Skip to content

Wikileaks-Interview

27. März 2009

In Sachen „Hausdurchsuchung beim Wikileaks-Domain-Inhaber“ gibt es jetzt auch Informationen aus der Perspektive des Betroffenen. Theodor Reppe (im Internet auch unter dem Nick „morphium“ bekannt), der Besitzer der Domain wikileaks.de, gab meinen Blogger-Kollegen von Netzpolitik heute ein recht interessantes Interview. Darin wurde er unter anderem gefragt, wieso er überhaupt für Wikileaks diese Funktion ausübt, und machte daraufhin noch einmal deutlich, dass er die Arbeit des Whistleblowing-Portals wichtig und unterstützenswert findet. Dieser Ansicht kann ich mich nur anschließen – in Zeiten, in denen das, was uns allen an Informationen zugänglich ist, nach dem Willen unserer Regierung und Sicherheitsbehörden wieder zunehmend vorgekaut, entschärft, bearbeitet und zensiert werden soll, bietet eine Seite wie Wikileaks das nötige Gegengewicht: Einen Ort, wo man auch Informationen, die unter Verschluss gehalten werden sollen, in ihrer originalen Form anschauen kann. Für die Informations- und Pressefreiheit spielt Wikileaks eine nicht zu unterschätzende Rolle. Leider ist es allgemein bekannt, dass gewisse Überwachungsfanatiker und Freiheitsfeinde von soviel ungehindert fließenden Informationen bei Weitem weniger angetan sind. Womit wir wieder beim eigentlichen Thema dieses Beitrags und auch des zugrunde liegenden Interviews wären: Der Hausdurchsuchung bei Theodor Reppe. Was also durften wir darüber neues erfahren, und welche Schlüsse lassen sich aus diesen Informationen ziehen?

Sehr interessant  finde ich, dass auch Reppe als Betroffener offenbar zu diesem Zeitpunkt genauso wenig wusste, was ihm eigentlich vorgeworfen wird, wie die erstaunte und leicht schockierte Internet-Gemeinde. „Das weiß nur die Polizei selbst. Auf dem Durchsuchungsprotokoll steht Verbreitung pornografischer Schriften. Ein Durchsuchungsbeschluss liegt im Moment noch nicht vor,“ antwortet er auf diese Frage. Vorsichtig ausgedrückt: Sehr rechtsstaatlich ist es nicht gerade, wenn man offenbar unter Verdacht steht, ein Verbrechen begangen zu haben, aber noch nicht einmal genau weiß, um welches es sich überhaupt handelt. Wie soll man sich so des Gefühls erwehren, der Staatsgewalt wehrlos ausgeliefert zu sein? Und, weit wichtiger, wie soll man zu Vorwürfen Stellung nehmen, die man noch nicht einmal kennt?

