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Von Gipfeln und Höhenflügen

9. März 2009

Kaum findet irgendein wichtiger Gipfel namhafter Staats- und Regierungsschefs in Deutschland statt, geht es mit den Grund- und Bürgerrechten und den individuellen Freiheiten ebenso bergab wie mit dem Urteilsvermögen der Verantwortlichen. Das scheint leider ein trauriges Gesetz zu sein. Die letzte große Gelegenheit, diesen Fluch in Aktion zu bewundern, gab es vor nunmehr rund eineinhalb Jahren in Heiligendamm (übrigens eines der ersten Themen, über die ich hier auf meinem Blog berichtet habe, da werden fast nostalgische Gefühle wach). Damals gab es genug Grund zur Kritik. Die Pressefreiheit wurde massiv eingeschränkt, wozu es übrigens erst kürzlich ein Urteil gab, das diese Praxis für rechtswidrig erklärt. Demonstranten gegen den Gipfel wurden auf den kleinsten Verdacht hin festgenommen und unter menschenunwürdigen Bedingungen festgehalten. Hinzu kam ein massiver Einsatz der Bundeswehr im Inland, gipfelnd im später ebenfalls als klarer Rechtsbruch eingestuften Überfliegen von Demonstranten und ihren Camps mit Tornado-Kampfflugzeugen. Diese Aufzählung ist noch nicht einmal vollständig, aber sie dürfte einen ersten Eindruck geben, wie sehr im Angesicht eines derartigen Gipfeltreffens die Maßstäbe durcheinandergeraten und friedliche Anwohner zu Verdächtigen, Demonstranten zu Feinden und kritische Journalisten zu unerwünschten Zeugen werden. Und nun gibt es bereits Hiobsbotschaften bezüglich des für den März geplanten NATO-Gipfels in in Straßburg, Kehl und Baden-Baden, die befürchten lassen, dass dieser mindestens so schlimm wie Heiligendamm werden wird.

Was der Spiegel über die geplanten Sicherheitsmaßnahmen schreibt,  lässt nichts gutes ahnen. Das massenhafte Polizeikontigent mag man noch mit den Sicherheitsanforderungen einer solchen Veranstaltung sinnvoll begründen können (und hoffen, dass die beteiligten Polizeibeamten diesmal mehr über Deeskalation wissen). Das gilt jedoch schon nicht mehr für die Anforderung derart massiver Ressourcen von der deutschen Bundeswehr. Auch wenn es bequem sein mag, in einem solchen Fall auf deren Ressourcen zurückzugreifen – eine Armee im Inland einzusetzen hat seine Daseinsberechtigung allenfalls (was Diskussionssache wäre) im Katastrophenfall. Darf man den Gipfel also als Katastrophe verstehen? Für die Grundrechte vieler Menschen wahrscheinlich schon, aber kaum im engeren, von entsprechenden Gesetzen gemeinten Wortsinne. Das heißt: Die „Abfangjäger, Transporthubschrauber, Sanitäter, Motorradeskorten sowie Busse, Personen- und Lastwagen“ sollten sich im Depot oder in der Kaserne befinden und nicht am Tagungsort zwischen Polizei, Staatsoberhäuptern, Anwohnern und Demonstranten.

Noch absurder wird es im Grenzort Kehl: „Nahe der Fußgängerbrücke über den Rhein, auf der ein Gruppenbild der Staatsgäste mit der Kanzlerin entstehen soll, würden „Hunderte Bürger quasi unter Hausarrest gestellt“. Tatsächlich dürfen die Bewohner eines Stadtteils von Freitag bis Samstagvormittag ihre Häuser nur in Begleitung eines Polizisten verlassen, und auch das nur in dringenden Fällen und mit vorheriger Anmeldung.“ Das alles für ein Foto. Wo bitte bleibt dabei die vielbeschworene Verhältnismäßigkeit? Sind die im Grundgesetz garantierten Rechte der Anwohner auf Bewegungsfreiheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Privatsphäre und so weiter weniger wert als das Interesse der betreffenden Promis, auf gar keinen Fall bei ihrem Fotoshooting gestört zu werden? Irgendwer, das wird mehr als deutlich, hat hier ganz gewaltig die Bodenhaftung verloren und scheint zu glauben, dass er mit den in den betroffenen Orten lebenden Menschen umgehen kann, wie er will oder wie es gerade bequem ist. So aber sollte ein Rechtsstaat nicht funktionieren. Das Gipfeltreffen-Syndrom hat offenbar wieder einmal voll zugeschlagen, und es wäre naiv, anzunehmen, dass nicht noch weitere Symptome folgen. Frei nach Heinrich Heine: „Denk ich an Gipfel in der Nacht…

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2 Kommentare leave one →
  1. Jens Neldner permalink
    9. März 2009 8:21 pm

    Dein Beitrag spricht mir aus der Seele!
    Aber interessant ist doch folgender Sachverhalt: Kurz vor den dubiosen Gipfeltreffen der arroganten Machthaber will selbst die etablierte Presse zeigen, dass sie an Fragen der Bürgerrechte durchaus noch Interesse hegt. Dem kann deutlich widersprochen werden! Mag die Berichterstattung im Vorfeld solcher Verschwendungsorgien von Steuergeldern auf Unbedarfte durchaus den Eindruck vermitteln, hier schreibe ein Journalist ethisch gegen eine bürgerfeindliche Praxis massiver Einschränkungen von Freiheiten an, ist die Sichtweise realistischer, wonach hier nur die angespannte Erwartungshaltung der Leser angezapft wird, welche Vorfälle es diesmal geben könnte. Im Sinne der Auflage ist ein derartiger Leserkitzel eine Chance, die immer genutzt wird, wenn Großveranstaltungen genug politische Brisanz besitzen und damit ein hinreichendes Eskalationspotenzial.
    Das entscheidend Wichtige ist aber, wie deutlich solche Aufmärsche der Macht eine politische Tendenz aufzeigen und in aller bösartigen Klarheit sichtbar machen, was im Alltag nicht minder vorhanden ist, worüber aber weniger nachgedacht wird: Die Bürgerferne einer sich auf Ausbeutung und Kontrolle reduzierenden Politik.
    Wo der „Schutzmann“ früherer Zeiten von der Straße verschwunden ist und mit ihm die Möglichkeit, ihm die eigenen Argumente zu Gehör zu bringen, wo also der Staat nicht mehr Beamte gegen die Bürger schickt, die eventuell auch im Zorn der Bevölkerung erkennen, wie falsch der eingeschlagene Kurs der Politik ist, wo sich heute die Macht feige hinter stummen Kameras versteckt, zeigt sich traurig, dass es längst keine direkte Kommunikation zwischen Volk und Regierung mehr gibt.
    Die politisch Sprachlosen, die aus der Mitte des Staatsapparates agieren, nutzen immer dreister das Mitläufertum ihrer Stiefellecker und das kaum ausschöpfbare Potential einer technologisch umsetzbaren Massenkontrolle.
    Egal ob bald wieder Radarflugzeuge über der Region kreisen, sogar entfernte Autobahnen gesperrt werden, oder „freie“ Bürger eine Sondergenehmigung von der Polizei erbetteln müssen, um überhaupt ihre Häuser verlassen zu dürfen, dieselben Mechanismen sind jeden Tag spürbar – und eben nicht nur bei Gipfeltreffen – wenn Kommunikationstechnik immer auch den Trojaner staatlicher Bespitzelungswut transportiert: Seien es rechtlich vorgeschriebene Schnittstellen zur möglichen Überwachung von Telefongesprächen,
    die Erhebung und Speicherung von Handy-Standortdaten, ein halbes Jahr gehortete Vorratsdaten, oder der allseits diskutierte Trojaner, mit dem der Staatsapparat auf den (eigentlich!) privaten Computern seiner Steuerzahler gierig und ekelhaft voyeuristisch nach Verdachtsmomenten fahndet, das gemeinsame Muster einer derartigen Pervertierung von Technik ist immer die Absicht, vorgebliche Fakten über Bürger, über deren Lebenswandel und über ihre möglichen Einstellungen in unzählige Datenbanken einzupflegen.
    Ob der BND nun 2500 Computer im Ausland ausforscht (oder deutlich mehr?), Militär im Inland eingesetzt oder ehedem Nacktscanner an Flughäfen propagiert wurden, immer offenbart sich eine widerwärtige Absicht zur Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung!
    Nicht ohne Grund mehren sich die Stimmen, die darauf aufmerksam machen, wie naheliegend der Gedanke ist, bei all diesen Aufrüstungsmethoden handele es sich in letzter Konsequenz um vorbeugende Maßnahmen zur schrittweisen Etablierung eines global vernetzten Systems zur Kontrolle von Bevölkerungen.
    Wenn von Peak Oil die Rede ist, davon dass der Gipfel der Förderung von Erdöl bereits überschritten sei, wenn sich immer deutlicher Zeichen dafür mehren, dass in absehbarer Zukunft große Teile der Erdbevölkerung keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben werden, wenn sich darüber hinaus gezeigt hat, dass die sozialen Spannungen auch und gerade in Multikulti-Gesellschaften gefährlich auflodern können, dann ist daran ablesbar, wie explosiv die Lage wirklich ist!
    Mich erstaunt es auch nicht mehr, wenn ich sehe, wie selbstverleugnend viele Jugendliche und sogar Erwachsene den Casting-Idolen einer schnelllebigen Wegwerfgesellschaft huldigen, sklavisch am TV hängen, wenn sich Idioten ihre „Wichtigkeit“ dadurch beweisen wollen, sich freiwillig einem „Big Brother“ zu unterwerfen, der nur scheinbar unpolitische Unterhaltung ist!
    Ja, es macht Sinn, dass Jamba „Fun-Applikationen“ wie den falschen Nacktscanner oder Satelliten-Ortung der Freunde einem noch unkritischen (also noch formbaren!) jugendlichen Zielpublikum schmackhaft machen will.
    Für Puff Daddy/P Diddy (who cares) arbeiten zu wollen, per MTV um die „Freundschaftsgunst“ einer gewieften Hotelerbin zu buhlen, scheinen ja zukunftsträchtige Bewerbungswege für das nach-demokratische Zeitalter zu sein, dessen grauen Anbruch wir gerade erleben.
    Wenn wir dann noch bereit sind, friedlich und ohne Gegenmaßnahmen zu ergreifen, in einer Konsumkultur zu vegetieren, die jede politische Äußerung auf Verdachtsmomente gegen die Verfassung prüft (gegenwärtig wird das Internet auf Kommentare zum Gipfeltreffen ausgeforscht!) , und es uns bieten lassen, dass wir zu Eingesperrten in unseren eigenen Häusern und Heimatorten werden, dann siegt wirklich (eine sehr reale!) New World Order der Dummheit und der Selbstverachtung der Menschen!
    Merkwürdig: Die hippe Netzgemeinde schwatzt und tippt munter gegen Copyright an und begeistert sich für kleine Piraterien, hält sich für subversiv, wenn sie ihre Refugien im Netz zeitweilig gegen Konzerne behaupten kann, aber das ganze Revoluzzertum verflüchtigt sich im politischen Alltag!

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