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BKA-Gesetz: Morgen dann endgültig?

19. Dezember 2008

Viel hat sich getan seit meinem letzten Kommentar zum BKA-Gesetz. Leider verhinderten Uni, Job(s), die Vorweihnachtszeit und ein ziemlich dummer Vorfall mit Word Mobile, dass ich einen größeren Teil meiner Gedanken zu diesem Thema bisher hier veröffentlichen konnte. Ich hoffe, das wird sich noch ändern. Seit ich mich das letzte Mal ausführlicher zu diesem Thema geäußert habe, scheiterte das Gesetz (wie sich ja lange abgezeichnet hatte) im Bundesrat und kam nach einigem Hin und Her doch noch vor den Vermittlungsausschuss. Kurz darauf einigten sich die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss, der gestern fast 1:1 durch den Vermittlungsausschuss kam. Diesem derzeit gültigen Entwurf stimmte der Bundestag heute zu. Morgen wird der Bundesrat über das Gesetz abstimmen und somit die endgültige Entscheidung treffen (zumindest, bis die Karlsruher Richter ihr Urteil sprechen).

Ein Scheitern des Gesetzes vor dem Bundesrat morgen ist denkbar, als wirklich wahrscheinlich stuft diese Möglichkeit aber kaum ein Beobachter ein. Käme es zur Zustimmung, könnten selbst diejenigen, die das Gesetz nicht verhindern, sondern nur signifikant entschärfen wollten, ehrlicherweise nur unzufrieden mit sich sein. Zwar gab es unter anderem einen Richtervorbehalt bei der Online-Durchsuchung, aber das kann aus zwei Gründen kaum trösten. Erstens unterschreiben überforderte Richter, wie sich bereits bei „traditionellen“ Haus- und Wohnungsdurchsuchungen zeigt, teilweise alles, was bei drei nicht auf dem nächsten Baum ist – sicher nicht alle, damit täte man dem Berufsstand unrecht, aber zu viele, um die Grund- und Bürgerrechte der Betroffenen in diesem Fall nur einem Richtervorbehalt anvertrauen zu wollen. Zweitens bleibt eine Online-Durchsuchung auch mit Zustimmung eines Richters technisch riskant, missbrauchsanfällig, in erheblichem Maße in die Privatsphäre des Betroffenen eindringend und von zweifelhafter Wirksamkeit.

Besonders – nun, ich will nicht sagen enttäuscht, dazu hat man wohl schon zuviel erlebt in letzter Zeit – aber doch beunruhigt und wütend sind viele Beobachter angesichts des völligen Verzichts auf eine Verbesserung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern. Besteht der Verdacht auf Terrorismus, gibt es laut BKA-Gesetz kein Zeugnisverweigerungsrecht mehr. Ausnahmen davon gibt es nur für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete. Dagegen liefen zahlreiche Berufsverbände Sturm. Mit welchem Recht, fragten sich Ärzte, Psychologen, Anwälte und Journalisten, werden ihre Rechte schlechter geschützt als die derjenigen, für die diese Ausnahme gilt? Ein anderes Prinzip als reine Willkür kann kaum jemand hinter dieser Trennung entdecken. Wieso ist ein Anwalt geschützt, sobald er einen einer Straftat verdächtigen Menschen verteidigt, aber nicht, wenn er einen Mandanten in einer Zivilrechts-Angelegenheit vertritt, die Rechte eines Verbrechensopfers vor Gericht vertritt – oder aber die Bundesregierung gerade mit einer Verfassungsbeschwerde dazu bringen will, ihren Kurs zu korrigieren? Warum ist das Verhältnis zwischen einem Seelsorger und dem sich ihm anvertrauenden Menschen wichtiger, schützenswerter als das zwischen Arzt und Patient? Wie vereinbart man es mit der für einen funktionierenden Rechtsstaat unverzichtbaren Pressefreiheit, dass Journalisten weder sich selbst noch ihre Informanten durch Schweigen schützen dürfen? Fragen über Fragen. Sie sind nicht zu beantworten, aber sie machen Angst. Zwischendurch hatte es so ausgesehen, als würde wenigstens diese unsinnige Trennung zwischen „Berufsgeheimnisträgern erster und zweiter Klasse“ vor dem Vermittlungsausschuss noch abgeschafft. Dazu kam es aber nie, warum auch immer, und somit stehen hier wieder wichtige Freiräume unserer Gesellschaft kurz vor der zumindest zeitweisen Abschaffung.

Gute Nachrichten gibt es zum Schluss auch noch: Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum meint es offensichtlich ernst mit der von ihm geplanten Verfassungsbeschwerde, was den Grundrechtsterroristen in Berlin sicher einen formidablen Gegner beschert. Twister, die ja ihre Unterstützer um Spenden bat, hat die für ihre Verfassungsbeschwerde nötige Summe mittlerweile zusammen (und das, bevor ich selbst diesbezüglich aktiv werden konnte, wer für das Geld eine gute Alternativ-Idee hat, darf diese gerne in die Kommentare posten). So ist, selbst wenn das Gesetz morgen durchkommt, noch nicht endgültig alles verloren. Allerdings ist auch der Gedanke, dass dieses monströse Gesetz bis zum Urteil, das in Monaten oder Jahren erst fallen wird, gültig sein wird, alles andere als ermutigend. Nur mit viel Mut, Solidarität und Hoffnung kann man angesichts solcher Entwicklungen weiterkämpfen und denjenigen, die für ihre fragwürdigen Sicherheitsfantasien die Grundrechte Aller abbauen, nicht das Feld überlassen – oder sie mit unrechtsstaatlichen und ebenso verzweifelten wie dummen Aktionen indirekt stärken. Morgen wird sich vieles entscheiden – aber so oder so muss es weitergehen, rechtsstaatlich und solidarisch weitergehen.

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