Glücklicherweise kam seit dem Interview etwas Licht ins Dunkel. Der Rechtsbeistand Reppes, Rechtsanwalt Udo Vetter (vielen meiner Leser wohl auch als Schreiber des law blog und engagierter Kämpfer gegen überwachungsstaatliche Tendenzen bekannt), konnte immerhin in Erfahrung bringen, um welche Vorwürfe es konkret geht. „Theodor R. wird vorgeworfen, Beihilfe zum Vertreiben von kinderpornografischen Schriften zu leisten. Und zwar dadurch, dass er seine Domain wikileaks.de schlicht und einfach auf die Internetseite wikileaks.org umleitet. Die Begründung: Auf der verlinkten Startseite von wikileaks.org findet sich unter anderem ein Link zu einer australischen Sperrliste. Diese Sperrliste ist auf Wikileaks nicht nur zum Download als reiner Text verfügbar (Download-Bereich im oberen Teil). Sondern die Liste ist auf der verlinkten Seite im unteren Bereich nochmals wiedergegeben. Mit einem Unterschied: Die gesperrten Internetseiten sind dort per Hyperlink verknüpft. Die Polizei hat im Auftrag der Staatsanwaltschaft Dresden die Links stichprobenartig überprüft. Es sollen sich kinderpornografische und damit in Deutschland strafbare Angebote darunter befinden. Auch wenn die Staatsanwaltschaft den Vorwurf derzeit noch nicht abschließend bejaht, einen Anfangsverdacht gegen meinen Mandanten sieht sie jedenfalls. Denn es komme in Betracht, dass sich, wer auf eine andere Domain weiterleitet, die dann unmittelbar erreichbaren Inhalte zurechenbar zu eigen macht, jedenfalls deren Erreichbarkeit fördert und damit das Verbreiten der Inhalte unterstützt,erklärt Vetter in seinem Blog. Er nimmt auch Stellung dazu, wie gefährlich eine solche Rechtsauffassung ist: Notfalls wäre jeder, der einen Link auf Wikileaks setzt, verdächtig. Genau aus diesem Grund wollen Vetter und sein Mandant nun auch gegen diese Verdächtigungen vorgehen: „Mein Mandant hat sich dafür entschieden, die Weiterleitung nicht aufzuheben. Er ist entschlossen, die Sache rechtlich zu klären.“ Angesichts von Reppes bewundernswertem Engagement für Wikileaks, aber auch der immensen Bedeutung, die dieser Fall auch für andere, ähnlich geartete Rechtsstreitigkeiten haben könnte, kann man als kritischer Internetnutzer den beiden nur von Herzen viel Erfolg wünschen.

Nicht ganz: Etwas mehr können Unterstützer doch zu dieser ganzen Sache beitragen, wie Reppe ebenfalls im Interview sagte. Zwei Dinge könnten momentan hilfreich sein. Das erste: Öffentlichkeit schaffen. Beobachten, kritisch berichterstatten, Menschen informieren, Solidarität zeigen. Wer dazu die Möglichkeit hat, sollte sie unbedingt wahrnehmen, dieser Fall und die Beteiligten verdienen es. Das zweite, was hilfreich wäre, wäre eine Spende an Wikileaks, denn, wie Reppe sagt: „Da Wikileaks hinter mir steht, wird mir das auch direkt in diesem Verfahren zu Gute kommen. Aber auch die Arbeit von Wikileaks ist dauerhaft unterstützenswert.“ Wer also etwas Geld übrig hat oder für dieses Anliegen sammeln kann, sollte auch diese Form der Unterstützung in Erwägung ziehen. Ganz egal, wie man seine Solidarität zeigt – irgendwie sollte man es tun, denn was hier geschieht, ist nichts weniger ein Angriff auf die Informationsfreiheit von uns allen.

Advertisements
4 Kommentare leave one →
  1. Anno permalink
    27. März 2009 3:56 pm

    Darf ich ein wenig paranoid sein? Am Ende nehmen „die“ die Spenden-Überweisung an Wikileaks und werfen einem vor, man würde Kinderpornographie-Verbreiter finanziell unterstützen bzw. habe sich gegen Entgelt Material beschafft…

  2. Annika permalink*
    27. März 2009 5:53 pm

    Das ist wahrscheinlich nicht auszuschließen, wenn auch eher unwahrscheinlich. Natürlich muss jede(r) selbst wissen, was er/sie riskieren will. Aber ich glaube, es gibt auch die Möglichkeit, anonym zu spenden, müsstest Du dich bei Interesse mal informieren.

  3. 12. September 2012 12:29 pm

    Annika von Gulli.com?
    Bravo, weiter so! (Aber dies ist ja wohl eh ein Blick in Deine Vergangenheit)
    zum neuen Gulli-Artikel zu WL, siehe meine Filmkritik:
    http://jasminrevolution.wordpress.com/2012/09/11/wikileaks-geheimnisse-und-lugen/

Trackbacks

  1. Volkszertreter? » FreiheIT-Blog - Wikileaks-Interview

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: