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Neues von der Netzzensur-Front

26. März 2009

Am gestrigen Mittwoch berieten sich unsere werten Politiker über den geplanten Gesetzesentwurf zu Internet-Sperren gegen Kinderpornographie, wobei Frau von der Leyen sich nur teilweise durchsetzen konnte: Zwar wurden alle ihre Vorstellungen in einem Dokument verewigt, jedoch handelt es sich bei besagtem Dokument nicht um einen Gesetzesentwurf, sondern nur um ein sogenanntes „Eckpunktepapier“ (eine gute Zusammenfassung der Ereignisse gibt es bei der Zeit). Wie es nun weitergeht mit dem entsprechenden Gesetz, ist momentan fraglich, insbesondere, da dieses Jahr ja ein Superwahljahr ist, was Politiker bekanntlich auf die wildesten Ideen bringt (wie etwa, eine eigene Meinung zu entwickeln oder mitunter sogar auf die Menschen in ihrem Land zu hören). Daher hat sich Frau von der Leyen kurzerhand als das entpuppt, was Rollenspiel-Veteranen wohl als „Necromancer“ kennen dürften, und eine untote Idee wiederbelebt: Wieder einmal sollen die Provider durch freiwillige Verträge schon vorab zur Speicherung verpflichtet werden.

Für wen das chaotisch klingt, der sei versichert, dass es nicht nur so klingt. Man war offenbar so darauf bedacht, die neue und sehr umstrittene Gesetzgebung möglichst durchzubringen, bevor sich ernstzunehmender Widerstand formiert, dass die sorgfältige Planung dabei auf der Strecke blieb. Stattdessen winkt man mit der „Wir sind gegen Kinderpornos“-Karte und hofft, dass dieses unstrittigerweise lobenswerte und wichtige Ziel über die völlig ungeeigneten und brandgefährlichen Methoden hinwegtäuscht.

Unerfreulich für die Zensur-Kritiker dürfte sein, dass die Pläne, die Provider vertraglich zur Zensur zu verpflichten, diesmal mehr Aussicht auf Erfolg haben als zuvor. Der Haupt-Kritikpunkt der meisten Provider war nämlich nicht die Freiheitsfeindlichkeit dieser Maßnahmen, sondern mangelnde Rechtssicherheit (man hat also das gespielt, was in den USA kurz und prägnant „Cover Your Ass“ oder auch nur „CYA“ heißt). Angesichts des Eckpunktepapiers, das immerhin eine deutliche Absichtserklärung der Regierungskoalition darstellt, könnten einige Provider durchaus zu dem Schluss kommen, dass ihnen die herrschende Rechtssicherheit reicht. So könnten wir doch schon eher als gedacht außer unserem Essen auch unser Internet auf chinesische Art genießen (Disclaimer: Ja, ich weiß, dass ich China bei Weitem umfassender zensiert wird, aber heißt es nicht sehr richtig: „Wehret den Anfängen“?).

Und auch der Gesetzesentwurf ist ja noch lange nicht vom Tisch. Wer darauf hofft, dass dieser einfach in einer Schublade vor sich hin verstaubt, spielt mit dem Feuer. Eine solche Hoffnung hat sich nur allzu oft als trügerisch erwiesen. Wenn sich eine Gelegenheit ergibt, kann aus dem Eckpunktepapier binnen kürzester Zeit gesetzliche Realität werden – wie schnell so etwas gehen kann, sollten uns die letzten Jahre gezeigt haben.

