beschäftigt zu halten. Dabei hat der Gipfel noch nicht einmal angefangen.

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