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Wieder einmal…

3. März 2009

…hat das Bundesverfassungsgericht die schlimmsten Auswüchse der Regierungspolitik korrigiert. Heute gab es das Urteil zum Thema Wahlcomputer. Deren Einsatz wurde von den Karlsruher Richtern als verfassungswidrig eingestuft, da er intransparent ist und Manipulationen nicht auffallen.

Danke an dieser Stelle an Ulrich Wiesner und seinen Vater, die diese Klage nach Karlsruhe gebracht und nun recht bekommen haben, und auch an die CCC-Mitglieder, die soviel Zeit und Mühe in ihre Gutachter-Rolle investiert haben. Von solchen Leuten könnte die Gesellschaft viel mehr brauchen.

Nähere Infos gibt es beispielsweise bei gulli:news und  hier (Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts) .

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