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Schäuble, die Pressefreiheit und die Nebelgranaten

27. November 2008

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble meint es nur gut mit uns, und unsere Grundrechte liegen ihm ganz besonders am Herzen. Das zumindest wird er nie müde zu betonen – auch und gerade dann, wenn er mal wieder ein weiteres kontroverses und potentiell verfassungswidriges Gesetzesverfahren voranzubringen versucht. Vor diesem Hintergrund überrascht auch das neueste Bekenntnis Schäubles zu einem (unter anderem durch einige von ihm massiv geförderte Gesetze) massiv unter Beschuss geratenen rechtsstaatlichen Grundsatz nicht: In diesem Fall traf es die Pressefreiheit.

Diese, so stellte unser Bundesinnenminister in seiner Weisheit fest, ist durch die in den letzten Jahren verabschiedeten oder momentan geplanten Sicherheitsgesetze nicht im mindesten bedroht. Wieso auch? Einschränkungen des Informantenschutzes, zunehmend erschwerte Recherchen – das alles ist offenbar ein reines Fantasieprodukt oder der Versuch der Branche, durch unbegründetes Herumjammern Aufmerksamkeit zu erregen. Und den 20. Platz beim Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen, der angesichts der aus so lupenreinen Musterbeispielen für Freiheit wie China, dem Iran oder auch den zwar demokratischen, aber momentan in Sachen Bürgerrechte extrem ignoranten USA vorsichtig gesagt Raum für Verbesserungen bietet, haben wir wohl alle geträumt. „Der Staat bedroht die Pressefreiheit nicht. Er schützt sie, so gut er kann„, so wunderbar einfach ist das. Genau wie bei unserer Privatsphäre. Wir sind nur alle, wie uns ja auch Schäuble schon des öfteren vorwarf, paranoid – oder aber Schäuble entwirft mal wieder seine ganz eigene Definition der Dinge, wie er es ja auch bei anderen Themen (jüngste Beispiele „Schutz der Freiheit“ und „Diffamierung des Rechtsstaats“) gerne tut. Pressefreiheit nach dem Verständnis Schäubles – kein sehr beruhigender Gedanke.

Genau darauf aber scheint es hinauszulaufen. Schäuble sucht mit Überlegungen wie „Möglicherweise sei die Pressefreiheit eher von übertriebenen Rücksichten auf Anzeigenkunden oder von überzogenen Gewinnerwartungen der Investoren bedroht“ nach anderen, denen er in diesem Spiel den Schwarzen Peter zuschieben kann – was nicht heißt, dass die von ihm angesprochenen Probleme nicht existieren, aber macht das die von Schäuble forcierten staatlichen Überwachungspläne besser? Schäuble stellt es so dar, als sei es allein die Wirtschaft, die die Pressefreiheit in Deutschland schwächt, und das ist nach einhelliger Meinung der Betroffenen (die doch eigentlich wissen sollten, wer ihnen das Leben und das Arbeiten schwer macht) schlicht faktisch nicht korrekt. Aber in Schäubles Augen kann der Staat ja nichts falsch machen – jedenfalls nicht mit einem Mehr an immer weitreichenderen Sicherheitsgesetzen. „Ich halte diese Angst für unbegründet. Es ist falsch, dass der Staat in unseren Redaktionen herumschnüffeln will,“ beruhigt Trojaner-Wolfgang anschließend die Kritiker. Wie schön, dass der Staat das nicht will – aber wer garantiert uns das? Haben wir irgendeine Sicherheit außer dem Wort eines Politikers, von dem wir längst wissen, dass seine Realitätseinschätzung kaum der der liberaler (die Haltung, nicht die Partei, die diese Bezeichnung ohnehin kaum zurecht trägt) eingestellten unter seinen Mitbürgern entspricht? Woher sollen alle, denen an diesem Recht etwas liegt, das Vertrauen in dessen Einhaltung nehmen? Entsprechende Kontrollmechanismen wurden ja in letzter Zeit zunehmend abgeschafft – sofern man darauf nicht direkt „aus Gründen der Praktikabilität“ verzichtet. Wenn diese Kontrollen aber fehlen, kann man sich für die schönen Worte eines Wolfgang Schäuble in etwa soviel kaufen, wie das BKA-Gesetz mit verhältnismäßiger, sinnvoller Sicherheitspolitik zu tun hat: Genau, gar nichts.

Kleine Dreistigkeit am Rande: Zur Legitimierung diverser unverhältnismäßiger Eingriffe führte Schäuble glatt das Argument ein „Wie jedes Freiheitsrecht sei auch die Freiheit der Presse nicht absolut.“ Mal ganz abgesehen davon, dass es sich dabei um eine verfassungsrechtliche Nullaussage der Marke „Wasser ist nass“ handelt, muss man sich fragen, für wie dumm Schäuble die Bürger hält, wenn er seine Nebelgranaten jetzt so offensichtlich wirft. Niemand käme ernsthaft auf die Idee, absolute Pressefreiheit zu fordern – das haben Schäubles politische Gegner auch selbstverständlich nicht getan. Glaubt Schäuble wirklich, so davon ablenken zu können, das Deutschland momentan das genau entgegengesetzte Problem, nämlich eine zu starke Relativierung der Pressefreiheit, hat?

Angesichts derart offensichtlicher Versuche, die begründete Kritik der Gegenseite kleinzureden und dabei von den größten Problemen mehr oder weniger elegant abzulenken, verwundet es keinen mehr, dass Schäuble zwar die mögliche Durchsuchung von Redaktionen anspricht, ein weiterer Hauptkritikpunkt von Journalisten und Bürgerrechtlern, nämlich der fehlende Schutz bestimmter Gruppen von Berufsgeheimnisträgern (darunter Ärzten und Psychologen – und eben auch Journalisten) aber keinerlei Erwähnung findet. Billiges Ablenkungsmanöver, anyone? Zum Glück sind Journalisten es gewöhnt, auch zwischen einer Menge nichtssagender Rhetorik die Fakten – oder eben das absolute Fehlen derselben – zu erkennen.

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