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Gegen Kinderporno – und trotzdem nicht für Netzsperren

16. Januar 2009

Kaum zwei Wochen, nachdem Internet-VDS und BKA-Gesetz einen weiteren Meilenstein in Sachen Grundrechteabbau in Deutschland markierten, arbeitet unsere Regierung an anderer Stelle schon wieder mit Hochdruck an der Umsetzung höchst umstrittener Kriminalitätsbekämpfungsmaßnahme. Gestern fanden Gespräche ranghoher Mitglieder des Innen- und Justizministeriums mit Vertretern der wichtigsten deutschen Internet-Provider statt, in denen über die Umsetzung von Internet-Sperren verhandelt wurde. Bestimmte Inhalte sollen, wie in zahlreichen anderen Ländern bereits praktiziert, direkt vom Provider geblockt werden. Konkret geht es den Befürwortern der Maßnahme um die Bekämpfung von Kinderpornographie.

Das Ziel ist über jeden Zweifel erhaben – die Methoden sind es indes bei Weitem nicht. Typisch für die derzeitige Sicherheitspolitik: Gegen Verbrechen, insbesondere solche, die, wie Terrorismus und die Beschäftigung mit Kinderpornographie, zurecht keinerlei Verständnis bei der Bevölkerung und den Verantwortungsträgern finden, wird mit Hilfe von Maßnahmen vorgegangen, die in ihrer massiven und wahllosen Einschränkung der Rechte Unschuldiger selbst ein erhebliches Potential haben, unsere Gesellschaft zum Negativen zu verändern. In diese Kategorie fällt ein Großteil der in den letzten Jahren so stark forcierten Überwachungsmaßnahmen ebenso wie die immer weitergehende Einschränkung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, die Beschneidung von individuellen Rechten im Umgang mit Polizei und Justiz und die immer wieder stattfindenden subtilen, aber in der Summe doch zerstörerischen Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit – und mit Zensurmaßnahmen, und um nichts anderes handelt es sich bei den geplanten Internet-Sperren, ist es nicht anders. Gleich, welchem Ziel sie dient, Zensur ist immer eine Ausübung von Macht über das, was ein Mensch sieht, hört oder liest (und in der Folge denkt). Ein Missbrauchspotential ist damit ebenso gegeben wie bei jeder anderen Form der Machtausübung größerer Gruppen (hier der Regierung und stellvertretend der von ihr zu ausführenden Organen gemachten Provider) gegenüber Individuen. Deswegen sollten derartige Mittel mit äußerter Vorsicht angewendet werden – und nicht wahllos zur Bekämpfung eines Problems, zu dessen Lösung sie nach Ansicht von Fachleuten ohnehin nur bedingt beitragen können. Sei es nun der Düsseldorfer Rechtsanwalt Udo Vetter, der bereits gegen die massenhafte Abfrage von Kreditkartendaten im Fall Mikado vorging und gegenüber heise online die aktuellen Pläne als verfehlt und ineffektiv einstufte, oder seien es IT-Fachleute, die einem versichern, wer sich wirklich unbedingt entsprechende Materialien ansehen wolle, könne dies ohnehin auch unter Umgehung entsprechender Sperren tun – kaum jemand, der sich wirklich mit der Materie befasst hat, hält die geplanten Maßnahmen für sinnvoll und wirksam. Besser wäre es, direkt gegen die Produktion derartiger Materialien vorzugehen, was auch den betroffenen Kindern weit mehr helfen würde als ein von vielen als rein kosmetische Aktion erachtete Sperrung verdächtiger Seiten.

Abgesehen von den gesellschaftlichen sind bei den geplanten Maßnahmen auch ernsthafte technische Probleme zu erwarten. Zwar ist die genaue Umsetzung der Sperren noch offen, denkbar wären beispielsweise DNS-Sperren, aber auch die in Großbritannien praktizierte Zwischenschaltung eines Transparent Proxy mit entsprechenden Filtern. Potentielle Probleme fangen bei Performance-Einbußen an, gehen bei der Verwendung eines Proxy-Servers mit den aus Großbritannien bekannten, sich aus der Benutzung nur weniger IP-Adressen für tausende von Nutzern ergebenden Problemen weiter und hören mit der irrtümlichen Sperrung völlig harmloser Seiten durch Fehler im Filter-Algorithmus (wer kennt nicht dumme Google-Treffer, bei denen man sich fragt, wie zur Hölle sie ins Muster passen?) wahrscheinlich noch lange nicht auf.

