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VDS weiter eingeschränkt – aber nicht weit genug

7. November 2008

Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung weiter zurechtgestutzt, indem es den Zugriff auf die dabei gesammelten Daten weiter einschränkte. Nur noch dann, wenn „der Abruf der Daten zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist“ sollen die Ermittler die gesammelten Verbindungsdaten nutzen dürfen. Diese dürfen dann auch nur zu genau dem Zweck verwendet werden, zu dem der Abruf erfolgt ist.

Die Beschränkung des Abrufs ist an sehr vernünftige Bedingungen geknüpft und somit beschränkt auf genau jenen Extremfall terroristischer Straftaten, mit dem die Einführung der Vorratsdatenspeicherung immer begründet wird. Wäre allein der Ermittlerzugriff auf die gespeicherten Daten der Grund für die juristischen und ethischen Bedenken zahlreicher Datenschützer, Bürgerrechtler, Juristen, Journalisten und anderer besorgter Beobachter, könnten wir alle recht zufrieden sein mit der neuesten Regelung. Davon auszugehen, dass es so ist, wäre aber ein gefährlicher Trugschluss: Der Grundrechtseingriff beginnt nicht erst in dem Moment, in dem die Ermittler auf die gespeicherten Daten zugreifen.

Der Grundrechtseingriff beginnt bereits mit der Speicherung selbst. Er beginnt da, wo Daten, die einen großen Teil unseres Kommunikationsverhaltens offenlegen, ein halbes Jahr lang ihr Dasein auf irgendwelchen Servern der Provider fristen und dem Zugriff von böswilligen Mitarbeitern ebenso wie dem von Cyberkriminellen mit einem Zero-Day-Exploit im Ärmel ausgeliefert sind. Ein Grundrechtseingriff liegt bereits dort vor, wo unbescholtene Menschen hinter jedem Problem mit dem Handynetz einen mithörenden Staatsdiener vermuten, wo Teenager nicht mehr bei der Beratungshotline anrufen und Mitbürger pakistanischer Abstammung nicht mehr bei ihrer Familie in der Heimat. Unsere Grundrechte werden auch dann eingeschränkt, wenn Anwälte um ihre Klienten fürchten, Journalisten um ihre Informanten und Ärzte um ihre Patienten, sobald diese ein Telefon in die Hand nehmen. Das alles sind die Folgen der Vorratsdatenspeicherung.

Zufriedenheit mit dem Status Quo ist also fehl am Platze. Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht darf man dagegen durchaus haben, ebenso wie einen gewissen Optimismus, dass es möglicherweise in Zukunft besser wird. Man darf schließlich nicht vergessen, dass heute nur ein Eilantrag Gegenstand der Verhandlungen war. Traditionell ist man hier konservativ und geht keine Risiken ein. Unter diesen Umständen ist die nun getroffene Regelung durchaus nachvollziehbar und akzeptabel. Bei der Hauptverhandlung allerdings darf im Namen unserer Grundrechte nichts anderes als eine vollständige Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung ohne irgendwelche Hintertürchen für kreative Politiker herauskommen. Alles andere wäre wirklich eine Bedrohung für wichtige rechtsstaatliche Prinzipien.

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One Comment leave one →
  1. Alu permalink
    7. November 2008 5:24 pm

    ganz genau!
    Sie machen es wie immer. Erst die Bombe platzen lassen, sodass alle aufschreien und dann es herunter regulieren, wo man dann sagen kann „wenigstens haben sie es nicht 100% durchgezogen“
    Aber wenn man von anfang das, was sie DANN durchbekommen angekündigt hätte, hätte man genauso aufgeschrien. Jetzt haben sie sich ihre Stufe gesucht, mit der man anfangen kann den Frosch langsam zum kochen zu bringen.

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