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BKA-Gesetz: Update/Aufruf

8. November 2008

Die Ankündigung, dass der neue Entwurf zum BKA-Gesetz bereits am kommenden Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden (und da höchstwahrscheinlich verabschiedet) werden wird, bewegte in den letzten Tagen (in meinen Augen zurecht) die Gemüter in der Datenschutz-Bewegung, unter Journalisten und Bloggern und ganz allgemein unter politikinteressierten Menschen. Bis gestern wusste die Öffentlichkeit allerdings gar nicht so genau, wie die abgeänderten Regelungen nun im einzelnen aussehen. Für Abhilfe sorgten die Blogger von Netzpolitik, die auch schon den originalen Gesetzesentwurf der Öffentlichkeit zugänglich machten. Wie Netzpolitik-Blogger Markus gestern diesem Artikel schrieb, kann sich nun jeder „eine eigene Meinung bilden“. Eine Zusammenfassung des von Netzpolitik verlinkten Dokuments habe ich bereits an anderer Stelle vorgenommen (interessierte können hier nachlesen), weswegen ich mich an dieser Stelle aus etwas anderes konzentrieren möchte: Darauf, wie Gegner des neuen BKA-Gesetzes bis Mittwoch tätig werden können, um (wenn schon nicht die Einführung des Gesetzes zu verhindern) deutlich zu machen, dass sie die aktuelle Sicherheitspolitik der Bundesregierung und insbesondere die neuen Pläne zum BKA-Gesetz nicht unterstützen.

Ralf, ebenfalls Blogger bei Netzpolitik, veröffentlichte einen Aufruf mit konkreten Vorschlägen, gegen das BKA-Gesetz aktiv zu werden. Ich werde diesen Aufruf hier in Teilen zitieren, da ich es sehr wichtig finde, dass sich eine breite Bewegung gegen diesen in meinen Augen unverhältnismäßigen, technisch schlecht durchdachten und für den Rechtsstaat höchst gefährlichen Gesetzesentwurf bildet. Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt man auch bei Netzpolitik: „Wenn der Bundesrat dann auch noch zustimmt, könnten wir zum ersten Januar ein deutsches FBI bekommen, mit allen Problemen, die damit verbunden sind – Vermischung von Polizei und Geheimdienstarbeit, fehlende richterliche und bundesanwaltliche Kontrollen, Kompetenzwirrwarr mit den Ländern, Auskunftspflicht für Journalisten, großem Spähangriff auf Privatwohnungen und natürlich der heimlichen Online-Durchsuchung.“

Wichtig ist jetzt, dass bis nächste Woche die Abgeordneten von SPD und Union massiv zu hören kriegen, dass dieses Überwachungsmonster von der breiten Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird.

Werdet also bitte schnellstens aktiv! Ruft eure Wahlkreisabgeordneten an, besucht sie möglichst morgen noch im Wahlkreisbüro, bloggt darüber, macht Mahnwachen vor dem Bundestag, und tut alles andere was euch einfällt, um diesen gefährlichen Unsinn noch zu verhindern.
Vor allem muss denen klar gemacht werden, dass die Großdemo gegen den Überwachungswahn im Oktober der Startschuss für weitere Aktionen der wachsenden Bürgerrechtsbewegung gerade im Wahlkampfjahr 2009 war. Wenn sie das nicht verstehen, wird es ihnen wie John McCain gehen, der ebenfalls nicht verstanden hat, auf die Internet-Generation einzugehen. Statt weiterhin auf eine Politik der Angst zu setzen, wollen wir nämlich mehr Freiheit, eine lebenswerte digitale Umwelt ohne ständige Überwachung, und daher eine neue Sicherheitspolitik.

Daneben finden sich bei Netzpolitik noch Zitate von zahlreichen Kritikern des BKA-Gesetzes, wer also eine kleine Argumentationshilfe sucht, sollte dort vorbeischauen. Außerdem möchte ich alle Leser, die das BKA-Gesetz ebenfalls ablehnen und selbst bloggen oder eine Website betreiben, bitten, diesen Aufruf weiterzuverbreiten. Er steht unter einer CC-BY-NC-Lizenz.

Auch sonst wird es in nächster Hinsicht für die Kritiker des BKA-Gesetzes viel zu tun geben. Zu nennen wäre hier beispielsweise die angekündigte Verfassungsbeschwerde von Twister, die unsere Solidarität und finanzielle Unterstützung benötigen wird – mehr Informationen hierzu gibt es, sobald ich sie habe, was wahrscheinlich kurz nach der Bundestags-Debatte am Mittwoch (12.11.) der Fall sein wird. Wahrscheinlich wird sich auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in irgendeiner Form gegen das BKA-Gesetz engagieren, das ja bereits Thema der „Freedom not Fear“-Demo am 11.10. war. Auch lokale Aktionen sind natürlich möglich. Freiheit ist Sicherheit plant jedenfalls, die jeden Dienstag in Zusammenarbeit mit der Piratenpartei Köln durchgeführte Mahnwache auf dem Kölner Wallrafplatz ganz der Aufklärung über das BKA-Gesetz zu widmen. Dazu wird es auch aktualisiertes Info-Material geben, das ich wahrscheinlich im Laufe des Wochenendes hier zur Verfügung stellen werde.

Also, für Frust und Resignation ist momentan keine Zeit – werden wir lieber aktiv, damit wir wenigstens deutlich machen, dass dieses ineffektive und unverhältnismäßige Gesetz nicht mit unserer Zustimmung verabschiedet wird. Klären wir möglichst viele Bürger darüber auf, was da von ihren gewählten Vertretern mehr oder weniger heimlich beschlossen wird. Es gibt viel zu tun!

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