Eines steht fest: Zensur, egal in welcher Form, ist ein massiver Eingriff in individuelle Rechte. Dieser wird wahrscheinlich im vorliegenden Fall noch nicht einmal durch Erfolge beim Schutz anderer Rechtsgüter (nämlich der Rechte der betroffenen Kinder) gerechtfertigt – zu ungenau, zu leicht zu umgehen und vor allem zu sehr nur mit den Symptomen statt mit den Ursachen für dieses abscheuliche Verbrechen befasst sind die geplanten Maßnahmen. Ein Muster, tausendfach aus der Terrorismusbekämpfung bekannt, findet hier seine Fortsetzung: Blanker Aktionismus, der unsere Rechte einschränkt, eine knappe Million Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet, ohne weiteres für weitere Einschränkungen der Freiheit benutzt werden kann – aber faktisch so gut wie nichts für unsere Sicherheit oder die unserer Kinder bringt.

So ist es schon bezeichnend, dass man im Vorfeld so gut wie nichts über diese geplanten Maßnahmen erfuhr und das Medienecho auch jetzt noch eher zurückhaltend daherkommt. Eine kritische Diskussion zu diesem Thema ist offenbar nicht erwünscht – sie könnte ja auf die Mängel und Lücken im Gesetz, die in etwa die Größe des Jupiters aufzuweisen haben, aufmerksam machen, oder die Menschen auf die Idee bringen, doch noch ihr Recht als Bürger einer Demokratie ausüben und mitreden zu wollen. Wo kämen wir denn dahin? Uns wird ja noch nicht einmal zugetraut, mit unzensierten Informationen im Internet (oder, wenn wir schonmal dabei sind, unüberwachter Kommunikation, kameralosen öffentlichen Plätzen oder potentiell schädlicher Software) verantwortlich umzugehen. Man versucht, uns uninformiert und desinteressiert zu halten – es wird Zeit, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht, ansonsten werden bald noch mehr unserer Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit zensiert, überwacht und auf anderem Wege unfrei gemacht werden.

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6 Kommentare leave one →
  1. romanmoeller permalink
    16. Februar 2009 3:14 pm

    Ich kann dem gesamten Artikel nur zustimmen, es spricht mir gar aus der Seele!!

    Die Zensur von Kinderpornoseiten bekämpft nur die Sympthome und nicht die Ursachen, zudem setzt ein Verbot nur kriminielle Energie frei. Falls die Sperren nicht zu umgehen sind (was ich ebenfalls stark anzweifle), findet man eben einen anderen Vertriebsweg. Stattdessen sollte man in der Tat die Produktion solcher Filme (die ja Menschenrechte, vor allem die von Kindern, teils völlig ignorieren) verbieten und bekämfen, anstatt die Mündigkeit des Bürgers anzuzweifeln.

  2. 30. Juli 2009 3:13 am

    Ich möchte es zwar gerne verstehen, aber leider schaffe ich es nicht KiPo, Zensur und Netzsperren in einen vernünftigen Zusammenhang zu setzen.
    Wie kann man Kinderpornographie zensieren? Gehen diejenigen, die hier von Zensur sprechen auch auf die Straße, wenn ein Mörder eingesperrt wird und schreien: „Wir sind gegen Freiheitsberaubung!“ Ist die Freiheit nicht auch ein Menschenrecht usw. und blabla – ich kapiere es einfach nicht, aber vielleicht kann mir jemand sagen wie Zensur und KiPo zusammen hängt.

    Weiters biete ich demjenigen meinen nächsten Monatslohn, der mir sagen kann, wie er/sie aus einem filesharing system mit nodes auf teilweise gehackten Rechnern und teilweise auf illegalen Seiten die auf Servern in Nigeria, Timbuktu und WasWeisIchWo gehostet werden und morgen nach Trinidad verschoben werden, bestimmte Daten löschen kann.
    Mit einem Verschlüsselungsalgorithmus werden die Daten (auch ein Bild kann zerlegt werden – falls es sich um eine KiPo-Aufnahme handelt, so sind die einzelnen isolierten kleinen Teile deshalb kein verbotenes Material) dann auf X-Rechner verteilt und irgend jemand will da zensieren?

    Ich denke, falls es ein Problem gibt, dann das eines weit verbreiteten, hochgradigen Informationsdefizits bei gleichzeitigem Anwachsen von unglaublich oft vervielfachten Datenmüll, der sich anonym und gesetz- und schrankenlos, aber rasant über das gesamte Internet, also hauptsächlich dem www dahinspamt. Dagegen hilft aber sicher keine DNS-Sperre. Nachdenken und allmählich Regeln und Gesetze in das noch recht anarchistische Chaos des Internets bringen, wäre mein Vorschlag, denn die Menschen sind im „realen Leben“ nicht fähig ohne Gesetze, Vorschriften und Identitätsnachweis auszukommen, wieso sollten sie es dann im Internet sein?

  3. 30. Juli 2009 3:21 am

    Nachtrag: Ich lese da gerade „Freiheit ist Sicherheit“ einer plakativen Werbung in der Seitenleiste und denke mir: „Gut und schön, aber hoffentlich nicht für Verbrecher!“

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