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Epic Fail, Mr President!

22. Februar 2009

In den neu gewählten US-Präsidenten, Barack Obama, haben viele Menschen eine Menge Hoffnungen gesetzt. Unter anderem hieß es, er würde die menschenverachtende und in vielen Punkten auch gesetzeswidrige Antiterrorpolitik seines Amtsvorgängers George W. Bush nicht fortsetzen, sondern die dadurch angerichteten Schäden zu beheben versuchen. Ich persönlich war diesbezüglich ja von Anfang an skeptisch, hätte mich aber nur allzu gerne eines Besseren belehren lassen. Nun, danach sieht es momentan nicht aus. Wie wahnsinnig ernst es Obama mit seinen Plänen, in Zukunft die Menschenrechte über irgendwelche Pseudo-Sicherheits-Interessen seiner Chefspione und Generäle zu stellen, ist, kann man unter anderem bei Spiegel Online und bei Raw Story nachlesen. Der neue US-Präsident scheint entschlossen, das mittlerweile bekannte und berüchtigte Gefangenenlager Guantanamo wie versprochen zu schließen, aber anderswo, namentlich in Bagram, dieselben menschenunwürdigen Methoden weiterführen zu lassen. Warum sonst würde er den Gefangenen verweigern, gegen ihre Haft gerichtlich vorzugehen? Nach einer Abkehr von bisherigen Praktiken sieht das nun beim besten Willen nicht aus.

Ehrlich: Niemand kann fairerweise verlangen, dass Obama, wie das wohl einige im Vorfeld erwartet haben, übers Wasser geht.  Aber Entscheidungen, die ganz offensichtlich nicht nur elementarsten ethischen Grundsätzen, sondern auch den von Obama im Vorfeld gemachten (Wahl-)Versprechen widersprechen, mit „Die Menschen haben unrealistische Erwartungen, und er ist ja gerade mal zwei Monate im Amt“ entschuldigen zu wollen, ist nun eindeutig zu billig. Immerhin geht es zunächst einmal nur darum, diesen Menschen das Recht auf eine Anhörung vor Gericht zuzugestehen – alles weitere könnte man in der Folge erarbeiten. Daran aber hat man ganz offensichtlich nicht genug Interesse. Statt dessen wird in der Regierung Obama weiterhin lieber auf Militär und Geheimdienst gehört statt auf die immer lauter werdenden Proteste von Opfern, Anwälten und Menschenrechtsorganisationen.

Niemand will verharmlosen, was einige dieser Gefangenen getan haben. Mord, insbesondere, wenn er als terroristischer Akt  begangen wird, ist ohne jeden Zweifel verwerflich. Ebenso zweifellos sind einige dieser Menschen gefährlich. Aber aus welchem Grund sollte dies einem fairen Prozess und einer menschenwürdigen Behandlung entgegenstehen? Dieser konstruierte Pseudo-Grundsatz, dem sich einige, die lautstark auf „weltfremde Gutmenschen“ schimpfen, nur allzu gerne hingeben, existiert nur in den Köpfen derer, in deren Weltbild Sicherheit nur mit Unfreiheit und Realismus nur mit Unmenschlichkeit erkauft werden kann. Diese Sicht auf die Dinge aber ist kurzsichtig und gefährlich. Sie wird uns letzten Endes nur zu mehr Gewalt, mehr Terrorismus, mehr Leid, mehr Opfern führen. Das sollte eigentlich auch Barack Obama wissen.

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