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BKA-Gesetz: Anders- und doch so gleich

23. November 2008

Viel ist passiert in den nunmehr fast zwei Wochen seit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes durch den Bundestag. Im Gegensatz zu der am 12.11. getroffenen Entscheidung, die nun leider wirklich niemanden mehr verwunderte, der die Machtverhältnisse im Bundestag halbwegs realistisch einschätzte, waren einige der darauffolgenden Entwicklungen und Reaktionen, zumindest für Beobachter, die nicht unbedingt über einen Doktor in Politikwissenschaften oder hellseherische Fähigkeiten verfügten, nicht ohne weiteres absehbar. Es wurde verhandelt, gestritten, geblufft, einige Beteiligte trafen unerwartete Entscheidungen – aber letzten Endes blieben zumindest die Hauptdarsteller ihren Rollen treu in diesem Drama, von dem man noch nicht genau sagen kann, ob es eine Tragödie oder eine Komödie werden soll, oder vielleicht keines von beidem. Möglicherweise wird es ja auch eine epische Fantasy-Geschichte – diese weisen übrigens durchaus eine Menge Parallelen zur aktuellen politischen Situation auf, aber das ist schon wieder der Stoff für ein eigenes Posting, das ich möglicherweise einmal schreiben werde. Gerade jetzt bietet die Beobachtung der Akteure in diesem – nun, nennen wir es einfach einen Politthriller, das ist auf gar keinen Fall verkehrt – viel zuviel Stoff, den es aufzunehmen, zu verstehen und über den es nachzudenken gilt.

Die Reaktionen der einzelnen Gruppen direkt nach dem deutlichen Votum für Richterbänder, Bundestrojaner und die Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Ärzte und Journalisten (selbstverständlich nur im Falle eines dringenden Terrorverdachts) waren noch durchaus innerhalb dessen, was man in einer derartigen Ausnahmesituation wohl als „normalen Rahmen“ bezeichnen kann. Die Opposition kritisierte die erfolgte Schwächung des Rechtsstaats, Datenschützer und Bürgerrechtler taten das selbe, je nach Temperament mehr oder weniger heftig. Meine Bewunderung verdiente sich hier unter anderem Twister, die direkt deutlich machte, dass das letzte Wort in dieser Angelegenheit nicht den Politikern, sondern den wirklichen Bewahrern unserer Verfassung gehört, und die ganze Sache nach Karlsruhe zu bringen versprach. Der Staub hatte sich noch kaum gelegt, da hatte Twister schon eine Verfassungsbeschwerde angekündigt (wie übrigens auch Gerhart Baum und eventuell diverse Oppositionsparteien). Es sollte klar sein, dass dieser Schritt im Interesse aller ist, die das BKA-Gesetz ebenfalls für verfassungsfeindlich halten. So ganz alleine geht es natürlich bei einer Angelegenheit dieser Tragweite selten, und so ist zumindest die moralische und finanzielle Unterstützung aller solidarischen Beobachter gefragt – das Spendenkonto würde sich noch immer über Zuwachs freuen.

Die Befürworter des Gesetzes feierten ihren Sieg, der ja angeblich auch einer für die Sicherheit in diesem Lande war. Komischerweise konnten sich viele Leute trotzdem nicht so richtig sicher und geborgen fühlen an diesem Tag. Möglicherweise lag es an Aussagen wie der von Anne, die ja bereits selbst zum Ziel – nein, nennen wir das Kind beim Namen: Zum Opfer der Art von exzessiven Überwachungsmaßnahmen wurde, wie sie das BKA-Gesetz flächendeckend und mit zusätzlichen Erweiterungen vorsieht. Kann man angesichts solcher Erfahrungen wirklich ein Triumphgefühl empfinden bei der Perspektive, so etwas noch mehr Menschen, von denen einige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wie Anne und Andrej unschuldig sein werden, anzutun? Vermutlich hört auf die Betroffenen einfach keiner. Die einzige Angst, die in dieser Beziehung ernst genommen wird, ist wohl die übertriebene, Fehlentscheidungen begünstigende, faktisch nur unzureichend begründete Angst vor „dem internationalen Terror“. Die übrigens ist ja mal wieder richtig in geworden heute. Aber dazu kommen wir später, es fehlen noch einige Akte des Dramas.

Für die erste Überraschung sorgten nämlich „eine Hand voll Jusos“, die es letzten Endes wirklich schafften, die Wende herbeizuführen in einem Entscheidungsfindungsprozess, dessen Ausgang viele Beobachter schon für gegeben hinnahmen. Mit dieser Hand voll Jusos fing es an und das Ende war erst erreicht, als sich zahlreiche Bundesländer dazu entschlossen, im Bundesrat nicht für das neue BKA-Gesetz zu stimmen. Die Zustimmung des Bundesrates ist aber notwendig, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Das war schon bei anderen Gesetzen, wie etwa dem zur Vorratsdatenspeicherung, nicht anders. Damals aber war die Zustimmung des Bundesrats eher eine Formalität (womit deswegen viele auch im aktuellen Fall rechneten). Dieses Mal aber sieht es ganz so aus, als würde das BKA-Gesetz die Abstimmung am kommenden Freitag nicht überleben. Naja, nicht ganz. Sterben wird es wohl zunächst einmal, aber anstatt eines Heldenbegräbnisses (komplett mit Flagge auf dem Sarg und weinenden BKA-Beamten, die Blumen streuen) gibt es die Zombie-Option. Die heißt in diesem Fall Vermittlungsausschuss. Dorthin wird das BKA-Gesetz dann weitergereicht und, wie die meisten Beobachter vermuten, ein bisschen modifiziert und anschließend doch noch abgesegnet. Das Happy End in diesem Epos ist also noch lange nicht erreicht – für keine Seite übrigens.

