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Zum Zustand der Pressefreiheit

25. Oktober 2008

Ein für eine funktionierende Demokratie unerlässlicher Grundsatz ist die Pressefreiheit. Die Medien als oft sogenannte „Vierte Gewalt“ haben, wenn sie ihre Aufgabe verantwortungsbewusst wahrnehmen, die Möglichkeit, Sachverhalte kritisch zu hinterfragen, Missstände aufzudecken und auch Minderheiten zu Wort kommen zu lassen. All das trägt maßgeblich zur Wahrung größtmöglicher Freiheit in einer Gesellschaft bei.

Leider ist Pressefreiheit für die Regierungen vieler Länder ein Fremdwort. Überall dort, wo man es auch mit anderen rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht so genau nimmt, leben Journalisten gefährlich. Auch in stabilen Demokratien herrschen aber oft alles andere als goldene Zeiten für Reporter: Die Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, die sich seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 und der darauffolgenden veränderten Sicherheitspolitik in vielen gesellschaftlichen Bereichen bemerkbar machen, machen auch vor der freien Berichterstattung nicht halt. In vielen europäischen Ländern hat sich die Pressefreiheit in den letzten Jahren verschlechtert und Deutschland bildet in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Zu diesem Schluss kommt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) in ihrem letzte Woche veröffentlichten Jahresbericht zum weltweiten Zustand der Pressefreiheit.

In ihrem Bericht kommen ROG zu einigen interessanten Schlussfolgerungen – beispielsweise zu der, dass das alte Sprichwort „Das erste Opfer eines Krieges ist immer die Wahrheit“ noch immer zuzutreffen scheint: „Frieden, nicht wirtschaftlicher Wohlstand, garantiert Pressefreiheit. […] Demokratische Staaten wie die USA oder Israel, die bewaffnete Konflikte austragen, sind in der heute veröffentlichten Rangliste weiter abgestiegen. Einige wirtschaftlich schwache Länder in Afrika und in der Karibik sind dagegen aufgestiegen.“ Das vermeldet die Organisation in einer Presseerklärung.

Am Ende der 173 Staaten umfassenden Rangliste befinden sich, was keine große Überraschung darstellt, Staaten wie Eritrea (173.), Nordkorea (172.), Turkmenistan (171.), China (167.) und Kuba (169.). ROG kommt zu dem Schluss, dass es westlichen Staaten nicht gelingt, genügend Druck auf diese autoritären Staaten aufzubauen, um die Einhaltung gewisser rechtsstaatlicher Standards zu erzwingen. Es wird kritisiert, dass der Versuch eines „Dialogs“ mit Diktaturen oft scheitert und kaum mehr als „Missfallensbekundungen durch Diplomaten“ zu befürchten sind, wenn diese Länder die Pressefreiheit missachten.

Die herrschenden Probleme sehen ROG unter anderem darin begründet, dass es die westlichen Demokratien momentan des öfteren selbst versäumen, freiheitlich-demokratischen Werten den angemessenen Respekt zukommen zu lassen. „In der Welt nach den Anschlägen vom 11. September sind die führenden demokratischen Staaten destabilisiert und in die Defensive geraten. Gleichzeitig werden in diesen Ländern auch Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt. Die wirtschaftlich stärksten Diktaturen vertreten selbstbewusst ihren autoritären Führungsstil, profitieren von Konflikten innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft und Kriegen, die im Namen des Anti-Terror-Kampfes geführt werden,“ fasst ROG das aktuelle Dilemma zusammen und kritisiert dabei im Grunde genau jene „Risiken und Nebenwirkungen“ des „Kampfes gegen den Terror“, die auch andere Kritiker, von Datenschutz-Aktivisten über Bürgerrechtsgruppen bis hin zu Amnesty International, immer wieder nennen. Die Einschränkung freiheitlicher Grundsätze geht nicht spurlos an einer Gesellschaft vorüber, ob es sich dabei nun um die Achtung der Privatsphäre, das Recht auf freie Meinungsäußerung oder eben die Pressefreiheit handelt.

Angesichts des allgemeinen Zustands des Rechtsstaates bei unseren US-amerikanischen Verbündeten (und des Irak-Krieges) verwundert es nicht, dass die USA (das offenbar nur noch nominelle „Land of the Free“) nur auf dem 36. Platz landen, weit hinter den meisten europäischen Staaten. „Auf den ersten 20 Plätzen der Rangliste stehen, bis auf Neuseeland und Kanada, ausschließlich europäische Länder.“ Auch in Europa gibt es aber Länder, in denen extremer Handlungsbedarf herrscht, vor allem Frankreich (35.), das (nach Polizeiaktionen wie Durchsuchungen und Verhaftungen gegen Journalisten) erneut abgerutscht ist, sowie Spanien (36.) und Italien (44.), wo politische Gewalt und die Mafia Journalisten bedrohen. Den letzten Platz innerhalb der EU belegt Bulgarien, wo vor allem Korruption, Gewalt, eine hohe Kriminalitätsrate und „politische Spannungen“ den Reportern das Leben schwermachen.

Deutschland verpasste eine bessere Platzierung durch genau die neuen Gesetze, die auch schon mehrfach von Bürgerrechtlern, Juristen und Berufsverbänden (darunter denen der Journalisten) kritisiert wurden: „In Deutschland (20.) gab es Punktabzug für Regelungen, die den Quellenschutz gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst spielten eine Rolle.“ Darüber hinaus wurden Gewalt gegen Journalisten durch Rechtsextreme, der „verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen Informationen“ und ein „Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen“ als negative Faktoren genannt.

Dieser Bericht belegt noch einmal, dass ein Rechtsstaat nur als Ganzes existieren kann und Einschränkungen daran oft die gesamte Gesellschaft betreffen. Leider ist nicht davon auszugehen, dass Meldungen wie diese reichen, um unsere Regierung zum freiwilligen Umdenken zu bewegen – aber vielleicht rütteln sie ja den einen oder anderen Menschen im Lande wach und erinnern ihn an den Wert gewisser Dinge, die momentan eher ins Hintertreffen geraten.

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One Comment leave one →
  1. 25. Oktober 2008 10:02 am

    island als, wenn ich richtig informiert bin, friedlichstes land ist auch auf platz eins. ob sich das mit russlands finanziellen einfluss ändert?
    der platz 36 bei den usa ist auf inlands-bereichterstattung bezogen.
    auf platz 119 sind die United States of America (extra-territorial).
    da fällt mir gerade auf: in der ganzen ranking-liste auf http://www.rsf.org/article.php3?id_article=29031 liegen die usa, anders als auf der startseite gar nicht auf platz 36. auf platz 36 liegt spanien („and Spain (36th)“) oder bosnien-herzegowina in der tabelle rechts.
    naja, die werden schon wissen, was sie machen.

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