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Zitat des Tages (14.11.2008)

14. November 2008

Ohnehin hat die Bundesregierung bisher keinen Nachweis dafür erbracht, dass präventive Online-Durchsuchungen unverzichtbar seien. Vergleichbare Zweifel sind bezüglich der Notwendigkeit und Effektivität von Rasterfahndungen angebracht. Der bloße Hinweis auf – nicht zu bestreitende – terroristische Bedrohungen reicht hierfür allein nicht aus. Es bedürfte vielmehr des Nachweises, dass das bisherige Instrumentarium heimlicher Überwachungsmethoden nicht ausreicht und mithin nur Online-Durchsuchungen in der Lage sind, zukünftige Gefahren zu bewältigen.
(Jörg Tauss)

Dieses Zitat stammt aus der Stellungnahme des SPD-Politikers, wieso er trotz anderslautender Entscheidung seiner Fraktion seine Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz (wie schon zur Vorratsdatenspeicherung) verweigerte. Die ganze Stellungnahme kann man hier nachlesen.

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