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Das BKA-Gesetz – jetzt Realität

20. Dezember 2008

Die meisten werden es in den Medien schon mitbekommen haben: Das neue BKA-Gesetz, gegen das so viele von uns monatelang gekämpft haben, ist seit gestern Realität. Mit dem Inkrafttreten dürfen Rechner heimlich ausgespäht, Wohnungen verwanzt, Kontaktpersonen bewacht und das Zeugnisverweigerungsrecht aufgehoben werden. All diese Maßnahmen dienen nominell der Bekämpfung des Terrorismus. Trotzdem habe ich mich, und ich denke das geht vielen so, schon seit einer Weile nicht mehr so unsicher und ausgeliefert gefühlt. Von den Gefahren, die dieses Gesetz mit sich bringt, wie den Verlust elementarer Rechte oder die Möglichkeit, zum Opfer von Justizirrtümern oder schlichter Willkür zu werden, geben die es viel zu wenige Kontrollmechanismen gibt, reden leider viel zu wenige Menschen.

Wer sich jetzt  noch einredet, Bundespräsident Horst Köhler würde das BKA-Gesetz womöglich kippen, klammert sich an den sprichwörtlichen Strohhalm. So viele Punkte gab es, wo man hoffen konnte, dieses unsägliche und alles andere als rechtsstaatliche Gesetz würde vielleicht noch auf dem Weg scheitern. Immer wieder waren die Befürworter des Gesetzes, diejenigen, denen Sicherheitstheater und Machbarkeitsutopien mehr gelten als unsere Grundrechte, stärker. Das wird sich jetzt, da es nicht mehr nur fünf Minuten vor zwölf ist, kaum mehr ändern. Gewöhnt euch an den Gedanken. Investiert eure Vorstellungskraft statt in den Glauben an Wunder lieber in effektive Protestmaßnahmen.

Einige mutige und entschlossene Leute haben sich schon bereiterklärt, dieses Gesetz im Namen von uns allen vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen. Die Aufgabe aller anderen ist es nun, Druck aufzubauen. Auf die Politik, die Öffentlichkeit, vielleicht sogar das Gericht. Die Gegner müssen gehört werden. Informiert Leute, organisiert Info-Veranstaltungen und Demos, wendet euch direkt an die Politiker, schreibt, macht Radio – jeder, wie er kann. Nur aufgeben wäre jetzt das falsche Signal. Auch wenn man angesichts der Flut von Grundrechtseinschränkungen auf diese Idee kommen könnte.

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