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EU plant (schon wieder) neue Datenbank

22. Oktober 2008

Die EU ist ja bekanntlich in den letzten Jahren immer wieder für die Einführung neuer Überwachungsmaßnahmen zu haben. Daran scheint sich auch in absehbarer Zeit nichts zu ändern. Neuestes Projekt aus der Planungsabteilung der Europäer: Eine zentralisierte Datenbank mit Biometriedaten, von verschiedenen Polizeivertretern angeregt und für die EU-Kommission wahrscheinlich alles andere als unattraktiv. Wie heise News berichtet „macht sich Interpol für die Sammlung digitaler Gesichtsbilder etwa an Grenzkontrollpunkten und einen automatischen Abgleich mit Fahndungsdatenbanken stark.“ Dabei favorisiert man natürlich, die entsprechenden Fahndungsdaten direkt zentral abzulegen – Effizienz und Praktikabilität, die Argumente sind ja allen, die angesichts dessen, was unsere Politiker sich unter „effektiver Kriminalitätsbekämpfung“ vorstellen, um ihre Rechte fürchten, mittlerweile hinlänglich bekannt.

Offenbar sieht man angesichts der viel bemühten Bedrohungslage eine „Notwendigkeit des verstärkten Datenabgleichs und der Vernetzung verschiedener nationaler und internationaler Initiativen“. Die Risiken einer solchen Zentralisierung und Vernetzung scheinen dabei (wie es leider in solchen Situationen häufig der Fall ist) nur eine untergeordnete Rolle in den Erwägungen der Verantwortlichen zu spielen.

Man ist zuversichtlich, zumindest einige der biometrischen Erfassungs- und Abgleichverfahren zügig umsetzen zu können. „An einigen internationalen Flughäfen wie in Frankfurt, Amsterdam oder Manchester sind bereits biometrische Systeme zur Gesichtserkennung im Probe- oder Regelbetrieb. Die dort erhobenen oder bei einer Passkontrolle erfassten Gesichtsbilder will Branchflower zentral erfassen und mit bestehenden Polizeidatenbanken, die Bilder von Terrorverdächtigen, international gesuchten Verbrechern oder Flüchtlingen enthalten, vergleichen,“ berichtet heise. Viele Daten seien laut Interpol bereits vorhanden, ließen sich aber aufgrund der dezentralen und heterogenen Struktur der eingesetzten Datenbanken nicht systematisch durchsuchen.

Eingesetzt werden soll das neue System gegen das vortäuschen falscher Identitäten und somit indirekt natürlich gegen die üblichen Verdächtigen Kinderschänder, Terroristen und sonstigen Schwerkriminellen. Dabei gibt es allerdings ein Problem: Wie CCC-Pressesprecherin Constanze Kurz, die sich sehr ausführlich mit den Themen Biometrie und elektronische Ausweisdokumente befasst hat, neulich in einem ihrer Vorträge noch einmal betonte, verwendet ohnehin kein Terrorist in gefälschtes Ausweisdokument. Wozu auch. Mit den entsprechenden Kontakten und genügend krimineller Energie ist es durchaus möglich, sich gültige Ausweisdokumente zu beschaffen – auf einen falschen Namen, aber mit den eigenen biometrischen Daten. Das Argument, das neue System würde vor der Fälschung oder dem Diebstahl von Ausweisdokumenten schützen, ist also kein sehr schlagkräftiges.

Eine Erleichterung der Fahndungsarbeit durch den Abgleich mit Fahndungsakten aus ganz Europa ist hingegen zumindest theoretisch möglich (nämlich vorausgesetzt, das ganze System funktioniert, die betreffende Person ist von den Ermittlungsbehörden bereits einmal erfasst worden, die Daten haben eine ausreichende Qualität und $Terrorist ist zu dumm, um eine Schäuble-Attrappe zu verwenden). Dieser Erfolg würde aber mit einem so massiv erhöhten Risiko falscher Verdächtigungen und so großen Einschränkungen in Grund- und Bürgerrechte der Betroffenen, insbesondere deren Privatsphäre, erkauft, dass es nach Ansicht vieler Beobachter vollkommen unverhältnismäßig wäre.

Diese (meines Erachtens vollkommen zutreffende) Meinung vertritt auch die britische Bürgerrechtsorganisation No2ID, primär gegen die Einführung des britischen ePersos, aber auch sonst im Bereich Datenschutz und Bürgerrechte aktiv. Dort erklärte man, „Strafverfolger wollten immer die effizientesten Systeme. Dabei würden sie nur leicht vergessen, dass Forderungen im Rahmen der inneren Sicherheit mit dem Schutz der Privatsphäre ausbalanciert werden müssten. Schon jetzt würden viel zu viele Informationen über Reisende etwa mit der jahrelangen Speicherung von Flugpassagierdaten gesammelt. Das vorgeschlagene Biometriesystem richte sich nicht mehr auf eine gezielte Strafverfolgung einzelner Personen aus, sondern strebe eine Massenüberwachung im Stil von Geheimdiensten an.“

Dieser Einschätzung kann ich nur zustimmen. Beim geplanten System ist jeder verdächtig, ganz egal, ob er sich in seinem Leben jemals etwas zuschulden kommen lassen hat. Jeder ist ein potentieller Verbrecher und jeder wird überwacht, erfasst und abgespeichert. In welchem Verhältnis das zu humanistischen Idealen und Werten steht, die man doch angeblich in Europa besonders hochhält, darüber darf man rätseln. Eigentlich sollten doch Konzepte wie Menschenwürde und individuelle Freiheiten auch und gerade dann Bestand haben und nach Kräften verteidigt werden, wenn die Zeiten unsicher sind und neue Herausforderungen bereithalten.

So scheint man das bei der EU wohl nicht zu sehen. Statt dessen wird die schöne neue Welt immer umfassenderer Sicherheitssysteme beschworen, werden Stück für Stück die Rechte der Europäer eingeschränkt, wird, statt Augenmaß und ein Bewusstsein für die Rechte der Menschen zu beweisen, der Terrorpanik gehuldigt – einhergehend mit einem naiven Fortschrittsglauben, den man seit 100 Jahren überwunden glaubte, mit der Titanic auf dem Grunde des Atlantiks versunken. Hoffen wir, dass die Verantwortlichen diesmal Vernunft annehmen, bevor wir Schiffbruch erleiden.

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