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Unsere 50. Mahnwache

29. Oktober 2008

Die Bürgerinitiative Freiheit ist Sicherheit veranstaltete gestern abend, zusammen mit der Piratenpartei Köln, die 50. Mahnwache mit Infostand gegen staatliche Überwachung. Seit Oktober letzten Jahres waren mit wenigen Ausnahmen jeden Dienstag einige Aktive auf der Domplatte und später dem Wallrafplatz vertreten. Was als Protest gegen die damals kurz vor der Einführung stehende Vorratsdatenspeicherung begann, hat sich mittlerweile zu einer Diskussions- und Informationsmöglichkeit über zahlreiche aktuelle Datenschutz-Themen (beispielsweise BKA-Gesetz, RFID, Steuernummer, Videoüberwachung und elektronische Gesundheitskarte) entwickelt.

Das aktuelle Jubiläum stellt, neben einer Gelegenheit, sich als Aktivist einmal selbst zu feiern, auch einen guten Grund dar, einmal über das grundlegende Konzept hinter einer solchen Veranstaltung nachzudenken. Kleine Aktivitäten wie diese tendieren dazu, zwischen spektakulären Großdemos und Medienkampagnen unterzugehen. Sind sie deswegen weniger effektiv, weniger wichtig?

Meines Erachtens keineswegs. Sicher, der Datenschutz braucht öffentlichkeitswirksame Aktionen, braucht eine selbstbewusste und (im positiven Wortsinn) professionelle Medienarbeit, wenn er gehört werden will. Große Aktionen machen aufmerksam, mobilisieren und motivieren und sie helfen bei der überregionalen (oder sogar internationalen) Vernetzung der Aktivisten.

Dennoch sollten diese Aktionen, aus mehreren Gründen, keineswegs allein stehen. Der vielleicht naheliegendste Grund ist die schlichte Tatsache, dass keine Datenschützer-Gruppe genug Zeit, Energie und nicht zuletzt Geld hat, um permanent große Events auf die Beine zu stellen. Will man trotzdem eine gewisse Kontinuität wahren, präsent bleiben, ist es fast unvermeidlich, auch mit weniger spektakulären Aktionen vertreten zu sein.

Es gibt aber noch weitere und in meinen Augen weit bessere Gründe dafür, auch die Basisarbeit im Blick zu behalten. So sollte man beispielsweise, so begrüßenswert es ist, dass die Datenschutz-Bewegung mittlerweile internationale Netzwerke knüpft und sich über Landesgrenzen hinweg solidarisiert, die Wichtigkeit lokaler Strukturen und des gemeinsamen Tuns mit Gleichgesinnten aus der Region nicht unterschätzen. Das gilt schon alleine deswegen, weil es Spaß macht und motiviert, in dieser Form etwas zusammen zu unternehmen.

Vor allem aber sind Veranstaltungen wie diese eine der besten Gelegenheiten, sich wirklich mit den Menschen zu unterhalten. Anders als bei großen Veranstaltungen kann man auf die Sorgen und Meinungen der Leute eingehen. Man kann wirklich Aufklärungsarbeit leisten und, meiner Erfahrung nach, viele Menschen zum Nachdenken bringen, die sich von Großdemos zunächst einmal nicht angesprochen fühlen. Auch umgekehrt funktioniert es: Man erfährt als Aktivist, was die Menschen wirklich bewegt, welche Themen man möglicherweise übersieht und welche Argumente für oder gegen den eigenen Standpunkt einem womöglich noch nicht bekannt waren. Das Inhaltliche, aber auch die Kommunikation mit Interessierten, steht im Vordergrund.

Diese wertvolle Ergänzung der sonstigen, sich oft in „größeren Dimensionen“ bewegenden politischen Arbeit sollte meines Erachtens von mehr lokalen Gruppen realisiert werden – leider hat kaum eine der Piratenpartei- und AK-Vorrat-Ortsgruppen, die damals mit uns angefangen haben, bis heute durchgehalten. Für Köln aber gilt: Auf die nächsten 50!

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