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Zitat des Tages (14.01.2009)

14. Januar 2009

„Die Tatsache, dass der Begriff „schwere Straftaten“ im allgemeinen mit Mord, Totschlag, Vergewaltigung und ähnlichen Kapitalverbrechen. in Verbindung gebracht wird und somit eine Verwendung der VDS-Daten zu Präventivzwecken für viele durch die beruhigenden Worte der Politik schon ausgeschlossen schien, hat man sich lange zunutze gemacht. In der bisherigen Diskussion hatte sich keiner der Politiker einmal dazu geäußert, dass der Begriff „schwere Straftaten“ keine juristische Definition sei, sondern lediglich eine Formulierung, die letztendlich „offen für alles“ ist, sofern es um einen „erheblichen Gemeinwohlbelang“ und „gewichtige Straftaten“ geht. In der Stellungnahme hat die Bundesregierung somit nicht nur mit einem Mythos aufgeräumt, sie hat auch deutlich aufgezeigt, mit welchen Tricks man bisher arbeitete, um die VDS in den Augen der Öffentlichkeit zu verharmlosen.

So die Bundesregierung von der offensichtlichen Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Richtigkeit der VDS überzeugt ist, hätte man sich dieses rhetorischen Kniffes nicht bedienen müssen. Doch man suggerierte stattdessen, dass „schwere Straftaten“ tatsächlich ein Begriff ist, der die Datenspeicherungszwecke eingrenzt – entweder wussten alle Politiker, die diesen Trick übernahmen, es tatsächlich nicht besser (was von Inkompetenz zeugen würde) oder aber sie haben schlichtweg hier ganz gezielt Nebelkerzen gezündet, um die Kritik ins Leere laufen zu lassen. Welche Möglichkeit zutrifft, kann jeder für sich selbst entscheiden. Beruhigend sind beide nicht.“
(Twister (Bettina Winsemann))

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