Momentan jedenfalls herrscht zwischen Befürwortern und Gegnern des Gesetzes etwas, das wohl am treffendsten als „Kriegszustand“ umschrieben werden kann angesichts der ungehemmten Aggressionen, die sich hier teilweise entladen. Sind es auf Seiten der Kritiker eher frustrierte Jugendliche in diversen Internetforen, die ihrem aufgestauten Zorn durch Äußerungen der mit Abstand untersten Kategorie Luft machen (ich mache hier noch einmal in aller Form darauf aufmerksam, dass Menschenrechte auch für Innenminister gelten), greifen auf Seiten der momentan wohl schwer enttäuschten Pro-BKA-Gesetz-Fraktion die Herren Minister gleich selbst zu schweren Geschützen. Die einen versuchen sich, wie Wolfgang Schäuble, an heftiger Kritik am politischen Gegner und versuchen diesen nach Kräften zu diskreditieren; andere greifen, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, auf die altbewährte (und schon seit Jahrtausenden unwürdige) Technik der moralischen Erpressung zurück und wollen denjenigen, denen Kleinigkeiten wie Privatsphäre, Pressefreiheit und Gewaltenteilung nicht egal sind, einreden „dass sie im Fall eines Terroranschlages möglicherweise ein Stück Mitschuld auf sich laden„. Inhaltlich begründen lässt sich eine solche Aussage natürlich schwierig bis gar nicht – dazu müsste erst einmal die Wirksamkeit der im BKA-Gesetz vorgesehenen Maßnahmen belegt werden, worauf wir alle ohnehin seit langer Zeit sehnsüchtig warten. Aber um Inhalte geht es hier wohl, wie sich unschwer erkennen lässt, weniger. Man kann nur hoffen, dass diejenigen, die das BKA-Gesetz als Gefahr für den Rechtsstaat sehen, die die Bedrohung durch den Terrorismus weit in den Schatten stellt, die Fakten zu genau kennen, um angesichts solch perfider Taktiken wirklich Schuldgefühle zu entwickeln.

Schäuble ging in seinen Versuchen, das Gesetzesvorhaben doch noch kurz und schmerzlos durchzubringen, sogar noch einen Schritt weiter: Kurzerhand wollte er die Abstimmungsregeln im Bundesrat so ändern, dass Enthaltungen nicht mehr, wie bisher, ein Gesetz verhindern können. Honi soit qui mal y pense. Für diesen allzu durchsichtigen Versuch, die Machtverhältnisse zu verschieben, erntete Schäuble aber im Wesentlichen Hohn und Spott, so dass daraus wohl vorerst nichts werden wird.

Dafür war die terroristische Bedrohung an diesem Wochenende wieder prominent in den Medien. Es wurde bekannt, dass das BKA vergangenen Donnerstag zahlreiche Durchsuchungen gegen mutmaßliche Unterstützer der Sauerlandgruppe durchführte. Zusammen mit den demnächst anstehenden Prozessen gegen die Hauptverdächtigen der Sauerlandgruppe halten diese Vorgänge das Thema im öffentlichen Bewusstsein, auch wenn die Interpretationen der damaligen Vorgänge durchaus auseinandergehen. Schäuble nutzte natürlich die Gelegenheit, um noch einmal vor der Bedrohung nicht nur durch die Sauerlandgruppe und ähnliche Organisationen, sondern auch durch Al Qaida zu warnen. Dabei blieb natürlich das „konspirative Verhalten“ der Terroristen, das neue Maßnahmen bei der Kommunikationsüberwachung nötig macht, nicht unerwähnt. Auf die Idee, dass die Terroristen sich so konspirativ verhalten, dass sie wissen, wie man Live-CDs, offene WLANs oder die Briefpost benutzt, kommt unser Bundesinnenminister dabei aber offenbar nicht. Was irgendwie mal wieder typisch ist.

Letzten Endes nämlich bleiben sich doch die meisten Beteiligten an diesem Thriller treu. Same procedure as last year, mylady? Die Wertpyromanen und Grundrechtsterroristen tun das, was sie am besten können, nämlich die Freiheiten der Menschen einschränken, die Bevölkerung ist leider noch immer zu schlecht informiert und ein paar Aufrechte (deren Rückhalt aber langsam und doch unaufhaltsam wächst) versuchen zu retten, was zu retten ist. Same procedure as every year, James. Und doch, etwas bewegt sich – die Stimmen der Gegner werden lauter. Darum wird es noch einige Fortsetzungen geben – wie gesagt, das letzte Wort in dieser Angelegenheit, ebenso wie in vielen anderen, ist noch lange nicht gesprochen. Ich bin stolz, dabei zumindest eine Nebenrolle spielen zu dürfen.

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2 Kommentare leave one →
  1. 23. November 2008 11:47 am

    Bei solch einem langen Text kann sich schon einmal der eine oder andere „Vertipper“ einschleichen. Wolfgang Schäuble möchte natürlich nicht die Abstimmungsregeln im Bundestag ändern. Na gut, vielleicht möchte er es schon. Aber gesagt hat er es zumindest noch nicht. Erst einmal möchte er die Abstimmungsregeln im Bundesrat ändern. Das wäre zwar grundsätzlich sinnvoll, aber angesichts des konkreten Zieles, das er mit seiner Forderung verfolgt, kann man sich nur freuen, dass die Berufspolitik sich selbst die Füße so festgenagelt hat, wie es momentan im Bundesrat Praxis ist.

  2. Annika permalink*
    23. November 2008 2:23 pm

    Danke, da habe ich wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr gesehen. Ich meinte selbstverständlich den Bundesrat und habe das jetzt sofort geändert. Gut, dass Du mich darauf aufmerksam gemacht hast.

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