Skip to content

Der nächste Schritt

23. März 2009

Wie man in zahlreichen Quellen lesen konnte (beispielsweise hier bei einem gulli-Kollegen), geht der Marathon problematischer Sicherheitsgesetze (oder auch Grundrechts-Einschränkungs-DDoS) noch immer nahtlos weiter. Der neueste Streich der Gesetzgeber: Bestimmte Funktionalitäten der heimlichen Online-Durchsuchung sollen statt für die Terrorprävention nun auch im Rahmen der normalen Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden. Konkret handelt es sich dabei um die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung: Durch den Einsatz des Bundestrojaners soll verschlüsselte Kommunikation (beispielsweise per Email, VoIP oder Instant Messaging) vor dem Verschlüsseln abgefangen und somit für die Ermittler zugänglich gemacht werden. Die Festplatte will man dabei nicht durchsuchen. Garantien dafür: Natürlich Fehlanzeige, wo sollten diese auch herkommen. Dafür ist man nicht an die strengen Regelungen des Bundsverfassungsgericht für die heimliche Online-Durchsuchung gebunden und darf das Pferdchen auch dann aus dem Stall lassen, wenn nicht Leib, Leben, Freiheit oder die Existenz des Staates bedroht sind. 

Seien wir ehrlich:  Unerwartet kommt dieser Schritt nicht. Schon ewig warnen Überwachungsgegner aller Couleur davor, dass einmal eingeführte Maßnahmen auch umfassend genutzt und noch umfassender ausgeweitet werden. Es wäre naiv gewesen, anzunehmen, dass mit dem BKA-Gesetz und der darin vorgesehenen Online-Durchsuchung das Ende dieser Tendenz erreicht ist. Nein, schockiert kann man nicht mehr sein über derartige Ereignisse.

Was allerdings auffällt, ist die brutale Schnelligkeit der aktuellen Entwicklung. Keine drei Monate nach dem Inkrafttreten des BKA-Gesetzes wird schon die Quellen-TKÜ forciert, und aller Voraussicht nach wird die Verabschiedung dieses Gesetzes auch nicht gerade langsam erfolgen. Es scheint, als würde die gefährliche Entwicklung der deutschen Sicherheitspolitik noch einmal an Dynamik gewinnen – ist das nur das Wahljahr, oder steckt mehr dahinter?

Was auch immer es ist, es scheint zunehmend dafür zu sorgen, dass selbst erfahrene und engagierte Beobachter den Überblick verlieren – der Begriff des DDoS für unsere Energien, unsere Aufmerksamkeit, erweist sich als immer zutreffender. Wo das endet? Das weiß wohl momentan niemand – wie sollte man es auch wissen, insbesondere, da man kaum schafft, auch nur die wichtigsten neuen Maßnahmen und Gesetze im Überblick zu behalten.

Lediglich eines ist sicher: Wohin auch immer dieser Weg uns letztendlich führen wird, die Einführung der Quellen-TKÜ ist ein Schritt in die falsche Richtung, ein Schritt hin zu Unfreiheit und dem zunehmenden Verlust individueller Rechte. Wie üblich heißt es, es dürfe keine rechtsfreien Räume geben, die Terroristen, Kinderschändern, Paten des organisierten Verbrechens und anderen Finsterlingen als Schutz- und Rückzugsraum zur Verfügung stehen. Was dabei auf der Strecke bleibt: Alle Menschen, die einen mehr, die anderen weniger, benötigen Räume, in denen sie vor staatlichen Eingriffen geschützt sind. Schutz- und Rückzugsräume, in denen sie sie selbst sein können, ohne Zensur und Kontrolle, ohne Überwachung, ohne Angst. Diese Räume aber verschwinden in immer rascherem Tempo angesichts einer Regierung, die unsere Wohnungen überwachen, unsere Computer mit Trojanern infizieren, unsere Informationsquellen filtern und unsere Kommunikation so lückenlos wie möglich mitlesen will. Das, und nicht die Möglichkeit von Verbrechen durch einige destruktive oder kranke Menschen, sollte uns Angst machen – denn vor der allgegenwärtigen Kontrolle wird man sich letztendlich kaum schützen können. Das einzige wirksame Mittel ist die Verhinderung immer weitererer Überwachungs-Eskalationen im Vorfeld. Ob das gelingen kann? Ob der derzeitigen Dynamik etwas Wirksames entgegengesetzt werden kann? Schwierig, vielleicht unmöglich zu sagen – aber versuchen müssen wir es.

Advertisements
One Comment leave one →
  1. Jens Neldner permalink
    25. März 2009 8:29 pm

    Ein hervorragender Artikel, der endlich Allen zeigen müsste, wie massiv dieser Hochsicherheitsstaat inzwischen unsere grundlegenden Rechte bedroht.
    Diese fatale Entwicklung wird kein gutes Ende nehmen.
    Wenn wir Bürger nicht endlich entschiedener unseren Protest äußern und dabei in aller Schärfe deutlich machen, dass dieser Staat unsere Loyalität in Zukunft nicht mehr verdient, dann wird diese Zersetzung der Demokratie bald überhaupt nicht mehr aufzuhalten sein!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: