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Zitat des Tages (13.03.2009)

13. März 2009

„Das BVerfG agiert selbstverständlich (das ist seine Aufgabe) als Bremse für den Gesetzgeber. Das oberste Gericht soll ja den Gesetzgeber, so er über das Ziel hinausgeschossen ist, in seine Schranken weisen. Dr. Schäuble aber agiert wie jemand, der einmal zu oft mit der Hand im Bonbonglas erwischt wurde und dafür eines auf die Finger bekommt. „Immer wenn ich klaue, bekomme ich Haue“ – so klingt die Kritik des Bundesinnenministers, dem allen Anschein nach niemals die Idee in den Sinn kommt, die Aktivität des BVerfG könnte auch mit ihm und den anderen Sicherheitsapologeten zu tun haben, die in ihrer Maßlosigkeit wenig Zeit finden, die Grundrechtskonformität eines Gesetzes detailliert zu prüfen.“
(Twister Bettina Winsemann)

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