Besonders besorgt sollten die Äußerungen unserer Politiker stimmen, die sich mit der eventuellen Erweiterung der Sperrungen auf andere als nur kinderpornographische Seiten beschäftigen. Was man da kürzlich unter anderem bei heise lesen konnte, lässt gleich eine ganze Reihe von Alarmglocken schrillen.  Dort heißt es: „Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben sich gegen eine strengere Internet-Zensur – mit Ausnahme der Kinderpornografie – ausgesprochen. Schäuble sagte am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD: „Bei der Kinderpornografie besteht jetzt Handlungsbedarf und Handlungsmöglichkeit.“ Mit Blick auf den Amoklauf von Winnenden betonte er: „Das andere muss ein bisschen gründlich diskutiert werden, deswegen möchte ich es auch nicht vermischen.“ “ Wonach klingt das? Nach einem Versprechen, auf gar keinen Fall Netzsperren für andere als kinderpornographische Seiten einzuführen? Tut mir leid, der Kandidat hat null Punkte und gewinnt zehn Prozent extra-Gewinnchance auf ein weiteres freiheitsfeindliches Sicherheitsgesetz. Nein, was man hier bewundern darf, ist nichts anderes als die rhetorische Vorbereitung auf die nächste salamitaktische Großkampagne unserer Regierung. Zunächst Netzsperren gegen Kinderpornographie einführen, warten, bis sich die Mehrheit der Menschen einigermaßen daran gewöhnt hat, dann Argumente bringen wie „es kann doch nicht sein, dass wir das für Kinderpornographie nutzen, für Terrorpropaganda aber nicht“. Aus Terrorpropaganda werden dann irgendwann allgemein kriminelle Seiten (also heutzutage wahrscheinlich schon die Aircrack-Projektseite) und so geht es ganz schrittweise weiter, bis die Informationsfreiheit endgültig am Boden liegt. So und nicht anders wird die Entwicklung sein, wenn niemand etwas dagegen unternimmt. Und der emotionale Verweis auf den Amoklauf von Winnenden darf natürlich auch nicht fehlen. Es ist ja nicht so, als sei unsere Regierung darüber erhaben, die Verzweiflungstat eines einsamen und unverstandenen Jugendlichen für die weitere Demontage unserer individuellen Freiheiten zu instrumentalisieren.

Unsere Gesellschaft hat nun wirklich mehr als genug Probleme. Aber mit Zensur wird man kein einziges davon lösen. Zensur ist lediglich der Transfer von Macht an eine wie auch immer geartete Autorität und damit das Gegenteil von Freiheit. Erwachsene Menschen sollten die Verantwortung für das, was sie lesen und anschauen, selbst übernehmen. Nur so können sie sich umfassend informieren und selbst eine Meinung bilden – ohne diesen Prozess aber können sie in ihrem Denken niemals wirklich frei sein. Kein Staat hat das Recht, seinen Bürgern diese Freiheit abzusprechen.

Zumal den betroffenen Kindern durch das Zensieren und Filtern ohnehin nicht geholfen wird. Selbst wenn man von dem unwahrscheinlichen Fall ausgeht, dass die Sperren funktionieren (was aus einer ganzen Reihe technischer Gründe in etwa so realistisch ist wie die gerne als Parodie auf den Physikunterricht bemühte „ideale kugelförmige Kuh von homogener Dichte“), sind sie als Mittel zum Schutz von Kindern denkbar schlecht. In irgendeinem Forum habe ich hierzu ein Beispiel gelesen, das so gut und treffend ist, dass ich es hier nacherzählen muss: „Stell dir vor, du gehst durch ein heruntergekommenes Viertel. Rechts und links sind Fenster, die hell erleuchtet sind, und du kannst sehen, wie dahinter schreckliche Dinge mit Kindern geschehen. Würdest du da auch nach einem Handwerker schreien, der die Fenster mit Brettern vernagelt, damit keiner diese schrecklichen Dinge anschauen muss? Oder doch eher nach der Polizei, damit sie die Schuldigen verhaftet und die Kinder befreit?“ Im realen Leben würde sich kaum jemand für den Handwerker entscheiden – und das zeigt schon, wie falsch und dumm diese Herangehensweise auch im Internet ist. Nur muss man sich den Handwerker auch noch als jemanden vorstellen, der vom BKA dafür bezahlt wird, uns im Vorbeigehen unsere Sachbücher und Kommunikationsmittel aus dem Rucksack zu klauen. Wollen wir diese Vision ernsthaft im Internet Wirklichkeit werden lassen?

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One Comment leave one →
  1. 26. März 2009 1:36 pm

    Ach was, verbieten und zensieren ist doch viel bequemer:

    „In der internen Mitteilung hieß es weiter, es bestehe ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass das Offenbaren rechtsradikaler beziehungsweise rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher oder antisemitischer Gesinnung in einer Institution wie der Berliner Polizei nicht geduldet werden könne. Die Dienstkräfte der Polizei seien gehalten, sich auf diesem Gebiet besonders sensibel zu verhalten, um das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit nicht zu schädigen. Daher sei es untersagt, Kleidung oder Label der Firmen ACAB, Alpha Industries, Consdaple, Ben Sherman, Lonsdale, Pit Bull, Outlaw, Troublemaker, Fred Perry sowie Thor Steinar zu tragen.“ (Berliner Morgenpost)

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